BZ-Kommentar zum Regieren in Corona-Zeiten
Die Last der Verantwortung
Dabei verkennen diese Leute geflissentlich, dass es zunächst einmal beispielsweise zwischen der Migrationspolitik und der Behandlung der Corona-Krise keinen kausalen Zusammenhang gibt. Aus einem gewissen Standpunkt in der Migrationsfrage ergibt sich nicht zwangsläufig ein bestimmter Standpunkt beim Corona-Thema. Das eine ist ein bevölkerungspolitisches und das andere ein medizinisches Thema.
Wenn die Corona-Zahlen hochschießen …
Außerdem wird übersehen, dass es zwar leicht ist, die von einer Regierung getroffenen Corona-Maßnahmen als Opposition oder gar von der Straße her zu kritisieren. In Regierungsverantwortung stellt sich das Thema aber ganz anders dar. Wenn die Corona-Zahlen hochschießen, dann steht den Regierenden hüben wie drüben der Sinn nicht so sehr nach Experimenten, sondern danach, das Problem mit eher konventionellen Mitteln möglichst sicher in den Griff zu bekommen.
Es geht ihnen auch darum, das Risiko von eigenen Fehlentscheidungen zu minimieren und sich weitgehend abzusichern. So lassen sich die Regierenden derzeit sehr stark von der Praxis anderer Länder beeinflussen. Wenn man überall auf Masken und Abstand setzt, dann wird man schon nicht völlig danebenliegen, wenn man selber auf solche Maßnahmen baut.
Kopieren und Zitieren
Ebenso hoch im Kurs wie das Kopieren steht derzeit auch das Zitieren, nämlich von Gesundheitsexperten, denen sich die Regierungen mit Vorliebe anvertrauen. Auch dabei geht es um Risikominimierung und sogar noch bequemer: um die Wegdelegierung von Verantwortung.
Alle Regierungen versuchen derzeit gleichermaßen, das Gefühl zu vermitteln, sie hätten die Lage unter Kontrolle. In diesen Kontext gehört sicher auch die Impfstoffproblematik. Während die Ausbreitung des Coronavirus allen Maßnahmen zum Trotz inzwischen eine gewisse Eigendynamik entwickelt hat, versuchen die Regierungen verstärkt, ihren Bürgern wenigstens mit dem Ausblick auf einen bald vorhandenen Impfstoff Zuversicht und Sicherheit zu vermitteln. „Bald haben wir einen Impfstoff und dann wird wieder alles gut.“ Hier handelt die ungarische Regierung nicht anders als die deutsche.
Überpolitisierte Impfstoffproblematik
Das Problem ist nur, dass die Impfstoffproblematik insbesondere in Deutschland inzwischen ähnlich überpolitisiert ist, wie etwa die Themen Migration und Klimawandel. Vor allem deutsche Regierungskritiker sehen hier ein weites Feld, um sich gegenüber der Bundesregierung zu profilieren. Einige von ihnen verfolgen es mit Grauen, dass Orbán, ihr „Star der Migrationspolitik“, jetzt völlig unkritisch auf den Impf-Zug aufspringt und von allen medizinischen Risiken sowie Gates & Co. nichts wissen möchte.
Letztendlich agieren alle Regierungen unter einem enormen Druck. Während ihr Handeln bisher eher an Zustimmungswerten ausgerichtet war, die man so oder so interpretieren und auch manipulieren kann, misst sich der Erfolg ihrer Corona-Politik derzeit vor allem an den täglichen, unerbittlichen Fallzahlen – und die sprechen eine so klare Sprache wie erzielte Tore im Fußball.
Während die inner- und außerparlamentarische Opposition praktisch so weiterspielen kann wie bisher, also häufig einfach das Gegenteil von dem als richtig hinzustellen, was die Regierung gerade macht, agieren die Regierungen hingegen auf einem sehr eng begrenzten Spielfeld. Wo die Opposition wild herumspringen kann, hier für Lockerungen und dort – wie etwa gerade in Ungarn – für weitere Verschärfungen plädiert, sind die Regierungen bei Strafe des Vertrauensverlustes ihrer Wähler zu unerbittlicher Realpolitik gezwungen.
“Familien-bedingt” höre und beobachte ich das Geschehen in Deutschland, Dänemark und Ungarn.
Die Zahlen der Toten und von denen, die in Krankenhäuser sind, sind sehr unterschiedlich. In Dänemark werden Menschen erst dann in ein Krankenhaus gebracht, wenn es anders nicht mehr geht, die Zahlen der Toten werden auch anders ermittelt. ABER: was man nachmachen sollte: in Dänemark gibt es eine MINDERHEITREGIERUNG! TROTZDEM!!!! halten die Politiker zusammen! Außerdem: in der Minderheitsregierung stellen die LINKEN!!! die Ministerpräsidentin. Sie sind allerdings “rechter”, als die CDU in Deutschland. In Deutschland macht jedes Bundesland, was es will. In Deutschland hat schon der Kampf für Kanzler-Wahl und SPD-Vorsitzenden-Wahl begonnen. Vieles wird deshalb gemacht oder nicht gemacht.
Was ich allerdings einmalig finde: Es gibt kein 2. Land, wo die nicht regierenden Parteien und deren Medien solche permanente und GRUNDSÄTZLICHE Kritik gegen die Regierung ausüben wie Ungarn. Inklusive Falschnachrichten sowie Lügen im Inland und Ausland.