Mehr Transparenz!

In diesem Duell kämpft schließlich Gut gegen Böse. Hier herrschen klare Verhältnisse. Und die Sorgen bezüglich der echten Probleme sind bei den Attacken gegen Ungarn und Polen so gut wie weggeblasen. Euro, Migration, Coronavirus, Staatsverschuldung … Alles ist nicht mehr so wichtig, wenn es mal wieder gegen die beiden unbotmäßigsten EU-Mitglieder geht.

Echte EU-Probleme müssen warten

Das obsessive Herumhacken auf diesen beiden Ländern geht immer mehr auf Kosten der echten EU-Probleme. Möglicherweise wäre der milliardenschwere EU-Wiederaufbaufonds schon dichter an der Ziellinie, wenn er nicht von einigen westlichen Kräften als Druckmittel missbraucht würde, um östlichen EU-Mitgliedern ihre Lebensart aufzuzwingen.

Natürlich ist auch die immense Zeit, die in den Kampf gegen die ungarische und die polnische Regierung gesteckt wird, für die Lösung von echten Problemen der europäischen Staatengemeinschaft unwiederbringlich verloren.

Bloß gut, dass sich die östlichen Länder bisher noch vornehm zurückhalten. Sollten sie sich jedoch eines Tages revanchieren und damit beginnen, bei den West-EU-Ländern einmal genauer hinzusehen, ihnen nette Tipps für den Alltag zu geben und dortige Menschenrechts- und Demokratieverletzungen zu thematisieren, dann bliebe innerhalb der EU am Ende gar keine Zeit mehr für die gemeinsame Lösung von wirklich substanziellen Problemen.

Pauschale Unterstellungen statt klarer Kriterien

Dass die Rechtsstaatlichkeit momentan dazu gehört, darf bezweifelt werden. Denn wie kann so vehement für etwas gestritten werden, das noch nicht einmal genau definiert ist? Wäre den Rechtsstaatlichkeits-Diskutanten das Thema nicht bloß als rhetorischer Gummiknüppel wichtig, dann hätten sie bereits sämtliche Parameter eines als ideal befundenen Rechtsstaates niedergelegt – inklusive eines klaren Kriteriensystems für eine bessere Vergleichbarkeit.

Wenn Schüler, die Fieber haben, seit Anfang Oktober nicht mehr am Unterricht in ungarischen Schulen teilnehmen dürfen, dann muss jedem Beteiligten klar sein, ab welcher Temperatur wir von Fieber sprechen! Ganz einfach, um kranke Kinder klar zu identifizieren und alle Schulen gleichermaßen zu schützen. Diese Überlegung ist banal, bei der Rechtsstaatlichkeitsdebatte glaubt man bisher dennoch auf einheitliche Standards, verbindliche Definitionen und klare, vergleichbare Kriterien verzichten zu können.

Stattdessen haben nach wie vor pauschale Unterstellungen wie „kranke Demokratie“, „grassierender Antisemitismus“ oder „fehlende Pressefreiheit“ Hochkonjunktur. Langsam muss man sich wirklich fragen, warum sich die selbsternannten Ankläger so sehr davor drücken, statt mit vagen Begriffen endlich mit konkreten Parametern zu operieren.

Rechtsstaatlichkeit messbar und vergleichbar machen!

Dabei wäre alles so einfach. Demokratie könnte man beispielsweise anhand des Spielraums der jeweiligen Opposition definieren. Kann sie die ihr formal zustehenden Rechte wahrnehmen? Kommt sie entsprechend ihres gesellschaftlichen Gewichts in den staatlichen Medien zu Wort?

Interessant wäre es auch, zu vergleichen, wie viele Autos und Wohnungen von Oppositionspolitikern in den einzelnen EU-Ländern in einem bestimmten Zeitraum Opfer von Anschlägen wurden. Generell sollte auch die Zahl von politisch motivierten Gewalttaten in den einzelnen Ländern verglichen werden, ebenso die Erfolge der Behörden bei der Aufklärung dieser Verbrechen.

Die Stärke des in der Gesellschaft latent vorhandenen Antisemitismus könnte man wiederum daran festmachen, wie lange eine Testperson mit Kippa unbeschadet durch eine belebte Fußgängerzone gehen kann oder wie viele Anschläge es in einem bestimmten Zeitraum auf jüdische Einrichtungen gibt.

Bei der Pressefreiheit könnte eine Rolle spielen, wie viele Journalisten pro Tausend und Jahr wegen ihrer Arbeit ihr Auto oder gar ihr Leben, ihre Freiheit oder ihre Gesundheit verlieren.

Der Grad des Rechts auf freie Meinungsäußerung könnte ermittelt werden, indem man beispielsweise den Meinungsaustausch in den soziale Medien untersucht. Können dort – von der jeweiligen Regierungslinie – abweichende Meinungen offen und frei ausgetauscht werden. Gibt es eine Internetzensur? Wenn ja, wie funktioniert sie und wie oft kommt sie zum Einsatz? Kommen Account-Sperrungen und -löschungen vor?

Rechtssicherheit könnte man schließlich an der Aufklärungsquote von Straftaten, der Verbreitung von Selbst- oder Paralleljustiz, dem Prozentsatz von nicht verfolgten Rechtsverstößen oder der Länge von Verfahren festmachen. Auch die technische Ausstattung von Gerichten und der Grad der Digitalisierung könnten näher betrachtet werden.

Haben die Ankläger Angst, nicht gut abzuschneiden?

Ohne größere Probleme ließen sich alle noch so vagen Unterstellungen mit objektiven und handfesten Parametern unterfüttern und damit endlich vergleichbar machen. Zumindest, wenn man einen echten Willen bei den derzeitigen selbst ernannten Anklägern voraussetzt.

Immer mehr drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass es genau daran fehlt. Möglicherweise haben einige von ihnen die Sorge, dass die von ihrem Lager geführten Länder bei einem echten, faktenbasierten Vergleich nicht so gut abzuschneiden würden, wie ihre lauten Vorwürfe an die Adresse von Ungarn und Polen derzeit vermuten lassen. Möglicherweise befürchten sie auch, bei ihrem Kampf gegen die Regierungen dieser Länder bevorzugt eingesetzte rhetorische Waffen einzubüßen. Am Ende müssten sie es vielleicht sogar geschehen lassen, dass einige von diesen gegen sie verwendet werden.