Rechtsstaat versus Linksstaat

Dabei fordern Antifa, Linksradikale und auch Vertreter der Grünen sowie der Linkspartei eine Überstellung von Maja T. von Ungarn nach Deutschland. Ihre Hauptargumente sind, sie sei als Transperson in Ungarn nicht sicher und ein faires Verfahren sei auch nicht garantiert. Maja T. sitzt aber nicht zu Unrecht in Budapest ein: Die tatverdächtige Person soll gemeinschaftlich mit anderen Unschuldige auf offener Straße zusammengeschlagen haben. Die Affäre Maja T. sagt mehr über Deutschland aus, als man gemeinhin denkt.

Der Kriminalfall Maja T. und der Budapest-Komplex

Maja T. reiste mit weiteren Komplizen im Februar 2023 – damals noch als Simeon T. – eigens nach Budapest, um hier Jagd auf angebliche Neonazis zu machen. Dabei griffen sie in vier Fällen unschuldige Passanten, die sie aufgrund ihrer Kleidung als Nazis zu identifizieren wähnten, bei helllichtem Tage mit Schlagstöcken und anderen gefährlichen Werkzeugen unbarmherzig und brutal an. Die Zusammengeprügelten erlitten schwere Verletzungen, die meisten Angreifer setzten sich ins Ausland ab, bevor sie gefasst werden konnten.

Eine Ausnahme war unter anderem die Italienerin Ilaria Salis, der ab Januar 2024 in Budapest der Prozess gemacht wurde. Sie musste aber freigelassen werden, nachdem sie auf der Wahlliste der italienischen Grünen ins Europäische Parlament gewählt worden war und damit nachträglich Immunität erlangte. Maja T. hingegen konnte erst in Deutschland gefasst und nach einem Auslieferungsersuchen nach Budapest überstellt werden.

Später urteilte das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass das erstinstanzliche Gericht die Haftumstände für eine nicht-binäre Person in Ungarn umfangreicher hätte prüfen müssen. Nichtsdestotrotz ist Maja T. Mitglied der Leipziger Hammerbande und bekennender Antifa-Aktivist. In Ungarn konnte nun der Strafprozess eröffnet werden.

Die Politik schaltet sich ein – Linkspartei und Grüne in Budapest

Die deutschen Linken schreien seitdem Zeter und Mordio. Zu lange wähnten sich Antifa-Schläger in Deutschland in Sicherheit, genossen eine nachsichtige Justiz und Unterstützung durch linke Medien, NGOs und sogar Bildungseinrichtungen.

Nicht so in Ungarn – hier werden Verbrecher ohne Ansehung der politischen Gesinnung verfolgt, es gilt eine Law-and-Order-Politik. Der Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung könnte nach Meinung von Juristen zudem noch als Mordversuch und Terrorismus gewertet werden.

Die Schläger wollten im friedlichen Ungarn bewusst Angst und Schrecken verbreiten, um ideologische Ziele zu verwirklichen. Linksradikalismus gab es in dieser Form hier noch nicht. Mittlerweile hat das Thema auch die deutsche Politik erreicht. Politiker der Linkspartei und der Grünen pilgern seitdem regelmäßig nach Budapest, um sich über die Haftbedingungen von Maja T. zu beschweren, verbunden mit politischen Attacken auf Ungarn, wonach das Land aufgrund der vorgebrachten Nonbinarität der Transperson Maja T. kein rechtsstaatliches Strafverfahren garantieren könnte und sowieso kein Rechtsstaat sei.

Im Mittelpunkt der Kritik steht die Isolationshaft – dabei dient diese vielmehr dem Schutz von Maja T. vor männlichen Mitgefangenen. Auch der neue Außenstaatssekretär Géza Andreas von Geyr führte hochrangige Gespräche in Budapest, um eine Verbesserung der Haftbedingungen zu erreichen. Zuvor demonstrierte die Antifa vor dem Auswärtigen Amt, um die Bundesregierung und Außenminister Johann Wadephul unter Druck zu setzen, er sollte auf politischer Ebene dafür sorgen, dass Maja T. so bald wie möglich rücküberstellt werde.

Kann die Linke die offizielle deutsche Politik wirklich vor sich hertreiben?

Es wird sich zeigen, ob die linke Dominanz in Medien, Politik und Gesellschaft in Deutschland sogar so weit gehen kann, die Vertreter der offiziellen Politik vor sich herzutreiben und eine Sonderbehandlung für Maja T. zu erwirken. Der Trend geht schon jetzt eindeutig in Richtung einer Täter-Opfer-Umkehr. Kaum jemand interessiert sich dafür, welche schlimmen Verbrechen Maja T. und den anderen Mittätern vorgeworfen werden. Die Haftbedingungen und die Frage der sexuellen Identität scheinen die einzigen interessierenden Aspekte zu sein.

Dabei verbindet man diese mit den üblichen politischen Angriffen auf Ungarn, das europaweit für einen Rückgang der Straftaten und eine konsequente freiheitlich-liberale Politik bekannt ist sowie die Migration und Kriminalität erfolgreich zurückdrängt. Dass diese rechtsstaatliche Politik nun ins Visier von Linksradikalen gerät, verrät viel über die innerdeutschen Befindlichkeiten. Es ist zugleich ein Ausdruck der dortigen Werteverschiebung nach links und weg von rechtsstaatlichen Grundsätzen wie etwa der Anerkennung des Gewaltmonopols des Staates und der Ablehnung von Selbstjustiz.

Der Autor ist Leiter des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium (MCC).