Pride, Politik und Pseudo-Freiheit

Der liberale Bürgermeister Gergely Karácsony nutzte ein juristisches Schlupfloch und verwies auf die historische Bedeutung des Tages: Am selben Datum im Jahr 1991 zogen die letzten sowjetischen Truppen aus Ungarn ab. Damals ein Akt der Souveränität. Heute, so behaupten westliche Medien und ihre lokalen Verbündeten, soll die „Regenbogenparade“ ein Zeichen für dieselbe Freiheit setzen – diesmal aber gegen ein „autoritär regiertes Ungarn“. Doch was ist das wirklich: symbolische Befreiung – oder gezielte Provokation?

Freiheit – aber bitte nur im gewünschten Rahmen

Die Einordnung des Pride-Marsches als „Akt der Befreiung“ ist hochgradig zynisch. Damit wird die brutale Besatzung eines Landes mit demokratisch gewählten, nationalkonservativen Mehrheiten nämlich gleichgesetzt. Das ist kein Zeichen von Vielfalt, sondern von moralischer Arroganz. Die Gleichsetzung der sowjetischen Fremdherrschaft mit der heutigen Regierung – so umstritten sie auch sein mag – ist eine bewusste Provokation, die von westlichen Medien, NGOs und einem linksliberalen Netzwerk unterstützt wird. Dieses versteht sich zunehmend als die einzig legitime Stimme der Demokratie.

Und wieder einmal dient die LGBTQ-Bewegung als Hebel. Nicht etwa, weil sie es selbst so will – sondern weil sie instrumentalisiert wird. Viele Teilnehmer der Pride wussten nicht einmal, warum ausgerechnet dieses Datum gewählt wurde. Es ist nicht ihr Kampf. Es ist ein politischer Stellvertreterkrieg, der auf dem Rücken echter gesellschaftlicher Anliegen geführt wird. Die Botschaft lautet: Wer sich für Gleichstellung einsetzt, muss gegen Orbán sein, und wer die Nation unterstützt, ist gegen Toleranz. Diese binäre Logik ist intellektuell faul und gefährlich zugleich.

Ungarn war früher toleranter als Deutschland – aber das vergisst man gern

Ein kurzer Blick in die Geschichtsbücher widerlegt viele westliche Klischees. So hat Ungarn beispielsweise bereits 2009 gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gesetzlich anerkannt – acht Jahre bevor Deutschland die „Ehe für alle“ einführte. Und wer stand damals noch auf der Bremse? Ausgerechnet Angela Merkel, die von westlichen Medien zur „Mutti Europas“ verklärt wurde, stimmte am 30. Juni 2017 persönlich gegen die Gleichstellung.

Wo bleibt die Selbstkritik? Warum wurde Merkel nicht mit derselben Vehemenz kritisiert, wie es heute gegenüber der Orbán-Regierung geschieht? Offenbar gelten demokratische Maßstäbe nur dann, wenn sie mit der vorherrschenden Agenda übereinstimmen. Gleichberechtigung wird nicht danach beurteilt, was eine Regierung objektiv erreicht hat, sondern danach, ob sie politisch genehm ist.

Es geht nicht um Demokratie, sondern um Ideologie

Ein weiteres Beispiel für diese Doppelstandards ist die Europäische Kommission. Ursula von der Leyen wurde nie vom europäischen Volk gewählt, sondern von den Staatschefs ernannt und vom EU-Parlament bestätigt. Dennoch tritt sie auf, als sei sie die oberste moralische Instanz Europas und habe das Recht, demokratisch gewählte Regierungen zurechtzuweisen.

Die Frage ist berechtigt: Was gibt der EU-Kommission das Mandat, souveräne Staaten zu erziehen? In welchem Europa leben wir, wenn nationale Entscheidungen nur dann als demokratisch gelten, wenn sie im Einklang mit Brüssel stehen? Der Streit um Rechtsstaatlichkeit wird dabei oft vorgeschoben – es geht längst nicht mehr um Gewaltenteilung oder Pressefreiheit, sondern um Ideologie.

Werte als Waffe – und der Preis der Einseitigkeit

Dass sich viele Ungarn von diesem moralischen Druck abgestoßen fühlen, ist kein Wunder. Der EU-Beitritt wurde einst als ökonomischer und politischer Befreiungsschlag gefeiert. Heute erleben viele Menschen, dass er mit neuen Abhängigkeiten verbunden ist – und mit einem kulturellen Druck, der als „Wertegemeinschaft“ deklariert wird, aber in Wirklichkeit politische Kontrolle ausübt.

Gleichzeitig haben sich innerhalb Ungarns neue Eliten etabliert – sowohl im Umfeld der Regierung als auch in der westlich orientierten NGO-Szene. Beide Gruppen sprechen gerne im Namen des Volkes, sind aber beide vom Alltag der Durchschnittsungarn weit entfernt. Die von NGOs geförderte Protestkultur ist nicht der Ausdruck eines breiten Volkswillens, sondern oft das Projekt kleiner, gut vernetzter Zirkel mit Zugang zu ausländischen Geldern, Medien und Lobbystrukturen.

Und während sie von „sozialer Gerechtigkeit“ sprechen, engagieren sich die wenigsten selbst sozial. Anstatt effektiver Hilfe für notleidende Ungarn gibt es Performance-Proteste, Tweets und offene Briefe an Brüssel. Die reale Lebenswelt – vor allem außerhalb Budapests – bleibt dabei weitgehend unbeachtet.

Orbán weg – und dann?

Das Orbán-System ist nicht heilig. Es ist klientelistisch, selbstgerecht und machtbewusst. Der Glaube, dass seine Abwahl automatisch mehr Gerechtigkeit oder moralische Reinheit bringt, ist jedoch naiv. Die „neuen Eliten“, die in den Startlöchern stehen, haben längst gezeigt, dass ihnen der „kleine Mann“ genauso gleichgültig ist. Nur das ideologische Etikett wäre ein anderes.

Freiheit bedeutet nicht, dass sich jeder im öffentlichen Raum entkleiden darf. Freiheit bedeutet auch nicht, dass Demonstrationen sakrosankt sind, nur weil sie westlichen Werten entsprechen. Und sie bedeutet ganz sicher nicht, dass Brüssel darüber entscheiden darf, welche gewählten Regierungen „demokratisch genug“ sind.

Was Ungarn braucht, ist keine importierte Revolte. Das Land braucht Lösungen, die im Land selbst entstehen – von Menschen, die Verantwortung übernehmen, statt sich nur zu empören. Nicht aus Ideologie, sondern aus Realitätssinn. Und mit einem Blick für das Ganze statt für die Pose.

Die Autorin lebt seit zwei Jahren in Ungarn und arbeitet hier im Gesundheitswesen.