Analyse: Die Perspektiven des ungarisch-polnischen Verhältnisses
Absehbare Spannungen
Die polnischen Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023 brachten das überraschende Ergebnis, dass die regierende konservative PiS von Mateusz Morawiecki zwar die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte und somit auch weiterhin die stärkste Fraktion im polnischen Sejm bildet, doch in Ermangelung möglicher Koalitionspartner keine ausreichende Parlamentsmehrheit zustande bekommen kann. Die bisherige Opposition aus Bürgerplattform, Linkspartei und Drittem Weg wird aller Voraussicht nach gemeinsam ein vielfarbiges Regierungsbündnis schmieden. Neuer Ministerpräsident wird damit wohl Donald Tusk, der Polen bereits von 2007 bis 2014 regierte. Mit ihm verbindet den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine lange gemeinsame Geschichte voller Höhen und Tiefen.
Annäherung und Abgrenzung
Mit dem Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán am 29. Mai 2010 herrschte in Ungarn große Euphorie. Auch in Europa war man der abgewirtschafteten sozialistischen Vorgängerregierung überdrüssig. Daher zollten der neuen Fidesz-Regierung auch viele linksliberale Vertreter und Beobachter Respekt. Es gab Vorschusslorbeeren und hohe Erwartungen. In dieser besonderen Zeit setzte der neue ungarische Ministerpräsident Wegmarken, die zu verstehen und zu bewerten gerade aus der heutigen Perspektive aufschlussreich erscheint.
Bis dahin war es üblich, dass ein neuer ungarischer Ministerpräsident seine erste Auslandsreise nach Wien oder Berlin unternahm. Orbán brach mit dieser Tradition und reiste am 31. Mai 2010 – am ersten Arbeitstag seiner Regierung und zugleich seinem 47. Geburtstag – unmittelbar zu Ministerpräsident Donald Tusk nach Warschau. In der Tat gab es zwischen Donald Tusk und Viktor Orbán eine aus der gemeinsamen Mitgliedschaft in der EVP gewachsene natürliche Nähe. Dazu kam die Nähe zwischen einstigen antikommunistischen Oppositionellen sowie eine Nähe ob des Alters (Tusk wurde 1957, Orbán 1963 geboren). Auch ihre gemeinsame Begeisterung für den Fußball und ihr Interesse an Geschichte und zeitgeschichtlichen Zusammenhängen wirkten verbindend.
Die ungarische Regierung von Viktor Orbán war im Begriff, in den Jahren ab 2010 den massiven Reformstau der Vorgängerregierungen abzubauen. Sie war mit dem Wählermandat versehen worden, weitreichende Veränderungen in der ungarischen Gesellschaft zu bewirken. Auch hatte sie es sich zur Aufgabe gemacht, die unvollendete Wende von 1989 abzuschließen und das Land schließlich als gleichberechtigten und selbstbewussten Partner im mehrstimmigen europäischen Konzert der Nationen zu etablieren.
Bis dahin galt eine umstands- und kritiklose Orientierung an den Mustern, Schemata und Handlungsweisen aus dem entwickelten Westen der alten Europäischen Union als gesinnungsethisch untadlige europäische Handlungsnorm. Diesem Normativ huldigen auch heute noch die Vertreter der linken und liberalen Parteien. Das ungarische bürgerliche Lager hatte hingegen erkannt, dass sich Ungarn um die eigene Achse drehen und mit einem eigenen Anspruch auf dem europäischen Parkett auftreten muss. Dieser unterschiedliche Politikansatz durchzieht viele Facetten der parteipolitischen Auseinandersetzung in Ungarn, aber auch in Polen.
Wechselbad zwischen Polen und Europa
Mitten in der europäischen Migrationskrise kam es zu einem Ereignis in Polen, das den Weg und die Handlungsoptionen der ungarischen Regierungspartei maßgeblich prägte. Die PO von Tusk wurde bei den Parlamentswahlen im Herbst 2015 abgewählt, fortan stellte die PiS die Regierung. Donald Tusk war zu jenem Zeitpunkt aber schon nicht mehr Ministerpräsident, sondern hatte sich nach dem Muster von Romano Prodi, José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker kurz vor dem sich abzeichnenden Machtverlust auf die europäische Ebene gerettet.
Zum neuen Präsidenten des Europäischen Rates avanciert, war er nach dem EP-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek der zweite aus dem ehemaligen Ostblock, der ein europäisches Spitzenamt bekleiden durfte. Diese Personalauswahl illustriert auch die Mechanismen und Funktionsweisen der europäischen Politik: Jahre nach der EU-Osterweiterung kam man nicht mehr umhin, auch Spitzenpersonal aus jenen Ländern zu integrieren; beide Male fiel die Wahl aber ausgerechnet auf Polen und dabei auf die Lieblingspartei der westlichen Eliten, nämlich auf die sich besonders prowestlich gebende Bürgerplattform. Diese Partei war dermaßen gut in die Entscheidungs- und Machtstrukturen integriert, dass es völlig natürlich erschien, sie nicht nur als ersten Partner in Polen, sondern auch in der gesamten Region zu sehen.
Die Person von Donald Tusk war dabei ideal, repräsentierte er nämlich gerade als Mitteleuropäer eben jene Denkweise, die in der alten Europäischen Union gerne gesehen wird. Diese Mentalität offenbart sich in einer strikten Anlehnung an die bewährten Macht- und Funktionsmechanismen der alten EU-Länder, deren Politikstil und Attitüden, ohne einen eigenen spezifischen ostmitteleuropäischen Ansatz einzubringen. Dass sich bei dieser Personalauswahl die anderen Länder der Region nicht immer gänzlich wiederfanden, überschritt nicht die Wahrnehmungsschwelle der Brüsseler Salons und der dortigen Eliten.
Geopolitisch justierte die PiS-Regierung den Kurs ihrer Vorgänger. Statt nunmehr einseitig gen Westen zu blicken, konzentrierten sich die neuen Machthaber auf die Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe. Eine der enttäuschten Erwartungshaltungen von Ungarn gegenüber den zentristischen PO-Regierungen war es gerade, den Fokus zu wenig auf die Region zu legen, dafür aber umso mehr Polen nur im Verbund der großen westlichen EU-Länder zu verorten. In der polnischen Geschichte reicht der Streit über die geostrategische Verortung des Landes weit zurück. Soll Polen als Teil des Westens in einer anderen Liga spielen und die Region weit hinter sich lassen oder soll Polen als größtes Land Ostmitteleuropas eine Führerschaft in der Region beanspruchen?
Eine alte Freundschaft unter neuen Verhältnissen
Die formal in einer gemeinsamen europäischen Parteienfamilie befindlichen Parteien Fidesz und PO mussten sich in dieser Lage fast zwangsläufig voneinander entfremden. Üblicherweise kann eine tiefe Freundschaft zwar auch unterschiedliche Politikansätze überleben. Zumal die polnisch-ungarischen Beziehungen, die jedes Jahr öffentlichkeitswirksam mit dem Tag der polnisch-ungarischen Freundschaft am 23. März gefeiert werden, als besonders gut gelten.
Eine derartig hohe Stufe hatten die Beziehungen zwischen den Parteien PO und Fidesz aber nie erreicht. Dies drückten führende Fidesz-Politiker in jener Zeit wie folgt aus: „Unser Kopf ist mit der PO, unser Herz mit der PiS.“ Diese Zweigleisigkeit beruht natürlich auch darauf, dass der Fidesz und die Vorgänger der beiden polnischen Parteien derselben antikommunistischen bürgerlichen Mitte entstammen. Sie vereinte das Narrativ bezüglich des Weges hin zu Demokratie, Freiheit und EU-Integration – hinsichtlich des „Wie“ zeigten sich aber spätestens seit der Mitte der Nullerjahre deutliche Differenzen. Schließlich setzte die Zeit der Opposition für die PO auch eine Ereigniskette in Gang, die schlussendlich zum Austritt des Fidesz aus der Europäischen Volkspartei führte und ursächlich für die heutigen Konflikte zwischen Donald Tusk und Viktor Orbán sind.
Die Verantwortlichen bei der PO waren immer weniger von der Politik des Fidesz überzeugt. Schon in den sich überlappenden Regierungszeiten von 2010 bis 2015 häuften sich dunkle Wolken. Zwar ging man in der Öffentlichkeit pfleglich miteinander um, dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es zwischen den Zeilen viele Diskrepanzen gab. Der Abhörskandal des Jahres 2014 (Privatgespräche führender polnischer PO-Vertreter wurden aufgezeichnet und der Öffentlichkeit zugespielt) sorgte für eine massive öffentliche Entrüstung und richtete nicht zuletzt auch den Blick auf den wachsenden Unmut der polnischen politischen Führung mit der ungarischen Regierungspolitik. So soll Außenminister Radosław Sikorski Medienberichten zufolge verächtliche Aussagen über die Person von Viktor Orbán gemacht haben. Ähnlich wurde offenbar in der damaligen regierungsnahen polnischen Elite über Ungarn gedacht. Man legte wenig Wert darauf, sich mit den Südosteuropäern zu umgeben und sah sich lieber im edlen und noblen Club westeuropäischer Prominenz, wo man auch immer Zuspruch erhielt.
Die Fronten verhärten sich
So gesehen mag kaum mehr überraschen, dass die PO immer stärker zu den größten Kritikern des Fidesz avancierte. Als zweitgrößte Gruppe innerhalb der EVP-Fraktion und mit ihrer guten Vernetzung hatten die PO-Politiker auch die Macht, den Brüsseler Spin entsprechend zu beeinflussen. Und dies taten sie auch gewaltig. Besuche und Begegnungen fanden kaum mehr statt, die Fronten verhärteten sich.
Als sich Donald Tusk im März 2017 anschickte, im Europäischen Rat wiedergewählt zu werden, stand der Fidesz vor einem Spagat. Sollte dem amtierenden Ratsvorsitzenden die Wiederwahl verweigert werden? Bekanntlich stellte die PiS-Regierung Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten auf, denn die Verweigerung der Unterstützung für den Landsmann Tusk in einem internationalen Forum hätte als Vaterlandsverrat gegolten. Ungarn stimmte für Tusk, der Kandidat der polnischen Regierung erhielt schließlich nur eine Stimme, nämlich die aus Polen.
Obzwar die Polen wussten, dass Saryusz-Wolski niemals auch nur ansatzweise eine reale Chance hatte, musste sie aus innenpolitischen Gründen einen Gegenentwurf präsentieren. Tusk einfach nur so durchzuwinken, hätte der Regierung unter der PiS-Anhängerschaft nämlich den Vorwurf des Ausverkaufs eigener politischer Positionen eingehandelt. Dieses Szenario wollten Kaczyński und die PiS-Führungsebene aber unbedingt vermeiden.
Doch schon kurz nach der Wiederwahl von Tusk deutete sich an, dass seine Rückkehr in die polnische Politik eine ausgemachte Sache war. Zwar ist Donald Tusk in Europa weiterhin sehr populär, doch äußerten vor den polnischen Parlamentswahlen immer noch viele Polen ihre Skepsis wegen einer möglichen Rückkehr von Tusk in die polnische Politik. Bei den Erhebungen im Jahr seiner Rückkehr in die nationale Politik schnitt er alles andere als überzeugend ab: ganze 58% der Wähler vertrauten ihm 2021 nicht. Tusk konnte sich als nicht wegzudenkender Akteur der polnischen Politik nie ganz von den dortigen Debatten lösen und blieb daher für viele ein zweifelhafter Ratspräsident und umstrittener EVP-Vorsitzender.
Ein veritables Zeichen dieser Entfremdung war auch der Besuch von Donald Tusk in Ungarn Anfang Dezember 2017. Anlass dieser Reise war die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Donald Tusk durch die Universität Pécs, die erste derartige Ehrung des polnischen Politikers. Bei der Festveranstaltung war die ungarische Regierung nur auf niedriger Ebene vertreten. Der mit der Ehrendoktorwürde Ausgezeichnete würdigte seinen einstigen politischen Weggefährten Orbán mit keinem Wort. Insbesondere in der ungarischen Migrationspolitik sah Tusk keineswegs eine legitime Maßnahme zur Sicherung der Landesgrenzen, der eigenen Kultur und Identität, der europäischen Werte, sondern lediglich ein Mittel, um aus der Not von Menschen politisches Kapital zu schlagen. Diese Sichtweise vertrat er selbst noch 2019, als sich die vielen massiven Probleme der westlichen Zuwanderungspolitik schon deutlich zeigten.

Der endgültige Bruch
Wie stark die Einbindung von Tusk in die innenpolitischen Konflikte seines Heimatlandes seine Schritte auf europäischer Ebene bestimmte, zeigt auch sein Wirken als Präsident der EVP. Nach Joseph Daul wurde Tusk im November 2019 auf dem EVP-Parteitag zum neuen ersten Mann der Parteienformation gewählt. Er äußerte sich sogleich unzweifelhaft, wie er sich die weitere Mitgliedschaft des Fidesz vorstellte: Am besten sollte die Partei freiwillig gehen, andernfalls würde er ihren Ausschluss durchsetzen. Damit war das Tischtuch endgültig zerschnitten. Die alte Männerfreundschaft, seine auch durch Ungarn erreichte Wiederwahl im Europäischen Rat, die gemeinsame Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin – alles war nun null und nichtig.
Eher schmerzte es weite Teile der EVP und auch Tusk, dass die Personalie von der Leyen nur mit Unterstützung von Fidesz und PiS durchgesetzt werden konnte, die Kandidatin hatte nämlich nur einen Vorsprung von neun Stimmen. Der damalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, des Polnischen mächtig, reiste nach Warschau und verhandelte mit Jarosław Kaczyński über dessen Unterstützung für von der Leyen. Die CDU hatte weniger Berührungsängste mit der PiS als viele in der EVP.
Im März 2021 wurde dann der Bruch vollzogen. Der Fidesz trat aus der EVP aus. Die Polen hatten daran einen größeren Anteil, als die breite Öffentlichkeit wahrgenommen haben mag. Allen voran waren die Europaabgeordneten der Bürgerplattform, als zweitgrößte EVP-Delegation die wichtigsten Akteure bei der Entfremdung des Fidesz von der EVP. Die Personalie Donald Tusk brachte den innerpolnischen Bruderkampf zwischen PiS und PO mitten in die europäische Arena. Seine Orientierung an gesellschaftspolitisch linken Strömungen hatte nicht nur die PO in Polen, sondern auch die EVP eher nach links getrieben.
Von hier aus war es nur noch ein kleiner Schritt von Donald Tusk, sich auf die Seite des ungarischen Oppositionsbündnisses zu schlagen und beim Wahlkampf 2022 in Ungarn sogar öffentlich gegen Viktor Orbán aufzutreten. Dabei war sich Donald Tusk nicht einmal dafür zu schade, gemeinsam mit der berüchtigten rechtsradikalen Jobbik-Partei aufzutreten. In Ungarn war im Wahlkampf des Jahres 2022 ein Allparteienbündnis gegen die Regierung von Viktor Orbán angetreten, ähnlich wie sich später im Jahr 2023 in Polen (fast) alle Parteien gegen die Regierung der PiS zusammentaten. Während dieses Zweckbündnis in Ungarn jedoch krachend scheiterte, konnte der polnische Ableger reüssieren. In Polen war die konservative Regierung aber niemals so tief und fest in der polnischen Gesellschaft verwurzelt, wie in Ungarn der Fidesz. Vielmehr hatte die PiS viele gesellschaftliche Konfliktlinien eröffnet und vor allem junge Wähler gegen sich aufgebracht.
Ausblick
Das politische Verhältnis der beiden Politiker beruht auf einer langen und in Deutschland kaum bekannten Vorgeschichte. In dieser spiegeln sich facettenreich die polnisch-ungarischen, aber auch deutsch-ungarischen und europäischen Beziehungen wider. Dabei spielen aber auch Aspekte eine Rolle, die sich teils gegenseitig bedingen und nicht losgelöst von den persönlichen und politischen Rahmenbedingungen interpretiert werden können.
Wichtig für die Auswirkungen auf die europäische Politik ist vor allem, dass sich die handelnden Personen für unterschiedliche Ansätze entschieden haben. Während Donald Tusk sich für den geschmeidigen Weg der Brüsseler Salons und des geringeren Widerstands entschieden hat, zeichnet die robuste Politik von Viktor Orbán vor allem den steinigen, harten, beschwerlichen Weg im europäischen Integrationsprozess nach. Ein Entfremdungsprozess musste sich so notwendigerweise einstellen.
Diese unterschiedliche Attitüde wird sich auch in der Regierungspolitik von Polen und Ungarn in aller Klarheit zeigen. Für die Zusammenarbeit in Mitteleuropa und insbesondere die Zukunft der Visegrád-Gruppe können diese Differenzen durchaus eine Herausforderung darstellen. Die wahrscheinliche Regierungsbildung von Donald Tusk dürfte also Spannungen in das polnisch-ungarische Verhältnis bringen.
Der Autor ist Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium.
Es wird berichtet: Polens Präsident Duda hat den bisherigen Regierungschef Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Es geht demnach in Polen nicht nach absoluter Mehrheit oder Koalition, sondern nach Präsident und relativer Mehrheit (nach Umgangssprache einfacher Mehrheit). Na und? In Frankreich und USA hat die Regierungsbildung gar nichts mit dem Parlament zu tun, da gibt es mehr Gewaltenteilung.
Wer Brüssel gehorcht, ruiniert sein Land, weil Brüssel nur Ruin betreibt, auf höheren Befehl.
Wie konnten PiS und Fidesz sich darauf einlassen, von der Leyen zu wählen? Sie dankt es sehr schlecht, wie zu erwarten war. Hätte es ohne sie einen noch schlimmeren Kommissionspräsidenten gegeben, als die Vertreter aus Großbritannien erst mal weg waren?
Jobbik gehört zum linken Block, es wurde 2017 von Soros aufgekauft. Darum hat sich Mi Hazánk doch abgespalten.
Immerhin unterstützt PiS auch das brutale West-Marionettenregime in Kiew. Das ist wohl die alte Rechnung für die Zugehörigkeit zum Zarenreich, daß die Polen aus Rache an Rußland die Hegemonie der USA/Multis unterstützen.
Kommt Zeit, kommt Rat. Ob Polen Kiew bis seiner letzten Hose unterstützt, bezweile ich. Ob Tusk mit seinem “moslék” 4 Jahre regiert, auch.
Jobbik stimmte im Europaparlament dafür, illegale Einwanderer auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Was bitte, soll daran berüchtigt rechtsradikal sein? Das ist zu linkslastig.
Jobbik ist langst nicht mehr Jobb. Seit Moslék Koalition mit Gyurcsany DK ist er dessen Fußabtreter , also rückgratlose Bal