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Seit Montag erhalten 7,8 Millionen wahlberechtigte Ungarn Post von ihrer Regierung: Mit den Ergebnissen der Befragung will die Regierung unter anderem ihre Verhandlungsposition gegenüber Brüssel festigen. (Foto: MTI / Sándor Ujvári)

BZ-Kommentar zum Coronakrisen-Management sowie zur Nationalen Konsultation

Die Regierung möchte es genau wissen

Obwohl die Möglichkeit einer „zweiten Welle“ nach wie vor existiert, ist das Thema Corona-­Virus in Ungarn langsam durch; das Leben beginnt wieder in die Vor-Krisen-Bahnen zu kommen. Auch das Parlament hat seine Rechte zurück. Die Regierung hat Wort gehalten, ihre Kritiker lagen mit ihren drastischen Unterstellungen – mal wieder – daneben.

Große Entschuldigungen, wie von Regierungsvertreten in letzter Zeit mehrfach angeregt, wird es trotzdem nicht geben. Schnell satteln die Kritiker der ungarischen Regierung um und suchen sich andere wirkliche oder vermeintliche Kritikpunkte.

Das Ende der ersten Welle ist ein guter Anlass, das Krisenmanagement der Regierung zu bewerten. Dafür bieten sich ganz objektive Zahlen an, so etwa die der Corona-Toten oder -Infizierten. Mit Blick auf die Bevölkerungszahl und die Zahlen anderer Länder, fällt das Urteil hier günstig aus. Ebenso, wenn man sich anschaut, wie viele freie Intensivbetten zur Behandlung von schwer an Covid-19 Erkrankten für den Ernstfall bereitgestanden hätten.

Ein Aspekt ist freilich auch, wie stark die Wirtschaft durch den Lockdown lädiert wurde. Hier ergibt sich bisher auch noch kein übermäßig schlechtes Bild. Und das, obwohl sich der Staat bis jetzt im Vergleich zu anderen EU-Ländern mit direkten Finanzspritzen zurückhält beziehungsweise eher auf indirekte Maßnahmen setzt.

Eine weitere Möglichkeit, den Erfolg der Regierung einzuschätzen, ist sicher auch der Widerklang, den die Corona-Maßnahmen der Regierung bei der Bevölkerung gefunden haben. Obwohl es wegen der politischen Spaltung der Gesellschaft ähnlich wie bei der Modifizierung des AGB  vor anderthalb Jahren durchaus zu größeren Protesten hätte kommen können, gab es – im Gegensatz etwa zu Deutschland – auf Ungarns Straßen und Plätzen keinerlei Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung. Offensichtlich akzeptierten die meisten Ungarn die Corona-Maßnahmen ihrer Regierung.

Wegen all dieser Fakten ist es nicht verwunderlich, dass die Zustimmungswerte für den Fidesz in den Corona-Monaten leicht zugenommen haben. Die Regierung verlässt sich aber nicht auf die Meinung von bei solchen Umfragen üblichen winzigen Ausschnitten aus der Bevölkerung. Sie will jetzt wissen, wie die Gesamtheit der Wähler denkt. Zu diesem Zweck hat sie mal wieder eine sogenannte Nationale Konsultation gestartet.

Wie die vorangegangenen sieben Konsultationen verfolgt auch die aktuelle wieder verschiedene Ziele. Natürlich geht es unabhängig von den konkreten Fragestellungen auch um die Wahlen 2022, konkret um eine Mobilisierung des eigenen Lagers und eine Bestandsaufnahme der Kräfteverhältnisse im Land. Entsprechende Ergebnisse vorausgesetzt will die Regierung bei zukünftigen Konflikten mit Brüssel aber auch ihre außenpolitischen Verhandlungspositionen festigen.

Nun liegt es an der Regierung, dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse möglichst eine ähnlich hohe Glaubwürdigkeit erreichen, wie bei Wahlen oder Referenden. Die technischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen dafür sollten gegeben sein. Egal, ob sich die Regierung nun in- oder ausländischer „Wahlbeobachter“ oder anderer transparenz- und damit vertrauensstiftender Mittel bedient, für den erhofften außen- wie innenpolitischen Effekt wäre es auf jeden Fall sinnvoll, Zweifel an den Ergebnissen der teuren Umfrage gar nicht erst aufkommen zu lassen.

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