Gastkommentar
Orbán als Bannerträger „Europäischer Werte“
Zu den vielbemühten Werten sollte indessen auch die Anerkennung der Leistung großer Staatsmänner zählen – zu Lebzeiten, aber auch nach ihrem Ableben. Der Beisetzung des letzten sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow, der am 30. August 2022 verstorben ist, wohnten jedoch – bis auf Ministerpräsident Viktor Orbán – keine hochrangigen ausländischen Staatsgäste bei.
Großer Beitrag für die Entspannung zwischen Europa und der Sowjetunion
Zumindest aus der Europäischen Union hätte man Staatsgäste erwarten können; hat doch Gorbatschow zu seiner Zeit viel zu einem entspannten Verhältnis zwischen der ehemaligen Sowjetunion und Europa beigetragen. Das war nicht ganz gefahrlos für ihn, wie die – glücklicherweise nach kurzer Zeit beendete Festsetzung im August 1991 in einer Regierungsresidenz auf der Krim – belegte.
Es ist sicher kein Geheimnis, dass Wladimir Putin ein distanziertes, um nicht zu sagen gespanntes Verhältnis zu Gorbatschow hatte; warf er ihm doch vor, dem Zerfall der Sowjetunion nicht genügend entgegengewirkt zu haben. Die Auflösung der Sowjetunion sei eine „gesamtnationale Tragödie von gewaltigen Ausmaßen“ und die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, die offensichtlich bis ins 21. Jahrhundert hineinreicht.
Die schon im ungarischen Wahlkampf im März/April 2022 geäußerten Vorwürfe, dass Orbán Putin unterstütze, flammten im Juli 2022 abermals auf. Diese Vorwürfe haben nach wie vor weder Hand noch Fuß. Orbán nimmt eine Position ein, die auch Klaus von Dohnanyi, der ehemalige Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, zusammen mit etlichen eher links zu verortenden Stimmen teilt.
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass auch Ferenc Gyurcsány während seiner Zeit als Ministerpräsident und Vorsitzender der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), die im Wesentlichen aus der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, der Staatspartei der Kádár-Ära hervorging, ein enges Verhältnis zu Putin pflegte.
Gorbatschow ermöglichte Grenzöffnung
Viktor Orbán dürfte kaum entgangen sein, dass Gorbatschow bei Putin nicht wohl gelitten war. Um so bemerkenswerter ist es, dass Orbán als einziger Spitzenpolitiker der EU nach Moskau kam, um Gorbatschow „die letzte Ehre“ zu erweisen. Er erinnert mit dieser Geste auch daran, dass es Gorbatschow war, der die Hitzköpfe im Warschauer Pakt zurückhielt und es dem jungen, aber mutigen ehemaligen Ministerpräsidenten Miklós Németh und seinem engen Mitarbeiter Imre Pozsgay ermöglichte, die Grenzöffnung weiter voranzutreiben. Diese beschleunigte, daran kann nicht oft genug erinnert werden, den Zusammenbruch der DDR und damit auch die deutsche Wiedervereinigung.
Dass es Visa-Schwierigkeiten hätte geben können, ist eine dürftige Ausrede. Die Spitzen der Koalition in Berlin wie auch die der Opposition wären sicher nicht an einer Reise nach Moskau gehindert worden. Geschichtsvergessenheit ist noch das Mildeste, was man den deutschen Politikern vorwerfen kann, die an der Bahre von Gorbatschow durch ihre Abwesenheit glänzten.
So oblag es dort ungewollt Viktor Orbán, als einziger Bannerträger „europäischer Werte“ in Erscheinung zu treten.
Prof. em. Dr. Siegfried F. Franke, Jahrgang 1942, lehrte Wirtschaftspolitik und Öffentliches Recht an der Universität Stuttgart sowie Wirtschaftspolitik an der Andrássy-Universität Budapest.
Die NZZ aus der neutralen Schweiz titelte am 07.09.22:
“Schwächstes Glied in der Kette gegen Russland: Viktor Orban ist eine Belastung für die EU und für die Nato”
Es hatte schon Gründe, weshalb kein anderer EU-Staatsgast in Moskau war.
Und bei der internationalen Mindeststeuer deutet sich an, wohin der Weg Ungarns unter Fidesz zu gehen droht:
EU-Länder wollen globale Mindeststeuer zur Not ohne Ungarn umsetzen.
Eine rechtliche Möglichkeit wäre es, die Steuer ohne Ungarn über den Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit in der EU einzuführen.
Das U in EU steht für Union.
Fehlt der Orban-Regierung etwa die passende ungarische Übersetzung dazu?
Heute liest man im Spiegel Online-Artikel zum Minister-Beschluß über die EU-Energiepolitik nur noch lapidar:
“Ungarn stellt sich mal wieder quer.”
Und die Slowaken und Österreicher auch. Die wollen keinen Selbstmord.
Es wird mal wieder Propaganda durch Weglassen betrieben. Mal davon abgesehen, der heiße Herbst wird zu einer Revolte gegen die EU-Idioten.
Selbstmord hat Putin begangen.
Noch spülen die hohen Preise für fossile Brennstoffe Geld nach Russland, doch hat dies bald ein Ende. Dann jedoch kommen harte Zeiten auf die Russen zu.
In der EU ist man aktuell mit einer Umstellung beschäftigt, die aber in absehbarer Zeit abgeschlossen sein wird.
Mit vorübergehend gebremstem Wirtschaftswachstum können Regierungen umgehen, die damit umgehen können.
In Deutschland wird für 2023 mit der Einhaltung der Schuldenbremse geplant.
Die Orban Regierung entscheidet von Monat zu Monat.
Aktuell sind die Ölpreise wieder gefallen – mal sehen, was Orban nun mit seinen 480 HUF/l machen wird. So etwas erfährt man in Ungarn erst einige Tage vor dem 1.Okt.
Thema verfehlt. 6
Toll.
So sieht dann also die “Revolte im Herbst” aus. 😀
Es gibt Gottlob noch einen Politiker, der nicht jeden Unsinn der Brüsseler Technokraten mitmacht, und das ist Viktor Orban. Die EU wurde als loser Staatenbund gegründet, mittlerweile hat man den Eindruck, sie habe sich bereits als gewählte Regierung etabliert, was dem Grundgedanken des Lissabonner Vertrags vehement widerspricht. Die EU wird in dieser diktatorischen Form des von oben herab “Regierens” keinen Bestand haben, und das ist auch gut so.
Die Verträge sehen eine zunehmende Integration der EU vor.
Orban hat bisher nur erreicht, dass seine Regierung zunehmend isoliert dasteht und Ungarn darunter leidet.
Die Situation in Ungarn ist doch eher noch schlechter, als die in anderen EU-Staaten – nur dies hat Orban erreicht.
Ich messe die wirtschaftliche Entwicklung und den Fortschritt Ungarns an dem, was vor Orban war, und da hat Fidesz großartige Leistungen erbracht. Ein Vergleich mit anderen oder früheren EU-Ländern ist hier gar nicht angebracht, weil jedes Land eine eigene Entwicklung durchgemacht hat und die ehemals kommunistischen Ländern einen großen Nachholbedarf haben, der nicht in 20 Jahren aufgeholt werden kann.
Ein ungarischer Wirtschaftsvertreter hatte letztes Jahr beklagt, dass die Produktivität in Ungarn nicht in dem selben Maße zugenommen hat, wie in Tschechien und der Slowakei.
Korruption ist zudem ein Hemmschuh, von dem man sich nur lösen kann, wenn der Rechtsstaat bestmöglich funktioniert.
Die Vorgängerregierung scheiterte an der Finanzkrise.
Die Orban-Regierung hat Ungarn in eine schlechte Ausgangssituation in der jetzigen Krise gebracht.
Bisher konnte Orban auf der globalen Welle des Wirtschaftsaufschwungs mitschwimmen – nun erst muss er sich bewähren.
Deutschland hat in der ganzen Europa, wenn nicht sogar auf der Welt am meisten zu verdanken- wenn es die Vereinigung mit der DDR ernst gewünscht hat. Es mag natürlich sein, dass die BRD Politiker und Bevölkerung nur so taten, als ob. Schließlich so stand es in dem vorubergehenden Grundgesetz.
Man sah jetzt bei Gorbatschow Beerdigung die Schei Heiligkeit und Undankbarkeit Deutschlands. Moralisch unten durch.
Moralisch verbietet es sich, ein Land zu besuchen, das ein Partnerland überfallen hat.
Bezeichnend, dass keiner, nicht mal Botschafter, sich dorthin begaben, um dem die liebevolle Ehre zu erweisen, dem wir so vieles zu verdanken haben. Es spricht Bände. Wir sind somit fürs erste auf dem Höhepunkt einer tragischen Entwicklung angekommen, die ihren Anlauf auf dem Maidan 2014 genommen hatte, als die Amis mit Soros und anderen Widerlingen die ukrainische Regierung wegputschten. Es war nur eine Frage der Zeit, dass das ideologische Pulverfass explodiert und ein physischer Krieg eskaliert. Russland wird sich die Krim und andere Gebiete mit russischer Mehrheit nicht nehmen lassen. Das weiß der Westen. Es sollte Zeichen setzen, bevor er sich selber zerstört. Ein erstes Zeichen wäre gewesen, dass die Botschafter des Westens den Mut erweisen, Gorbatschow zu ehren und zu danken. Wir werden auch in Zukunft mit Russland handel treiben müssen. Die Amis stehen dabei nicht im Weg, wenn man neu denkt.
Nicht erstaunlich.
1. Keine Einladung von Putin.
2. Niemand will jemanden besuchen, der einen Angriffskrieg in Europa begonnen hat.
Keine Einladung? Botschafter wären hingekommen.
Die Amis haben den Putsch von 2014 zu verantworten. Die Abspaltung der Krim ist nachvollziehbar wie die Abspaltung des Kosovo. Warum bestrafen sie nicht die Amis. Über 1 Millionen Tote im Irak wegen eines Angriffkrieges, der auf Basis einer Lüge geführt wurde. Trotteln Sie weiter.
Als man im April 1940 Thor Heyerdahl (er hielt sich damals gerade in Kanada auf) sagte, dass Norwegen besetzt wurde, dachte Thor zuerst, dass es die Engländer gewesen sind.
Wegen angeblicher Gräueltaten von Serben an Kosovaren begann im März 1999 die NATO mit Luftangriffen gegen Serbien. Diese Gräueltaten waren erstunken und erlogen von den Regierungen der westlichen Staaten. – Dem Mitforisten, für den es nichts besseres gibt als die westlichen Demokratien, sei folgendes gesagt: die Regierungen dieser Demokratien haben sich Gründe für einen Angriffskrieg erdacht. Nachlesen kann man das hier:
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5584546
(Titel “Das Märchen vom Hufeisenplan”)
Und wenn der Thor Heyerdahl 2014 noch gelebt hätte, würde er auf die Info, dass ukrainische Truppen mit Artillerie in das Stadtzentrum von Donezk schießen, möglicherweise gefragt haben: Haben die Amis schon begonnen, Kiev zu bombardieren?
Ich hatte damals mit Flüchtlingen aus dem Kosovo zu tun.
Die Kinder waren nicht durch Lügen des Westens traumatisiert worden.
Diese rechten Lügen überschreiten leider immer wieder die Grenzen des menschlichen Anstands und so fern von allen christlichen Werten.
Hier taucht immer mal die Floskel “Neutrale Schweiz” auf.
So’n Quatsch. Die Schweiz hat die EU-Sanktionen gegen Russland komplett übernommen.
Die Schweiz gehört nicht der EU an.
Daher entscheidet die Schweiz völlig souverän.
Und die Schweizer haben sich nun einmal anders entschieden, als Außenseiter Orban.
Die “Schweizer” haben gar nichts entschieden. Die Entscheidung lag bei BP Cassis im Alleingang und zwar gegen den Willen der auf Neutralität bedachten schweizerischen Bevölkerung. Ein schwerer Fehler von Cassis, man wird sehen, wo er bei der nächsten Wahl landet.
Seit wann entscheidet der BP in der Schweiz ganz allein?
Es gilt in der Schweiz auch nicht der Notstand.
Ganz allein entscheidet in der Schweiz niemand.