Meinungsfreiheit
Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro ist nicht länger gewillt, die willkürlichen Verstöße der Social-Media-Plattformen gegen die Meinungsfreiheit tatenlos hinzunehmen. Foto: Facebook

Die rechte Seite: Kommentar zur grassierenden linken Zensur bei den Social-Media-Plattformen

Totaler Krieg gegen konservative Inhalte

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro kündigte kürzlich an, seine Regierung werde juristisch gegen Social-Media-Plattformen vorgehen, die Inhalte oder Meinungen zensieren oder gar löschen, die nicht gegen geltendes polnisches Recht verstoßen. Ihnen sollen schwere Strafen drohen.

Laut Gesetz soll der Betroffene das Recht haben, sich bei dem jeweiligen Unternehmen zu beschweren, das willkürlich seine Inhalte entfernt, obwohl sich diese im Rahmen der Legalität bewegen.

Sondergerichte gegen ideologische Zensur

Sollte die Beschwerde bei dem Unternehmen auf taube Ohren stoßen, könne ein Antrag bei einem Sondergericht gestellt werden. Dieses muss innerhalb einer Woche eine Entscheidung zum Sachverhalt treffen. Wenn das Gericht feststellt, dass der entsprechende Inhalt nicht gegen polnische Gesetze verstoßen hat, wird die Medienplattform verpflichtet, den Inhalt wieder zu veröffentlichen und zudem eine Entschädigung von zwei Millionen Euro zu zahlen.

Laut polnischem Justizministerium häuften sich Vorfälle ideologischer Zensur, wodurch das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt würde. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki forderte ein ähnliches Gesetz auf europäischer Ebene.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga sollte keine Minute zögern, auch in Ungarn ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Denn sonst entscheiden 2022 Facebook und Twitter an unserer Stelle die Wahlen. So wie es nun in Amerika passiert ist.

Wir müssen uns auf einen harten Kampf vorbereiten, denn die globale Linke will ihr politisches und finanzielles Monopol weiter ausbauen. Das Meinungsmonopol in den sozialen Medien ist dabei für sie natürlich unabdingbar.

Symbiose von Linken und Social-Media-Plattformen

Was würde passieren, wenn den westlichen Wählern einmal unverblümt die Fakten und die unverzerrte Realität präsentiert würden? Wer würde dann noch Politiker wählen, die den friedlichen Europäern Horden von eroberungswütigen Islamisten auf den Hals hetzen? Oder Parteien, die einst friedliche Kleinstädte in blutige Schauplätze von Bandenkriegen verwandelt haben?

Natürlich ist es auch im Interesse der großen Social-Media-Plattformen, das linke Lager zu unterstützen, da sich dieses besonders vehement für die Globalisierung einsetzt, die wiederum zum Geschäftsmodell dieser Konzerne gehört.

Abgesehen von kleinen Almosen vermeiden sie das Zahlen von Steuern und sind von jeglichen Sanktionen für ihr Marktmonopol befreit. Laut der NGO Action Aid erzielen Microsoft, Google und Facebook mit kreativen Steuertricks selbst in den ärmsten Regionen der Welt Milliardengewinne. Alleine 2017 transferierte Google insgesamt 23 Milliarden US-Dollar auf Bermuda-Konten, für die sie keinen Cent Steuern bezahlten.

Aber auch in den reichen Ländern verhalten sich die Social-Media-Giganten nicht großzügiger. In Großbritannien etwa zahlte Facebook von 1,65 Milliarden Pfund Einnahmen weniger als zwei Prozent Steuern.

Wir müssen die Meinungsfreiheit verteidigen!

Während die Republikaner in den letzten vier Jahren erfolglos gegen die Zensur konservativer Inhalte kämpften, fordern die amerikanische und die europäische Linke immer drastischere Maßnahmen gegen ihrer Meinung nach „schädliche“ und „beleidigende“ Meinungen. Die Belagerung des Kapitols in Washington ist zum Sarajevo der Demokraten geworden. Sie wird nun instrumentalisiert, um in den USA der nationalen Identität, dem historischen Bewusstsein und der christlichen Moral den totalen Krieg zu erklären.

Viele wissen gar nicht, dass parallel dazu auch ein globaler Hackerkrieg tobt, der insbesondere die konservativen und patriotischen Meinungsportale im Visier hat.

Wir sollten uns in Ungarn ebenfalls um eine Lösung wie in Polen bemühen. Wir dürfen nicht zulassen, dass aggressive Technologieunternehmen ungarische Gesetze überschreiben. Wir müssen die Meinungsfreiheit verteidigen, denn ohne sie kann es bei uns weder Demokratie noch nationale Souveränität geben.

Wer in unserem Land Geschäfte machen will, wer hier Gewinn erzielen will, der muss sich auch an die Gesetze und demokratischen Regeln unseres Landes halten. Und natürlich sollte die Cash-Cow nicht bei uns weiden, um dann auf den Bermudas gemolken zu werden.

Aus dem Ungarischen von Anita Weber.

Der Autor ist Theologe und Journalist. Der Artikel erschien am 19. Januar auf dem Portal der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap. Hier geht es zur ungarischen Version des Beitrags.

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13. Januar 2023 15:10 Uhr