BZ-Kommentar
Kommuniziert intelligenter!
Nach den immer weiter eskalierenden und zunehmend ins Destruktive abgleitenden Verbal-Attacken wäre ein Innehalten sicher nützlich. Zum Schutz der deutsch-ungarischen Beziehungen, aber auch zum Schutz der Politiker vor sich selber, die sich mit ihren Angriffen auf andere zunehmend selbst diskreditieren.
In Rage geraten
Inzwischen scheint es so, dass einige ungarische Exponenten durch die pausenlosen Angriffe aus dem Westen dermaßen in Rage geraten sind, dass sie nicht mehr so ganz mitbekommen, was sie so alles von sich geben, und vor allem, wie das auf andere wirkt. Hier könnten ein wenig Bedenkzeit und Abstand wirklich gut tun. Es sind ja alles keine ungebildeten Leute, die sich da mit Inbrunst etwa am losgetretenen Wettbewerb um den hinkendsten historischen Vergleich beteiligen.
Sollte ein Literaturexperte wie Szilárd Demeter tatsächlich kein Gespür dafür haben, dass man Begriffe wie „Gaskammer“ und „Gas“ bei einer Debatte mit ideologischen Gegnern lieber ganz aus dem Spiel lässt? Historische Vergleiche hinken immer. Einige historische Vergleiche verbieten sich aber völlig. Das hat nichts mit Political Correctness zu tun, sondern einfach nur mit Anstand und Intelligenz.
In diese Kategorie fällt sicher auch der unsinnige Gestapo-Vergleich des Europaabgeordneten Tamás Deutsch. Bei aller berechtigten Kritik an dem geplanten Rechtsstaatsmechanismus und den daraus resultierenden ungarischen Sorgen bezüglich seines möglichen Missbrauchs, ging es wohl auch hier mehr um primitive Effekthascherei als um Tatsachen.
Nazi-Vergleiche haben Hochkonjunktur
Generell scheinen Nazi-Vergleiche im ungarischen Regierungslager gerade Hochkonjunktur zu haben. Insbesondere mit Blick auf die reparaturbedürftigen deutsch-ungarischen politischen Beziehungen sicher keine förderliche Erscheinung.
Das derzeitige Staccato an fragwürdigen Äußerungen hat sicher auch etwas mit dem altbekannten Problem zu tun, dass sich die ungarische Seite zwar vom Ausland als nicht verstanden wähnt, gleichzeitig aber auch keinerlei Anstrengungen unternimmt, selber die Befindlichkeiten insbesondere des „Westens“ zu erkennen.
So wird ohne Rücksicht auf Verluste munter draufloskommuniziert. Nicht im Ansatz wird sich darum gekümmert, wie gewisse, in Ungarn gerade noch so durchgehende Äußerungen westlich des Landes ankommen.
Abweichende Wahrnehmung von Soros
Problematisch ist neben Nazi-Vergleichen übrigens auch die explizite Soros-Kritik. Diese hat inzwischen inflationäre Züge angenommen. Dabei sollten die ungarischen Soros-Kritiker wissen, dass der US-Milliardär von den tonangebenden Kreisen im Westen – aus verschiedenen, hier nicht zu erörternden Gründen – wie ein Superstar verehrt wird.
Da aber Ungarn prinzipiell auf gute Beziehungen zu eben diesem Westen aus ist, ist es daher sicher nicht gerade hilfreich, Soros früh, mittags und abends in aller Öffentlichkeit verbal zu ohrfeigen. Bei offener Islam-Kritik kann sich Ungarn – im Interesse seiner Wirtschaftsbeziehungen mit islamischen Ländern – ja auch zurückhalten.
Nichts gegen berechtigte Soros-Kritik. Allein schon sein Gebaren als Spekulant lässt Fragen bezüglich seines sorgsam gepflegten Philanthropen-Images aufkommen. Dennoch sollte für eine erfolgreiche Ost-West-Kooperation berücksichtigt werden, dass sich die Soros-Wahrnehmung östlich und westlich des ehemaligen Eisernen Vorhangs extrem voneinander unterscheidet.
Fazit
Aus dem Westen werden zweifellos viele bösartige und auch wahrheitswidrige Dinge über Ungarn geäußert. Die Situation wird aber bestimmt nicht besser, wenn ungarische Exponenten regelmäßig in der oben beschriebenen Weise kontern. Mehr Empathie wäre auf beiden Seiten nötig.
Die seinerzeitige Informationskampagne in Ungarn mit den Schautafeln und den Konterfeis von Soros und Juncker und der Aufschrift: “Sie haben auch das Recht, zu wissen, was Brüssel vorhat”,
war sehr erfolgreich. Hiermit hat man alles gesagt und… diplomatisch verpackt. Jeder konnte sich seinen Teil denken.
Bei allen politischen Diskussionen sollten wir keinesfalls die großzügigen ungarischen Nachbarschaftshilfen vergessen, die uns (meist den DDR-Bürgern) die ungarischen Bürger 1989 fast selbstlos zuteil werden ließen. Die diese Hilfe in Anspruch nahmen bzw. nehmen mussten, werden diese einmalige Hilfe in dieser schweren Zeit niemals vergessen. Auch wir Westdeutsche sollten diese Großtat uns auch in Erinnerung rufen und bewerten. Die vor kurzem ausgestrahlte “Heute Show” war absolut daneben und selbst für eine Satire untauglich in der jetzigen negativ aufgeladenen Zeit des “Ungarn-Bashings”.
Herr Mainka hat alle Aspekte zu diesem Thema von verschiedenen Seiten beleuchtet und deutlich, aber diplomatisch auf den Punkt gebracht. Dafür muss man ihm ganz besonders danken.
Es sollte ja eigentlich keinem daran gelegen sein, aus Meinungsverschiedenheiten Fronten zu machen und diese dann auch noch zu verhärten. Gerade lese ich auf Spiegel-Online: “EU stellt Polen und Ungarn Ultimatum”. Offensichtlich treiben beide Seiten nun den Einsatz in die Höhe, denn von Seiten der EU ist nun von “Szenario B” beim EU-Corona-Paket die Rede. Und beim EU-Gipfel Ende der Woche soll über die streitigen Fragen “gar nicht mehr groß diskutiert werden”. Hoffentlich muss es nicht erst zu einer weiteren Eskalation kommen, bis eine Lösung gefunden ist. Und hoffentlich errichten nicht beide Seiten verbal so hohe Hürden, dass eine Einigung gar nicht mehr möglich ist.
Warum sollte Orbán klein beigeben, hat er doch im Falle einer Zustimmung zum “Rechtsstaatsmechanismus” zu erwarten, dass man Ungarn die Gelder streicht, den Steuer- und Schwarzgeldoasen NL, Luxemburg, Irland etc lässt man jedoch alles durchgehen – dabei hat Ungarn diese Rechtsstaatsprobleme gar nicht!
Dass die Orbán die Richter aus der Kádár-Zeit loswerden wollte und die kommunistische Verfassung 2011 abgelöst hat durch einen neue Verfassung, das dürfte doch kein Problem sein. Ist es aber, weil es da diese Trulla aus der DDR gibt.
Die ewigen doppelten Standards kennt man in Budapest zu genüge. Es ist nun die Zeit, um diesen diktatorischen Humbug ein ende zu setzen.
Übrigens: In jedem vernünftigen Ingenieurbüro gibt es ein EU-Verhinderungsmanagement, weil ansonsten Projekte unrealisierbar werden. Bei Ausschreibungsverfahren auf EU-Ebene will kaum einer mitmachen. Aber das ist ein anderes Thema. Es beweist nur, dass die EU ad absurdum geführt wurde. Wenn, wie Asselborn meint, Ungarn eine Diktatur sei, wie Belarus, also warum dann der ganze Zirkus von Soros und der EU-Spitze?
Nach ihrer Logik müsste doch eigentlich die Schlussfolgerung lauten: Ungarn verlässt diese Union, in der doch alle den Ungarn nur Böses wollen. Vielleicht sollte man aber doch einfach auch mal ein wenig offen für Kritik sein, statt immer sofort in eine trotzige Abwehrhaltung zu verfallen. Sollten die 25 anderen EU-Staaten wirklich Ernst machen und Ungarn vom EU-Corona-Topf ausschließen sowie die Mittel aus dem EU-Struktur-Fond eindampfen, dann nutzt es den Ungarn wenig, wenn Fidesz die Schuld bei Soros oder EU-Kommunisten sucht. Dann werden nämlich die ungarischen Bürger die wirtschaftlichen Folgen zu spüren bekommen.
Man merkt, Sie kennen Ungarn gar nicht. Die Regierung und die Bevölkerung möchten in der EU bleiben. Sie akzeptieren aber keine mehrfachen Standards, so wie bisher (Sargentini Bericht, Tavares Bericht ….) , sie wollen wie die allermeisten Menschen in der EU keinen Brüsseler Zentralstaat. In Ungarn ist sogar die Zustimmung zur EU allgemein viel höher als im Durchschnitt der EU. Wie gesagt, wenn die Europäer täglich im Radio, Fernsehen oder Zeitung sehen oder hören, dass Orbán ein Gauner, Diktator oder Gularsch mit Ohren sei (ZDF), dann ist eben Gegenwind notwendig, um diese Willkür aus Kommission und Parlament zu verhindern. Ungarn würde so oder so den Kürzeren ziehen, denn bereits heute stehen viel zu viele unter dem Einfluss von Soros und anderen. Aber das ist nicht Ihr Thema.
Ich kenne Ungarn recht gut. Und was sie leider verwechseln, ist ein Zentralstaat wie z.B. Ungarn und eine föderale Union. Natürlich muss in einer Föderalunion jeder Mitgliedsstaat auch einen Teil seiner Souveränität abgeben und gemeinsame Werte akzeptieren, aber dafür gewinnen die Einzelstaaten in dieser solidarischen Union eben auch sehr viel. Ihre Retorik klingt zu sehr nach gegen- als nach miteinander. Warum kann Ungarn nicht wie Bayern versuchen, ein Teil einer Union zu sein, statt andere immer als Feinde zu sehen, die einem nur Böses wollen. Die Bayern sind mit anderen Landesregierungen sicherlich nicht immer anderer Meinung und müssen auch für ihre eigenen Interessen in der Bundesrepublik eintreten, aber sie tun dies sachlich und als Teil von Deutschland. Da gibt es keine Retorik von Feinden, weil es jedem Bundesland nutzt, wenn das gemeinsame Deutschland vorankommt. Die Ungarn fühlen sich als Teil der EU, dann sollte aber die ungarische Regierung auch wieder mehr Ungarn als Teil die EU und nicht nur Ungarn im Blick haben. Die Feinde, die sie sehen, haben sie sich doch selbst geschaffen. Warum hat Wien kein Problem mit Soros, während er in Ungarn regelrecht zum Volksfeind erklärt wird?
Fidesz hat der CEU nur das extra-Recht genommen, amerikanische Diplome zu verteilen. In Wien ist die CEU nur eine GmbH. In Budapest existiert sie noch und verkauft heute ungarische Diplome. Das Gerede von einer tollen Uni ist lächerlich. Wir brauchen Ingenieure und Hanwerker. Mit Gender-Diplomen kann man vielleicht bei NGOs landen, aber nicht zur Wertschöpfung einer modernen Volkswirtschaft beitragen. Orbán hat das Problem gut erkannt.
Und warum urteilte dann erst vor wenigen Wochen der EuGH gegen das neue ungarische Hochschulgesetz? Morgen wird sich wohl zeigen, wie gut Orban die aktuelle Situation erkannt hat, denn die EU hat Polen und Ungarn bis Mittwochfrüh eine Frist gesetzt. Sollten keine eindeutigen Signale zur Kompromissbereitschaft kommen, dann gehen die anderen 25 Staaten zu Plan B über. Und dies würde der ungarischen Volkswirtschaft nicht gut tun.
1) im EuGH sitzen Soros-Leute.
Woanders wäre die CEU in dieser Form mit amerikanisch akkreditierten Diplomen auch nicht genehmigt worden. Magyar Bálint hat die Sonderrechte dem Soros genehmigt.
2) Welcher Kompromiss ? Es ist doch bekannt, dass Gyurcsány und seine Freunde in der SPD/CSU Orbán wegputschen wollen. Und sobald die Möglichkeit besteht, gehts los. Mit oder ohne ….
Armes Ungarn. Alle wollen dem Landesvater Böses und haben die EU mitsamt dem EuGH nur gegründet, um Orban zu Fall zu bringen. Dabei geht es doch eigentlich nur um Geld aus den EU-Töpfen, auf das Ungarn auch verzichten könnte. Die Schweiz und GB verzichten z.B. auch darauf, um sich ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Zu den Spielregeln für EU-Mitglieder gehört es nun einmal, dass die Entscheidungen des EuGH respektiert werden. Wer einen anderen Weg einschlagen möchte, der muss ihn dann eben allein gehen, wenn er die anderen nicht überzeugen kann. Denken sie übrigens wirklich, dass Soros oder Gyurcsány z.B. in Deutschland irgendeine Rolle spielen? Da drehen andere weit größere Räder.