Neben der Tatsache, dass die Vergabe der finanziellen Mittel nicht an politische Bedingungen geknüpft wird, ist es auch ein großer Erfolg, dass Ungarn drei Milliarden Euro mehr als geplant erhält. Auf dem Foto: Gipfelsieger Premier Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz in Brüssel. (Foto: Pressestelle des Ministerpräsidenten/ Vivien Cher Benko)

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Hart erkämpfter Erfolg

„Ungarn hat tatsächlich alles bekommen, was es wollte“ hieß es am Dienstag in den Nachrichten des Brüsseler Politico-Newsletters. Das verdrießt natürlich viele.

Die gemeinsame Stellungnahme nach dem fünftägigen EU-Gipfel ist sehr weit von den Forderungen der Liberalen entfernt. Im üblichen EU-Sprech wird festgehalten, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit wichtig sei, und dass zum Schutz der EU-Gelder aus dem neuen Haushalt und dem Sonderfonds ein Konditionalitätsregime eingeführt würde.

Im Falle von Rechtsverletzungen schlägt die Europäische Kommission weiterhin Maßnahmen vor, die der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit annehmen könne. Man werde so bald wie möglich noch einmal auf das Thema zurückkommen. Das ist das Ergebnis von fünftägigen Verhandlungsrunden in diversen Konstellationen.

Ungarn hat alles bekommen, was es wollte

Wie üblich klammern sich die liberalen Nachrichtenkommentatoren nun an jedes Wort dieser Stellungnahme. Bestimmt war es nicht einfach für Politico zuzugeben, dass Ungarn alles bekommen hat, was es wollte. Dennoch mussten sie es. Besser umschreiben die klaren Worte des ungarischen Ministerpräsidenten den Erfolg des Marathons. Er spricht davon, dass „wir es erkämpft haben“. Denn nichts haben wir einfach so bekommen.

Die Reaktionen der ungarischen Linksliberalen waren vorhersehbar. Ohne groß nachzudenken behaupten sie, dass das, was die, dem ungarischen Ministerpräsidenten nicht gerade gewogene westliche Presse gerade als einen Erfolg der ungarischen Regierung bezeichnet, in Wahrheit eine beschämende Niederlage sei.

Es ist nicht besonders sinnvoll, sich zu lange mit solchem Schwachsinn aufzuhalten, aber einige der größten Absurditäten seien dennoch erwähnt. Charles Michel, Angela Merkel und Emmanuel Macron haben sich an diesem Wochenende mehrmals zu getrennten Verhandlungen mit Viktor Orbán zusammengesetzt. Der ungarische Premier nahm auch am letzten, wichtigen Treffen im engsten Kreis am Montagabend teil. Ist das etwa ein Zeichen dafür, dass Orbáns Wort kein Gewicht hat, wie einige Oppositionelle behaupten?

Ende des Artikel-7-Verfahrens in Sicht

Neben der Tatsache, dass die Vergabe der finanziellen Mittel nicht an politische Bedingungen geknüpft ist, ist es auch ein großer Erfolg, dass Ungarn drei Milliarden Euro mehr als geplant erhält. Außerdem gelang es, mit Angela Merkel zu vereinbaren, dass während der deutschen Ratspräsidentschaft, das heißt bis zum Ende des Jahres, das Artikel-7-Verfahren beendet werden solle.

„Die ungarischen Linksliberalen stellen den anerkanntem Verhandlungserfolg der ungarischen Regierung als eine beschämende Niederlage dar.“

Was das europäische Gesamtbild betrifft, so kann man feststellen, dass die Staats- und Regierungschefs am Dienstagmorgen zufrieden und erleichtert schienen. Die Leiter der EU-Institutionen freuten sich zu recht, denn der Marathon-Gipfel war letztlich erfolgreich.

Eine wichtige Rolle spielte wahrscheinlich Michel, der ausharrte und versuchte, allen gerecht zu werden und die Gespräche konstruktiv voranzubringen. Auch Emmanuel Macron ist zufrieden, der es als einen Erfolg verbuchen kann, dass er Angela Merkel, die traditionell die sparsamen Länder unterstützt, für seinen Plan mit den Zuwendungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, gewinnen konnte.

Auch die sogenannten „sparsamen Vier“, also die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark können zufrieden sein. Schließlich gelang es ihnen, den Anteil von Zuwendungen innerhalb des Hilfsfonds zu senken, selbst wenn sich Rutte mit seinem strengen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus nicht durchsetzen konnte.

Die Europäische Union ist bei der Bewältigung der Krise ein gutes Stück vorangekommen. Das ist ein Grund zur Freude. Es gibt aber noch viel zu tun.

Aus dem Ungarischen von Anita Weber.

Der Artikel erschien am 22. Juli auf dem Portal der regierungsnahen Zeitung Magyar Hírlap.

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