Die rechte Seite: Kommentar zum Kampf um die Zukunft Europas und zum Verbleib des Fidesz in der EVP
Entscheidendes Gefecht
Auf der einen Seite steht der nationale Widerstand. Die andere Front bildet die globale Elite mit ihren internationalen Medien, den Brüsseler Bürokraten, den als zivil maskierten NGOs und natürlich der linken Volksfront des Soros-Netzwerks.
Immer wütendere Gegner
Vorbereitung ist vonnöten, denn die Gegenseite ist nach den kleineren und größeren Kämpfen der letzten zehn Jahre immer wütender. Bereits im Jahr 2013 sollte der Tavares-Bericht der Orbán-Regierung den Todesstoß versetzen. Doch seitdem konnte Orbán bereits zweimal mit einer Zweidrittelmehrheit eine Regierung bilden.
Die ungarische Regierung ist den NGOs und „Rechtsschützern“ ein Dorn im Auge. Sie sähen lieber eine liberale Spitze, wie sie es in Europa gewohnt sind. Die Wahlergebnisse unterstützen sie in diesem Punkt in Ungarn jedoch nicht. Ob die sogenannten zivilen Organisationen eine Legitimität haben, danach fragt hingegen niemand. Natürlich ist das für eine Reihe von NGOs auch gar nicht wichtig, wohl aber für diejenigen, die aktiv in der Politik mitmischen. Die Strippenzieher dieser NGOs sind metapolitische Akteure, deren Gesichter unerkannt bleiben, deren Gedanken wir aber überall vernehmen.
„Den Liberalen ist es nur recht, dass der Begriff der Rechtsstaatlichkeit ein Gummibegriff ist, den man als politische Drohkulisse gut gegen seine Gegner benutzen kann.“
Die Wirksamkeit ihrer Alarmketten ist beeindruckend. Eine Reihe von Organisationen und Persönlichkeiten versucht sofort Druck auf die EU-Institutionen oder die Europäische Volkspartei auszuüben, wenn in Ungarn etwas passiert, das der linksliberalen Elite nicht passt. Sofort erkundigen sich etliche ihrer Aktivisten bei der EVP, wann Orbán denn endlich ausgeschlossen würde.
Die Fragesteller kümmern sich natürlich nicht um die Tatsache, dass auch die EVP ihre eigenen Regeln hat. Wenn es nach dem EVP-Chef Donald Tusk ginge, dann hätte man sich schon lange vom Fidesz getrennt – offiziell aufgrund von unterschiedlichen Werten, in Wirklichkeit aber einfach deswegen, weil die ungarische Regierungspartei in Polen die PiS-Partei „Recht und Wahrheit“ und nicht die Liberalen von Tusk als Bündnispartner gewählt hat.
Nützliche Idioten innerhalb der EVP
Über den Exit des Fidesz wird indes noch nicht abgestimmt, denn Tusk weiß genau, dass er keine Mehrheit hinter sich hat. Welche Werte der liberale Flügel der EVP vertritt, ist eine andere interessante Frage. Warum denken sie, dass die EVP gut daran tut, wenn sie den Forderungen der Linksliberalen nachkommt?
Warum sollten die Sozialdemokraten oder die Liberalen ein Interesse am Erfolg der EVP haben? Wer sich dieser Anti-Orbán-Kampagne innerhalb der Volkspartei anschließt, ist für sie letztlich nur ein nützlicher Idiot.
Heute wird das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und Polen im Rat für allgemeine Angelegenheiten wieder auf der Tagesordnung stehen. Die EU weiß nicht genau, wie sie die Situation handhaben soll, deswegen zieht sich der Prozess dermaßen in die Länge.
“Rechtsstaatlichkeit” als politische Waffe
Auch wenn die Liberalen immer wieder behaupten, dass Rechtsstaatlichkeit eine exakte und messbare Sache sei, stimmt das einfach nicht. Wenn das der Fall wäre, dann wären die Debatten darüber nicht so ausufernd und emotionsgeladen. Den Liberalen ist es nur recht, dass der Begriff der Rechtsstaatlichkeit ein Gummibegriff ist, den man als politische Waffe gut gegen seine Gegner benutzen kann.
Übrigens schrieb Viktor Orbán auch, dass die Zukunft Europas in Italien entschieden wird, wo die Regionalwahlen eine vorgezogene Parlamentswahl provozieren könnten.
Die Frage ist, ob sich das Mächtegleichgewicht nach rechts oder nach links verschiebt. Warten wir also die italienischen Ergebnisse ab. Wer weiß, wie lange sich die derzeitige Regierung, deren Mitglieder nicht einmal das Mandat der Wähler haben, noch halten wird.
Die italienischen und ungarischen Gefechte wirken sich auf die Zukunft Europas aus. Und wir müssen uns auf sie vorbereiten, denn die liberalen Demokraten glauben nicht mehr an die Demokratie.
Aus dem Ungarischen von Anita Weber.
Der Artikel erschien am 22. September auf dem Portal der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap.
