Europas Stimme stärken

Diese klare Botschaft dominierte die groß aufgezogene, internationale Konferenz „Transatlantic Partnership in a New Era“, die am Montag in Berlin stattfand. Organisiert wurde sie vom Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit, dem Mathias Corvinus Collegium, dem Danube Institute sowie der konservativen Plattform The Republic. Namhafte internationale Politiker, Wissenschaftler und Journalisten aus Europa und den USA trafen sich, um den transatlantischen Dialog zu intensivieren und pragmatische Lösungen für drängende gesellschaftliche und politische Fragen zu entwickeln.

Globale Instabilität und die Notwendigkeit transatlantischer Zusammenarbeit

Die Welt befindet sich in einem drastischen Wandel. Globale Machtverschiebungen, zunehmende sicherheitspolitische Bedrohungen, der Krieg in Osteuropa und der Aufstieg Chi­nas beeinflussen das geopolitische Gleichgewicht. Der Westen steht vor immer größeren inneren sowie äußeren Herausforderungen. Wirtschaftliche Instabilität, gesellschaftliche Spannungen und tiefgreifende kulturelle Veränderungen setzen beide Seiten des Atlantiks unter erheblichen Druck. Diese sich überlappenden Krisen bildeten den thematischen Rahmen der Konferenz, bei der der kraftvolle Ruf nach einer verstärkten transatlantischen Zusammenarbeit laut wurde.

Die Begrüßung erfolgte durch Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts, und Armin Petschner-Multari, Gründer und Geschäftsführer von The Republic. „Wenn es zwei starke Säulen gibt – ein autonomes Europa und eine starke transatlantische Verbindung –, dann wird unser Bündnis umso stabiler und zukunftsfähiger“, unterstrich Bauer. Diese klare Vision zu den sich zuspitzenden Herausforderungen gab den roten Faden für die folgenden Diskussionen vor.

Den Auftakt der Diskurse bildete das Eröffnungspanel „Transatlantic Partnership in a New Era“, in dem Prof. Dr. Patrick J. Deneen, Professor der Politikwissenschaft an der University of Notre Dame, Balázs Orbán, nicht verwandter, aber dennoch gleichnamiger politischer Direktor von Ministerpräsident Viktor Orbán sowie Präsident des Kuratoriums am Mathias Corvinus Collegium, Dr. Matthias Rößler, ehemaliger Präsident des Sächsischen Landtags, und Mechthilde Wittmann MdB, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion mit­einander diskutierten. Als Moderator fungierte Boris Kálnoky, ehemaliger Auslandskorrespondent für Die Welt.

Die transatlantische Partnerschaft müsse auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen basieren, um den Her­ausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen zu sein – so die Sicht der Redner. Europa sollte als gleichwertiger Partner der USA agieren. Nur dann könne man voneinander profitieren. „Europa ist ein gleichberechtigter, kein untergeordneter Partner der USA“, bekräftigte Wittmann und verdeutlichte, dass Europa in globalen Konflikten seine eigene Stimme finden und Selbstbewusstsein aufbauen müsse, indem es seine eigene Interessen in den Vordergrund stelle.

Migration und Antisemitismus: Herausforderungen für Europa

Als zentraler Schwerpunkt der Konferenz galt die gescheiterte Migrationspolitik und der drastisch zunehmende Antisemitismus in Europa. Zahlreiche Länder, insbesondere Deutschland, sehen sich mit steigenden Zahlen von Migranten und Flüchtlingen konfrontiert, was sich in einschneidenden Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität widerspiegelt.

Die Diskussionen hierzu wurden von Rod Dreher, Visiting Fellow am Danube Institute, Prof. Dr. Susanne Schröter, Gründerin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, Dr. Zoltán Szalai, Generaldirektor des Mathias Corvinus Collegium, und Mechthilde Wittmann MdB geprägt. Moderiert wurde das Panel von der Journalistin und Bestsellerautorin Nena Brockhaus.

Im intensiven Austausch schlugen die Redner eindringlich Alarm vor den sozialen Spannungen, die durch unkontrollierte Masseneinwanderung entstehen, und betonten die absolute Dringlichkeit einer restriktiven europäischen Einwanderungspolitik, die sowohl das kulturelle Erbe Europas wahrt als auch die jüdisch-christliche Grundlage sowie die ungarische und nationale Identität stärkt. Zudem wurde eine Rückbesinnung auf historische Verpflichtungen gefordert. Es müsse sowohl auf der politischen Ebene als auch in der Zivilgesellschaft entschieden gegen Antisemitismus vorgegangen werden.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Konservative Antworten auf globale Unsicherheiten

Die wirtschaftlichen Diskussionen der Konferenz machten unmissverständlich klar, dass eine nachhaltige Beschäftigungspolitik keinesfalls eine Option, sondern viel mehr eine unvermeidliche Zukunftsvoraussetzung ist. Zu den geladenen Teilnehmern des Austausches gehörten Sohrab Ahmari, Gründer und Chefredakteur des Compact Magazine, Tamás Bernáth, Dozent am Mathias Corvinus Collegium und ehemaliger CEO der Ungarischen Entwicklungsbank, und Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Geleitet wurde das Gespräch von Dr. Calum T. M. Nicholson, Forschungsdirektor am Danube Institute.

In den Mittelpunkt des Diskurses wurde das Erfolgsmodell Ungarns gestellt, das seit 2010 durch gezielte wirtschaftspolitische Maßnahmen eine der höchsten Beschäftigungsquoten in Europa erreicht hat. Das Prinzip „Arbeit muss sich lohnen“ ebenso wie die Idee, die Belastungen auf den Arbeitslohn sozial verträglich und finanziell attraktiv zu gestalten, war hier der Ansatz.

Gesellschaftliche und akademische Freiheiten: Konservative Prinzipien verteidigen

Besonders relevant war auch das Thema der Verteidigung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit angesichts spürbar wachsender gesellschaftlicher Spannungen. Prof. Dr. Patrick J. Deneen, Prof. Dr. Frank Furedi, Exekutivdirektor des Mathias Corvinus Collegium in Brüssel, Prof. Dr. Peter Hoeres von der Universität Würzburg, Lukas Honemann, Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, waren diesmal die Diskutanten.

Dr. habil. Sebastian Ostritsch von Die Tagespost leitete das Panel, in dem die Redner vor der Zensur des Diskurses durch die sogenannte „Cancel Culture“ und der ideologischen Vereinnahmung durch linke und grüne Bewegungen warnten. Mit dem Appell, dass konservative Kräfte die akademische und gesellschaftliche Freiheit verteidigen und Räume für den offenen Meinungsaustausch schaffen müssen, wurde ein klarer Weg für die zukünftige Gestaltungsverantwortung aufgezeigt.

Strategische Autonomie und transatlantische Zusammenarbeit

Die Konferenz schloss mit einer intensiven, konstruktiven Diskussion über strategische Souveränität und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Bence Bauer, Dr. Gladden Pappin, Präsident des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, Thomas Silberhorn MdB, transatlantischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, und Armin Petschner-Multari als Moderator unterstrichen die unabdingbare Notwendigkeit einer starken europäischen Reaktion auf globale Krisen.

Nur ein entschlossenes und geeintes Europa, das sich seiner Souveränität bewusst ist, könne langfristig ein wertvoller Partner für die USA bleiben. Silberhorn betonte dabei die Wichtigkeit, Handelsbeziehungen innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft zu stärken und gleichzeitig Abhängigkeiten von autoritären Staaten wie China zu reduzieren: „Wir dürfen bei China nicht dieselben Fehler machen, die wir bei Russland gemacht haben.“ Er forderte eine stärkere Handelsliberalisierung zwischen Demokratien, da freier Handel mit autokratischen Staaten nicht mehr auf gemeinsamen Werten basiere.

Mit Schärfe ins Zentrum gerückt wurde zudem die Forderung, dass Souveränität nicht in eine gefährliche Isolation münden darf. In der heutigen vernetzten Welt ist die Rolle der Konnektivität – sowohl innerhalb Europas als auch über den Atlantik hinweg – von entscheidender Bedeutung. Ungarns Wohlstand und Sicherheit sind eng mit den Beziehungen zu Nachbarländern wie Deutschland und globalen Partnern wie den Vereinigten Staaten verbunden. Diese Beziehungen müssen auf gegenseitigem Respekt, gemeinsamen Interessen und Zusammenarbeit – nicht auf einer einseitigen Abhängigkeit – basieren.

Die 12 Eckpfeiler bürgerlicher Politikgestaltung als Leitfaden für langfristige Stabilität

Neben den Diskussionen über akute Krisen und Herausforderungen bot die Konferenz auch einen zukunftsorientierten Ausblick auf längerfristige politische Leitlinien, die zur Stabilisierung Europas beitragen könnten. Die „12 Eckpfeiler bürgerlicher Politikgestaltung“, ein Rahmenwerk, das konservative und liberale Grundwerte wie nationale Souveränität, innere Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität betont, wurden als möglicher Leitfaden für die zukünftige Politikgestaltung in Europa vorgestellt. Diese Säulen könnten als Basis für eine nachhaltige und kohärente Politik dienen, die sich auf gemeinsame Werte und die Schaffung von Wohlstand und Sicherheit konzentriert.

Fazit

Die Konferenz bot eine Plattform für tiefe Diskussionen und ideologische Auseinandersetzungen über die drängendsten Herausforderungen der heutigen Zeit. Eine enge transatlantische Zusammenarbeit ist unverzichtbar und darf nicht in den Hintergrund gerückt werden. Nur dann kann eine klare politische Ausrichtung Europas auf strategische Autonomie und eine stabile sowie sichere Zukunft gewährleistet werden. Europas Rolle in der Welt wird entscheidend davon abhängen, wie erfolgreich es seine Souveränität und seine Partnerschaft mit den USA miteinander in Einklang bringt.