Die Fronten des Impfkrieges

Der Erfolg ist zweifelhaft: Covid ist Realität, über die Propaganda kann die Krankheit nur lachen. Sie diktiert jetzt die Bedingungen. (…)

Überforderte Regierung

Bereits im Frühjahr haben es die Mächtigen aufgegeben, so zu tun, als hätten sie die Lage unter Kontrolle. Die verbalen Blüten des Regierungsoberhauptes blieben ohne gesellschaftliches Echo. Seine früheren Behauptungen wurden weder in Bezug auf die Höhe der Todesfälle noch in Bezug auf die Wirtschaft durch die Realität belegt. Vom Für-die-Situation-gewappnet-Sein oder einem Impfplan fehlt jede Spur.

Es lohnt sich nicht, sich mit der blödsinnigen Behauptung, die Opposition sei gegen das Impfen, zu beschäftigen. In diese Situation, die ihre Unfähigkeit zu regieren deutlich werden lässt, hat uns nicht die Opposition, sondern die Regierung gebracht. Die Verantwortung liegt allein bei ihr.

Auch die Behauptung, die Schuld liege bei der EU – es kämen nicht genug Pfizer-Ampullen – ist schnöde, denn in ganz Europa gibt es nicht genügend Impfstoff, da nun mal die Produktionskapazitäten noch zu gering sind.

Lieferengpässe überall

Dieses Dilemma versucht die Regierung zu lösen, indem sie auf riesengroße Lieferungen aus China und Russland hofft. Doch auch Moskau signalisiert, dass es nicht genug Kapazitäten hat. Außerdem gibt es, solange die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) nicht beide genehmigt, gegenüber diesen Impfstoffen starke Vorbehalte.

Das ungute Gefühl liegt also nicht nur an abweichenden Technologien, sondern auch daran, dass die Menschen an die EMA und die ungarische Zulassungsbehörde glauben und nicht etwa dem Regierungsoberhaupt, das offen Druck auf die ungarische Behörde ausübte, indem es forderte, die Untersuchungen zu beschleunigen. Nach Orbán könnte man das Land binnen weniger Tage impfen, gäbe es nur genug Impfstoff – die Verantwortung liege somit nicht bei ihm.

Durchimpfen ist nicht so einfach

Doch nehmen wir mal kurz an, es gäbe genügend Impfstoff und die Regierung wäre für diese auch logistisch nicht einfache Herausforderung bereit. Das Problem ist nur, dass es dafür keinerlei Anzeichen gibt. Das Durchimpfen funktioniert dort – oder könnte dort funktionieren –, wo es sich um eine klar definierte Gruppe an einem klar abgrenzbaren Standort handelt, etwa im Gesundheitswesen, bei Organen der öffentlichen Sicherheit oder in Sozialeinrichtungen. Aber es funktioniert nicht, wenn man die „nicht konkret greifbare” Bevölkerung organisieren muss.

Es kam also die freiwillige Registrierung, die selbst entgegen datenschutzrechtlicher Bedenken nicht unbegründet gewesen wäre, wenn jemand gewusst hätte, was der nächste Schritt sein sollte, um die Masse der Freiwilligen in kleinere Gruppen aufzuteilen und sie an konkrete Impfstellen zu verweisen.

Übertriebene Zentralisierung

Das ist jedoch nicht gelungen. Die übertriebene Zentralisierung rächt sich. Das Scheitern der Gesellschaftsorganisation – der Administration – wurde offensichtlich. Es gibt zwar (noch) persönliche Kennnummern, den Personalausweis, die Steuerkarte, die TAJ-Karte, die persönliche Gesundheitscloud und einen zu Tode durchorganisierten Staat, aber es gibt kein Netzwerk, mit dem man die Gesellschaft mobilisieren könnte.

Deshalb kam dem Regierungsoberhaupt der krude Gedanke, die überfüllten Allgemeinarztpraxen einzubeziehen – mit der Begründung, diese wüssten doch am meisten über ihre Kranken. Doch vorerst bleiben die Krankenhäuser beziehungsweise die temporären Impfpunkte auf öffentlichen Plätzen die einzige Option. Allerdings gibt es dabei politische Bedenken.

Denn diese könnten gleichzeitig zum Sammelpunkt für die wartende Bevölkerung werden, die dort aus nächster Nähe die Machtlosigkeit der Exekutive erfahren könnte. Und es gibt nichts, wovor sich die Mächtigen mehr fürchten.

Aus dem Ungarischen von Elisabeth Katalin Grabow.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 18. Januar auf dem Onlineportal der linken Tageszeitung Népszava.