Destabilisierung Europas

Internationale Experten kamen zusammen, um Antworten auf die Her­ausforderungen der Migration zu finden. Zur Eröffnung des Kongresses betonte Tamás Dezső, der Generaldirektor des MRI, dass die migrationspolitische Position Ungarns nicht auf Ideologie, sondern auf statistischen Grundlagen beruhe.

Ungarische Regierung hat schnell gehandelt

Zu Beginn wurde die Rolle Ungarns in der Krise analysiert. Der Staatssekretär des ungarischen Verteidigungsministeriums, Zsolt Barthel-Rúzsa, lobte das schnelle Handeln der ungarischen Regierung. Im September 2015 habe man umgehend 5.000 ungarische Soldaten zum Aufbau des Grenzzauns abgestellt. Die Europäische Volkspartei wolle Ungarn jedoch zum Einwanderungsland machen, weshalb das Land täglich eine Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müsse.

Bischof László Kiss-Rigó wies darauf hin, dass das Christentum weltweit die am stärksten verfolgte Glaubensgemeinschaft sei. Die ungarische Regierung komme ihrer Verantwortung nach und leiste den bedrohten Christen Hilfe. Im Gegensatz dazu gäben viele Nationen in der heutigen Zeit ihre religiöse Identität auf, was er als Selbstzerstörung bezeichnete.

CPAC Hungary-Gründer Miklós Szánthó schätzt, dass die Auswirkungen der Massenmigration in Westeuropa, etwa in London oder Birmingham, nicht mehr rückgängig zu machen sind. Die Aushöhlung der christlichen Leitkultur sei dort bereits erfolgt, zudem sei die Zahl der Muslime inzwischen so groß, dass sie politische Mehrheiten verändern könne. Ungarn müsse dieses Schicksal jedoch nicht teilen.

Manuel Ostermann: „Wir schaffen das“ war eine historische Fehleinschätzung

Anschließend wurden die wichtigsten Lehren und Erkenntnisse der letzten zehn Jahre gezogen. Manuel Ostermann, der erste stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, erklärte zu Beginn, dass sich Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ als historische Fehleinschätzung entpuppt habe. Die Aufnahme von Migranten dürfe nicht die innere Sicherheit gefährden.

Er dankte den Ungarn für ihre großen Anstrengungen im Bereich des Grenzschutzes und betonte, dass diese nicht nur Ungarn, sondern der ganzen EU zugutekämen. Er appellierte, dass die Migrationskrise nicht national, sondern nur im europäischen Verbund gelöst werden könne, und unterstrich, dass die deutsche Polizei die ungarischen Sicherheitsbehörden sehr schätze.

Daniele Scalea bekräftigte, dass Migration für soziale Spannungen, Verunsicherung und im schlimmsten Fall islamistischen Terror sorge. Statistiken würden einen Zusammenhang zwischen wachsender Migration aus gewissen Regionen und steigender Kriminalität belegen. Europa begegne diesem Umstand jedoch nicht mit politischen Maßnahmen, sondern führe die Politik der offenen Grenzen ideologisch motiviert fort.

Prof. Florian Hartleb bemerkte eine wachsende Radikalisierung und Islamisierung junger Menschen durch TikTok und forderte eine Debatte über ein mögliches Verbot der Plattform. Auch Schuldirektoren schlagen Alarm über steigende antisemitische Einstellungen der Schüler.

Solidarität gegenüber echten Flüchtlingen

Wie hat sich der Diskurs über Migration gewandelt? Pedro Dos Santos Frazão stellte fest, dass Ungarn den humanitären Gedanken des Asyls stets bewahrt habe. Im Falle der flüchtenden Ukrainer sei Ungarn solidarisch, bei „Illegalen” aber nicht. Doch diese Unterscheidung wurde im Diskurs verwischt, denn in Brüssel spreche man nicht mehr von illegaler, sondern nur von irregulärer Migration.

In Portugal erlebt derweil seine rechte Chega!-Partei einen rasanten Aufstieg. Dieser ist auf die drastische Erhöhung der Einwandererzahl von 400.000 auf 2.000.000 zurückzuführen. In einem Land mit lediglich zehn Millionen Einwohnern ist der Erhalt von Identität und Sprache so kaum möglich. Die Migration überfordert den Sozialstaat und Projekte wie den kostenlosen Nahverkehr. Eine Fortführung ist gerade durch die große Anzahl der Kinder von Einwanderern schwer zu stemmen. Die Kapazität der Schulen ist überlastet und auch die Wohnungsnot nimmt zu.

Raphaël Audouard, der Direktor der „Patriots for Europe Foundation“, berichtete, dass die Franzosen eine kritischere Haltung gegenüber Migration einnehmen. Zwischen 20 und 30 % der Einwohner haben einen Migrationshintergrund, viele davon seien muslimische Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten. Seit 2015 hätten islamistische Terrorangriffe deutlich zugenommen und Migranten würden oft ihre eigenen Stadtteile verwüsten. Er stellte klar, dass jedes Land das Recht habe, seine Grenzen zu kontrollieren. Es genüge, wenn ein Land dies nicht tue, um einen großen Migrationsstrom nach Europa auszulösen.

Barna Pál Zsigmond, der stellvertretende ungarische EU-Minister, kommentierte, dass die Migration insbesondere durch europäische Gerichte und linksgerichtete NGOs unterstützt werde. Die von der EU gegen Ungarn verhängte Strafe kritisierte er deutlich: „Wann wurde es normal, dass Länder bestraft werden, die keine feste Migrantenquote akzeptieren wollen?” Eine Gefahr gehe zudem von der Debatte über die Ausweitung von Fluchtgründen aus. So könne Armut beispielsweise nicht als Fluchtgrund deklariert werden, da die Anzahl potenzieller Flüchtlinge sonst ins Exorbitante steigen würde.

Bezüglich der Vereinigten Staaten von Amerika war für alle Anwesenden klar, dass unter der neuen Amtszeit von Präsident Trump ein richtungsweisender Wandel stattgefunden hat. Schätzungsweise befanden sich im Jahr 2022 11 Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in den USA.

Demografische Ersetzung der Europäer

Anschließend widmete man sich den Folgen der Massenmigration. Guy Dampier vom Prosperity Institute beklagte die hohe Einwanderung nach Großbritannien. Zwischen 2021 und 2023 seien jährlich über eine Million Migranten aufgenommen worden. Dies erinnere ihn an die Verschwörungstheorie des „Großen Bevölkerungsaustauschs“, denn wenn die Zuwanderung im gleichen Tempo voranschreite, dann würden die Europäer demografisch ersetzt.

Laut der spanischen Politikerin Rocío de Meer Méndez beruht diese Theorie nicht auf Mutmaßungen, denn bis 2044 könnten die Spanier in ihrem eigenen Land zur Minderheit werden. Eine gelungene Integration sei bei einer Massenmigration nach westeuropäischem Vorbild nicht möglich. Dabei würden stets Kultur, Identität, Religion und kriminelle Dynamiken importiert. Frauen fürchten sich besonders vor diesem Verhalten und trauen sich nachts nicht mehr raus. Migranten aus bestimmten muslimischen Kulturkreisen hassen die europäische Kultur und bringen ein äußerst problematisches Frauenbild nach Europa. Schließlich leiden Frauen in islamisch-dominierten Ländern besonders unter Unterdrückung. Es ist daher kein Zufall, dass Sexualstraftaten in den letzten zwei Jahren um 275 Prozent gestiegen sind.

Guy Dampier zeigte sich über diesen Anstieg dieser Delikte nicht verwundert und erwähnte den publik gewordenen Fall der pakistanischen Grooming Gangs in Großbritannien. Tausende weiße Mädchen wurden über Jahrzehnte hinweg systematisch missbraucht, während der Staat die Aufklärung aus Angst vor Rassismusvorwürfen verhinderte.

Millionenfache Zuwanderung ohne triftigen Rechtsgrund

Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes, kritisierte, dass heutzutage eine millionenfache Zuwanderung ohne triftigen Rechtsgrund stattfinde. Derzeit hätten viele Menschen in der Gesellschaft aber noch etwas zu verlieren, weshalb sie zu scheu seien, um eine politische Wende herbeizuführen. Die Krise lasse sich nur bewältigen, indem die Bundesregierung die Grenzen schließe und geltendes Recht durchsetze. Die Gesellschaft werde zwar nicht mehr so homogen sein wie in den 1980er Jahren, aber es ließe sich wieder eine Gesellschaft mit Gesicht, Zusammenhalt und einer einheitlichen Sprache herstellen. Die Situation spitzt sich jedoch von Monat zu Monat zu.

Am folgenden Tag diskutierte man über Strategien für die Herkunftsländer der Migranten. Das Horn von Afrika, der Mittlere Osten und die Sahelzone zeichnen sich durch eine hohe Konzentration junger Menschen aus. Dadurch bleibt der Migrationsdruck aufrechterhalten. Die Regionen befinden sich in einer andauernden Sicherheitskrise.

Ungarn entsendet daher zeitnah 200 Soldaten zu einer Mission in den Tschad, um zur Stabilisierung beizutragen. Die politische Lage der von Armut und Perspektivlosigkeit geprägten Region trägt ihren Teil zur Migrationsbewegung bei, denn Verbesserungen sind kurzfristig nicht absehbar. Es gelte, die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas voranzutreiben, um den Menschen vor Ort eine Perspektive zu geben und sie dazu zu bewegen, in ihren Ländern zu bleiben.

Der somalische Präsidentschaftskandidat Abshir Aden Ferro betonte wiederholt, dass Entwicklungsgelder oftmals der Korruption zum Opfer fallen. Hauptsächlich profitierten Eliten, NGOs sowie die Entwicklungsindustrie. Es bedürfe mehr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht gegenüber den Geldgebern.

Der ägyptische Politiker Mohamed Farid sieht Ägypten als den wichtigsten und verlässlichsten Partner der EU. Eine weitere Aufnahme von Palästinensern wird jedoch kritisch gesehen, da mittlerweile ein großer Teil der Bevölkerung aus Terroristen besteht oder radikalisiert ist, was eine Gefahr für Ägypten darstellen könnte.

Der Analyst Róbert Gönczi vom MRI stellte klar, dass Migration gezielt zur Destabilisierung Europas eingesetzt wird. So unterstütze Russland etwa die Migration über Belarus, um Druck auf die Staaten der EU auszuüben.

800 bis 1.000 Grenzverletzungen pro Woche

Abschließend fand eine Führung an der nahegelegenen ungarisch-serbischen Grenze statt. Der hohe Metallzaun ist mit Stacheldraht und einem elektrisch geladenen Zaun verstärkt. Außerdem sind am Zaun Bewegungssensoren angebracht. Dahinter befindet sich noch eine weitere Absperrung. Die Polizisten sehen sich häufig Angriffen durch Migranten ausgesetzt. Diese werfen mit Steinen und schrecken auch nicht davor zurück, mit großen Holzgegenständen auf die Polizeiautos einzuschlagen.

Die Versuche illegaler Grenzübertritte erfolgen meist nachts und haben sich aber spürbar reduziert. Während in Spitzenzeiten bis zu 1.000 Übertrittsversuche pro Tag registriert wurden, liegen diese aktuell bei 800 bis 1.000 pro Woche, wie die Grenzpolizisten berichten. Im September stammten die meisten aufgegriffenen Personen aus Afghanistan, gefolgt von Syrien, Palästina, der Türkei und Marokko.