Die rechte Seite / Kommentar zur Meinungsfreiheit in Europa
Der Verrat der Liberalen
Für die liberale Presse und die „zivile“ Sphäre, die sich rund um die Uhr um die Rede- und Pressefreiheit sorgt, gibt es nichts Gefährlicheres, als wenn es wirklich keine Zensur gibt.
Auf der besagten Videokonferenz über ein unzensiertes Europa werden der serbische Präsident Aleksandar Vucic, der ungarische Premierminister Viktor Orbán und der slowenische Premierminister Janez Janša nach einem Grußwort von François-Xavier Bellamy, Mitglied des Europäischen Parlaments für die französischen Republikaner, ihre Reden halten. Die Konferenz ist für die oben genannten Eliten äußerst ärgerlich, da sie ihr Bestes tun, um die Stimmen dieser drei Staatsmänner der westeuropäischen Öffentlichkeit nur durch ihre eigenen Filter zu Gehör zu bringen.
Auch Bellamy, der Ungarn regelmäßig gegen den linksliberalen Mainstream des Europäischen Parlaments – und leider auch gegen die Europäische Volkspartei – verteidigt, zeigt Mut. An seinem Arbeitsplatz ist der Meinungsterror besonders aggressiv. (…)
In unserem Teil Europas kann man immer noch so frei sprechen, wie im Westen schon seit langem nicht mehr. Man könnte zwar auch dort offen sprechen, aber dann muss man darauf gefasst sein, an die Peripherie gedrängt und mit allerlei unlauteren Attributen belegt zu werden. Genau das geschieht auch, wenn westliche Korrespondenten über unsere Region berichten: zum Beispiel über Äußerungen von Viktor Orbán.
Stets muss jedes Zitat des – in einem Teil der westlichen Presse sogar als rechtsradikal eingeordneten – ungarischen Ministerpräsidenten in einen entsprechenden Rahmen gesteckt werden. Damit die betreuten Leser wissen, wie sie Orbán einschätzen sollen, wird er regelmäßig als „rechtspopulistisch“ und „umstritten“ vorgestellt. In unmittelbarem Kontext kommen dann zudem stets noch Vertreter diverser, auch von Soros finanzierter NGO sowie linke und liberale Politiker zu Wort, die dem arglosen Leser erklären, wie „böse“ und „verlogen“ der ungarische Premier ist.
Enorme Kräfte werden mobilisiert, damit die westeuropäische Bevölkerung nicht sämtliche Politiker, Lobbyisten und „Menschenrechtsschützer“ zum Teufel jagt, die immer noch behaupten, dass die Masseneinwanderung eine gute Idee ist. Es ist unmöglich zu verbergen, dass es ein Problem gibt, daher müssen die Eliten ihre Gegner zum Schweigen bringen und die Menschen mit der Vorstellung vergiften, dass diejenigen, die Probleme offen ansprechen, „fremdenfeindlich“ und so weiter seien.
„Enorme Kräfte werden mobilisiert, damit die westeuropäische Bevölkerung nicht sämtliche Politiker, Lobbyisten und „Menschenrechtsschützer“ zum Teufel jagt, die immer noch behaupten, dass die Masseneinwanderung eine gute Idee ist.“
Für Ungarn gilt die immer wieder beschworene Offenheit und Toleranz nicht: Aus irgendeinem Grund bedeutet Vielfalt für manche, dass jedes kleine Mädchen in einer britischen Schulklasse ein Kopftuch tragen darf, wir uns aber nicht beispielsweise für die Minderheit der Székler-Ungarn einsetzen dürfen.
Die westliche liberale Elite belügt nicht nur ihre eigenen Bürger, sondern hintergeht uns alle. Den Ländern unserer Region haben sie zum Beispiel vorgelogen, dass sie als Gleiche unter Gleichen in die Gemeinschaft aufgenommen würden. (…)
Dabei wird geflissentlich vergessen, dass selbst im Jahr 2020 die EU-Länder, die 2004 beigetreten sind, noch immer als EU-Mitglieder zweiter Klasse behandelt werden, wenn es die Interessen der anderen erfordern. (…) Egal ob Ungarn seinen Beitrag leistet und seine Märkte pflichtschuldig öffnet, stets stellen sie die Kohäsionsgelder fälschlich als barmherzige Spenden dar.
Und das behaupten sie, obwohl – oder genau deswegen, weil – wir ein dynamisches Wirtschaftswachstum vorweisen. Beim Beitritt haben sie kein Sterbenswörtchen darüber verloren, welche ideologischen Zwänge sie uns aufzwingen werden, die angeblich zu den gemeinsamen europäischen Werten zählen würden.
Deswegen ist es nötig, dass die Reden und Stellungnahmen aus unserer Region unzensiert überall hingelangen. Wir müssen den Fehdehandschuh aufnehmen und alles dafür tun, damit unsere Äußerungen unverzerrt und ungeframt in die Ohren der interessierten Bürger im Westen vordringen können. Dieses Unterfangen ist nicht leicht, es steht aber sehr viel auf dem Spiel. Da dürfen wir nicht einfach kampflos aufgeben.
Aus dem Ungarischen von Anita Weber.
Der Artikel erschien am 7. Juli auf dem Portal der regierungsnahen Zeitung Magyar Hírlap.
