Der Neuaufbau der westlichen Welt

Ungarn wurde von den amerikanischen Sanktionen gegen russisches Erdöl und Gas vollständig ausgenommen. Ohne diese Sonderregelung hätten die von Trump gegenüber Russland verhängten Sanktionen die Energiepreise für ungarische Haushalte schlagartig um etwa das Dreifache steigen lassen.

Weiterhin ein attraktiver Standort

Als Binnenland ist Ungarn nahezu vollständig von diesen russischen Lieferungen abhängig. Die Auswirkungen auf die ungarische Wirtschaft wären desaströs gewesen. Der Investitionsstandort Ungarn bleibt nicht zuletzt durch das Angebot günstiger Energie für ausländische Investoren – gerade auch aus Deutschland mit seinen extrem hohen Energiekosten – nun jedoch auch weiterhin attraktiv.

Ungarn hatte das Glück, unter der langjährigen Regierung von Viktor Orbán eine Politik der Rekonstruktion der besseren Teile Europas zu verfolgen, in denen christliche, aufklärerische und bürgerliche Ideale vorherrschten.

Orbán und Trump stehen einer Politik der Auflösung von Partikularinteressen in globalen Heilskontexten entgegen. Sie halten dem zunächst westlichen Universalismus und späteren Globalsozialismus eine Politik der Selbstbegrenzung als Vorbedingung der Selbstbehauptung des Eigenen entgegen. Orbán war der Erste, der sich – allein auf weiter Flur – mit seiner Grenzschließung gegenüber illegaler Migration der Selbstpreisgabe eines „weltoffenen” Europas im Jahr 2015 offen entgegengestellt hat.

Orbáns Politik ist weder rechts noch links

Wie andere mitteleuropäische Staaten hat Ungarn den totalitären Utopismus hinter sich gelassen. Die Politik der ungarischen Regierung ist an der Realität orientiert und vom gesunden Menschenverstand diktiert. In der Innenpolitik versucht Orbán, liberale und sozial-kommunitarische Elemente zu kombinieren.

Seine Vision verbindet ein dezentrales Europa der Nationen mit Vielfalt nach innen und Einheit nach außen. Sie wirbt für eine realpolitische Selbstbegrenzung der Großmächte und zugleich für die Förderung der Konnektivität in der Wirtschaft. An dieser Dialektik zwischen kultureller und politischer Abgrenzung einerseits und Offenheit in der Wirtschaft andererseits sollte sich auch die EU orientieren.

Während meiner Zeit als Fellow am Mathias Corvinus Collegium in Buda­pest konnte ich beobachten, wie die Regierung Orbán bereits auf der Meta­ebene an der Identität ihrer Nation arbeitet. Dies befähigt wiederum zur eigenen Grenzziehung. In Ungarn wird die nationale Identität gefördert – bis hin zum Bekenntnis zum Christentum als historische Leitkultur des Landes.

Selbstbegrenzung gehört zur Selbstbehauptung

Identität ist keineswegs nur ein Thema für das Feuilleton oder für vermeintliche Rechtsradikale, sondern die Voraussetzung für den Bestand einer umgrenzten Gemeinschaft. Ungarn weiß aus leidvoller Erfahrung, wie man sich gegenüber den Herrschaftsansprüchen umgebender Großmächte zur Wehr setzt. Die Europäische Union könnte von Ungarn lernen, wie man mit Großmächten umgeht, deren Systeme und Präsidenten uns nicht gefallen. Ungarn unterhält gute Beziehungen zu Russland, China und den USA. Das ist eine Grundvoraussetzung, um in der neuen multipolaren Welt einen angemessenen Platz zu finden, den Frieden zu fördern und gute Geschäfte zu machen.

Ungarn führt keine vergeblichen Kriege nach Osten, sondern konzentriert sich auf die Abwehr des Islams nach Süden. 2015 widersetzte sich Ungarn der Selbstpreisgabe eines „weltoffenen” Europas, indem es die eigenen Grenzen und insbesondere die EU-Außengrenzen sicherte. Für die damit verbundenen angeblichen Menschenrechtsverletzungen wurde Ungarn von der EU zu einer drakonischen Strafzahlung verurteilt.

Die ungarische Haltung, sich aus dem Krieg in der Ukraine so weit wie möglich herauszuhalten, beruht nicht auf Begeisterung für Putin, sondern auf der Einsicht, dass eine Großmacht wie Russland Anspruch auf eine Einflusssphäre erhebt, die man nicht ungestraft übertritt, und dass der Westen an dieser Übertretung Mitschuld trägt. Außerdem wird nicht geleugnet, dass eine Mittelmacht wie die Ukraine einen Krieg gegen eine Großmacht nicht gewinnen kann. Selbstverständlich verschließt man auch nicht die Augen vor den massiven Verletzungen der Rechte nationaler Minderheiten in der Ukraine, darunter der ungarischen.

Behauptungen, Ungarn würde sich aus Europa verabschieden, sind wirklichkeitsfremde Propagandaphrasen von Leuten, die Ungarn nicht wohlgesonnen sind. Vonseiten der ungarischen Regierung besteht nicht die geringste Absicht, die EU oder die NATO zu verlassen. Sie will beide Organisationen vielmehr in ihrem Sinne transformieren und funktionstüchtiger machen.

Trumps Strategie: Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung

Im Gegensatz zu allen anderen Kandidaten hat Trump das Unbehagen des gesunden Menschenverstands aufgegriffen, der in den Grenzen des Möglichen denkt. Mit seiner Parole „Make America Great Again” signalisiert Trump den Willen zur Rückkehr zu den besseren Werten und Strukturen der westlichen Welt.

Samuel Huntington hatte bereits in den neunziger Jahren die Grenzen des westlichen Werte-Universalismus aufgezeigt. In der multikulturellen Welt müsse es statt um Universalität einer Kultur um die Koexistenz verschiedener Kulturen gehen, statt um die Hegemonie einer Weltmacht um die Kooperation verschiedener Mächte. Hinter Trumps Politik steht die Strategie der Selbstbehauptung des Eigenen durch Selbstbegrenzung gegenüber anderen. Nur so gerät die Doppelkrise von Überdehnung und Niedergang in den Blick.

Voraussetzung für Trumps Politik der Selbstbehauptung sind militärische und wirtschaftliche Stärke. Sie kollidiert mit Globalismus und einer dementsprechenden Selbstverleugnung des Eigenen. Die politische Spaltung der USA verläuft im gesamten Westen zwischen Globalisten, für die das Ideal der Weltoffenheit im Vordergrund steht, und Protektionisten, für die der Schutz gegenüber von außen kommenden Bedrohungen wichtiger ist.

Nach dem Ukrainekrieg wird sich zeigen, ob der notwendige Paradigmenwechsel von der Universalität des Westens hin zur Koexistenz der Mächte gelingt. In diesem Krieg haben wir es sowohl mit einem Machtkonflikt der Großmächte als auch mit einem inneren Kulturkonflikt zu tun. Mitten durch die Ukraine verläuft die Kultur- und Machtgrenze Europas zwischen dem von Russland angeführten orthodoxen Kulturraum und dem westlich-liberalen Kulturraum.

Dämonisierung Putins macht unfähig zur Diplomatie

Während die USA unter Donald Trump die Ukraine gerade als Verlustgeschäft abschreiben, wollen die atlantischen Eliten Europas weiterkämpfen. Durch ihre pausenlose Dämonisierung Putins sind sie inzwischen zur Diplomatie unfähig.

Trump erkennt jenseits des universalistischen Eiferertums die Verschiedenheit der Mächte in einer multipolaren Welt einschließlich ihrer Einflusssphären an. In einer rekonstruierten Realpolitik wird die Macht des anderen nicht negiert oder moralisiert, sondern anerkannt und in kooperative Bahnen gelenkt. In der internationalen Politik kann Macht nicht abgeschafft, sondern nur eingehegt werden. Die Einflusssphären anderer Großmächte müssen respektiert und die eigenen Grenzen geschützt werden.

In der Bündnispolitik ist eine Unterscheidung zwischen autoritären Regimen, die vor allem auf Stabilität fixiert sind, und totalitären Regimen, die aus absoluter Glaubensgewissheit motiviert sind, unabdingbar. Aufgrund ihrer auf das Absolute und damit auch ins Grenzenlose zielenden Eigendynamik sind totalitäre Mächte universalistisch und müssen immer wieder eingedämmt werden.

Wie Israel in seiner Region muss der Westen weltweit zwischen autoritären und totalitären Mächten unterscheiden. Das alte Prinzip „Teile und herrsche” bedeutet in diesem Kontext, den Nahen Osten nach Islam und Islamismus zu unterscheiden. Im Rahmen der politischen Koexistenz mit autoritären arabischen Regimen kann sogar eine gemeinsame Eindämmung des totalitären Islamismus in Betracht gezogen werden.

Auch US-Vizepräsident J. D. Vance arbeitet an transatlantischen Koalitionen für einen Neuaufbau der westlichen Welt. Europa kann heute nur hoffen, dass nach wie vor Gutes wie Schlechtes aus den USA nach Europa übergeschwappt ist und dies auch für die Dekonstruktionen und Rekonstruktionen unter Trump der Fall sein wird.

Diese Politik hat die Zukunft

Die innere Situation des Westens erscheint inzwischen problematischer als die äußeren Bedrohungen. Solange die Brandmauern im Westen die Protektionisten des Eigenen aus dem Diskurs ausklammern, bleibt auch das dialektische Denken außen vor. Der Verfall des Niveaus und die gewaltträchtige Polarisierung in öffentlichen Debatten sind überall spürbar. In der atemberaubenden Unterkomplexität der Debatten geht die Vielfalt der Perspektiven unter. In ihnen ist nicht einmal der offenkundige Zusammenhang von Religion, Kultur und Politik, von Außen-, Grenz-, Migrations- und Integrationspolitik erkennbar.

Die Brandmauern „gegen rechts” stehen an der falschen Stelle. Es sind nicht einige versprengte Nationalromantiker, die uns bedrohen, sondern eine Koalition aus Islamwokisten, religiösem Totalitarismus und Woke-Nihilismus. Sie brandet gegen den Minimalkonsens der Zivilisation und strebt eine Umwertung aller westlichen Werte an. Gegen diese unheilvolle Koalition brauchen wir tatsächlich Schutzmauern.

Trump ist es gelungen, die gegen ihn errichteten Brandmauern zweimal zu überspringen. Angesichts der „antifaschistischen” Reaktionen auf die Ermordung von Charlie Kirk erscheinen die Mauern, die er heute nach innen gegenüber Antifa-Aktivisten aufrichtet, gerechtfertigt. Eine Offenheit des Dialogs muss auch mit der Eindämmung des politischen und religiösen Totalitarismus einhergehen. Der Mord an Kirk, der sich um den offenen Dialog bemüht hat, lehrt uns, dass auch die Grenzen des Dialogs erkannt werden müssen.

Die Ansprüche auf eine Hegemonie des Westens nähren sich ideell aus der behaupteten Universalität der Menschenrechte und somit der liberalen Demokratie. Trump wird nicht verdächtigt, ein Ideologe zu sein, der der Universalität der Demokratie den Vorrang vor einer bloßen Stabilität der Weltordnung gibt. In einer multipolaren Welt muss sich der Westen damit abfinden, dass die Demokratie nicht das Ende der Geschichte, sondern lediglich eine Herrschaftsform unter anderen sein wird.

Paradigmenwandel zur multipolaren Welt

Die Zeichen für diesen Wandel mehren sich. In ihr ist für die behauptete Universalität des Westens kein Raum mehr. Auch der Panslawismus der Russen erstreckt sich lediglich auf den slawisch-orthodoxen Raum. Die Mächte, die sich in den BRICS zusammengeschlossen haben, wie China, Russland, Indien oder Saudi-Arabien, haben ganz unterschiedliche kulturelle und ideologische Motive und umfassen ganz unterschiedliche Machtstrukturen. Sie haben sich zur ökonomischen Kooperation über Systemgrenzen hinweg entschlossen, um die angemaßte Hegemonie des Westens zu durchbrechen.

Eine neue bipolare Konfrontation mit China, die auch von Teilen der amerikanischen Regierung heraufbeschworen wird, ist jedoch vermeidbar. China erhebt keinen absoluten Wahrheits- und Universalitätsanspruch.

In der ungarischen Politik der wirtschaftlichen Konnektivität über Systemgrenzen hinweg sind die richtigen Konzepte vorhanden. Es bleibt zu hoffen, dass die Europäische Union dies erkennt und Ungarn in Zukunft nicht mehr diffamiert, sondern vielmehr beginnt, von dieser „Ideenwerkstatt“ zu lernen.

Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft und war 2023 Gastprofessor beim Mathias Corvinus Collegium in Budapest. Er ist Autor des 2022 erschienenen Buches „Selbstbehauptung: Warum Europa und der Westen sich begrenzen müssen“.