Publizistin Mariann Őry: „Wenn sich die ungarische Regierung genauso in die inneren Angelegen­heiten anderer Länder einmischen würde, wie es die deutschen Linken und ihre Verbündeten tun, dann hätten wir ganz gewiss reichlich Stoff, um den Deutschen ins Gewissen zu reden und sie ein wenig zu erziehen.“ (Foto: Privat / Facebook)

Die rechte Seite / Kommentar zur EU-Politik

Der Merkron-Plan in der Waagschale

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr Paket zur Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer Folgen präsentiert. Die deutsche Politikerin muss sich erneut um die Wiederherstellung eines Gleichgewichts kümmern.

Laut des gemeinsamen Vorschlags der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten – des sogenannten Merkron-Plans, wie ihn die Presse nennt – soll ein EU-Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro eingerichtet werden. Dieser Betrag wird von der Europäischen Kommission mit Genehmigung der Regierungen der Mitgliedstaaten gestellt, indem ein Darlehen in Höhe von 500 Mrd. EUR aufgenommen wird, das während der ersten Jahre des nächsten siebenjährigen Haushaltszyklus zurückgezahlt werden soll.

Divergierende Interessen

Doch die vier „Sparer“ Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden hatten schnell einen anderen Vorschlag: Anstatt Schulden zu teilen und das Budget dadurch zu erhöhen, bräuchte man eher billige, zinsgünstige Kredite. Daraufhin kam natürlich sofort Protest aus Italien. Die südlichen Länder freuen sich selten über die Vorschläge der nördlichen, als sparsam angesehenen Mitgliedsstaaten, und umgekehrt.

Von der Leyen hat also viele Aspekte zu berücksichtigen. Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass Angela Merkel am Tag nach ihrer Ankündigung bereits die Visegrád-Länder konsultierte, und dabei selbstverständlich auch von dem Vorschlag mit den 500 Milliarden Euro die Rede war. Es ist offensichtlich, dass die V4 bei der Entscheidung über einen Plan dieser Größenordnung unverzichtbar sind.

Die internationale Presse wertet den Merkron-Plan nun seit mehr als einer Woche aus, und eine der wichtigen Schlussfolgerungen – zu denen auch der Herausgeber der ZEIT, Josef Joffe, gelangte – ist, dass Macron jetzt gewonnen hat. Denn Deutschland gehört sonst zu den nördlichen Sparern, die weder Eurobonds noch Rettungsaktionen gutheißen, während Frankreich die EU lieber in einen Wohlfahrtsstaat nach dem Gusto Südeuropas verwandeln würde.

Schrillende Alarmglocken

Darüber hinaus würde der gemeinsame Plan, der ganz zu Macrons Absichten passt, eine starke Zentralisierung bewirken und das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission verschieben. Laut Joffe weisen Elemente des Plans in Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Wir haben kürzlich auch von einem gewissen Milliardär von ewigen Anleihen und einer engeren Integration gehört. Es kann also sein, dass die Alarmglocken in unseren Köpfen schrillen sollten – aber warten wir die Stellungnahme von der Leyens ab.

 

Was die überraschende deutsche Position betrifft, so zeigt Merkels Hinterland laut Joffe ein gemischtes Bild. Was das Erbe der Parteipräsidentschaft und späteren Kanzlerkandidatur betrifft, so kommt der Coronavirus nicht dem konservativen Friedrich Merz zugute, sondern viel eher Armin Laschet, der Merkel näher steht. Der Grund dafür liegt in erster Linie darin, dass letzterer als Ministerpräsident agieren und sich als Krisenmanager bewähren kann, anstatt nur große Reden zu schwingen. Außerdem wäre sein Kandidat für das Amt des Vizekanzlers der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn.

Politische Gewalt

Des weiteren besteht in Deutschland ein immer akuteres Problem mit politischer Gewalt. Für diesen Zustand sind ganz wesentlich die deutschen Medien und linken Parteien verantwortlich. Während sie über nichts anderes als die rechtsextreme Bedrohung sprechen, und dabei die Anhänger der größten Oppositions­partei, der AfD, als „Neonazis“ diffamieren, verprügelt der Antifa-Mob demokratisch gewählte Politiker, fackelt deren Autos ab und zerstört AfD-Büros.

So etwas gibt es in Ungarn nicht. Obwohl sich die liberale Elite tagaus tagein große Sorgen um Ungarns Rechtsstaatlichkeit macht, gibt es in Ungarn keine vergleichbare politische Gewalt. Zu den ewigen Sorgenmachern zählt auch der deutsche Staatsminister Michael Roth, der sich für seine unberechtigten Anschuldigungen noch immer nicht entschuldigt hat. Wenn sich die ungarische Regierung genauso in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen würde, wie es die deutschen Linken und ihre Verbündeten tun, dann hätten wir ganz gewiss reichlich Stoff, um den Deutschen ins Gewissen zu reden und sie ein wenig zu erziehen.

In der nächsten Zeit wird sich zeigen, wie stark die deutsche Führung ist und wie Macron mit dem Krisen-Management zurechtkommt. Dabei entscheidet sich die Zukunft Europas. Die Visegrád-Länder werden dabei ein paar Wörtchen mitreden.

Aus dem Ungarischen von Anita Weber.

Der Artikel erschien am 26. Mai auf dem Portal der regierungsnahen Zeitung Magyar Hírlap.

Ein Gedanke zu “Der Merkron-Plan in der Waagschale

  1. Vielen Europäern ist nicht klar, welchen Einfluss die 4 Visegrád Staaten haben. Viele glauben immer noch, die Musik würde irgendwann in Zukunft wieder in Frankreich oder Spanien spielen. Dabei ist schon heute klar, dass sich in der jetzigen Situation Investoren und Arbeitgeber maßgeblich für günstige Rahmenbedingungen (Löhne, Steuern und Verlässlichkeit der Regierungen, Rechtsstaatlichkeit, Bildungsniveau der Bevölkerung, Staatsverwchuldung) interessieren – also für Kriterien, die Westeuropa immer weniger erfüllt. Wenn man bedenkt, dass in der BRD immer mehr Proleten, Bildungsverweigerer und linke Ideologen Städte und Länder erobern, könnte man im Osten durchaus an eine grandiose Zukunft denken. Hinzu kommt das Gewaltproblem der politischen Elite und ihre unzählbaren Rechtsbrüche. Ohne den Osten der EU sähe der Rest sehr alt aus. Corona hat es bewiesen und wird es beweisen.

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