Der Kampf geht weiter

Am Wochenende nahm auch Justizministerin Judit Varga Stellung zu den Ereignissen: „Die linksliberalen Kräfte wollen einfach nicht wahrhaben, dass es Menschen gibt, die anders über die christlichen Wurzeln Europas, über Einwanderung, über Multikulturalismus und die Rolle der Familie denken. Jetzt haben sie eine Schlacht verloren, da sie ihre Ideologie nicht als politisches Druckmittel in den neuen Haushaltsetat der EU einbauen konnten. Trotzdem werden sie ihren Kampf nicht aufgeben.“

Enttäuschte Linksliberale

Natürlich war es absehbar, dass man sich im Europäischen Parlament nicht mit dem Erfolg von Ungarn und Polen abfinden wird. Man hatte dort damit gerechnet, dass der ungarische Ministerpräsident beim EU-Gipfel in die Enge getrieben würde. Nun gibt es aber eine Einigung, die auch Ungarn begrüßt. In ihren Augen ist das natürlich eine herbe Enttäuschung. Es gefällt ihnen ohnehin nie, wenn sich die Staats- und Regierungschefs, die im Gegensatz zu ihnen auch eine Regierungsverantwortung tragen, auf Kompromisse verständigen können, anstatt sich wilde Anschuldigungen und Beleidigungen um die Ohren zu werfen.
Die Äußerungen zur Rechtsstaatlichkeit fielen ihnen zu knapp aus. Das verwundert nicht, denn die von einem großen Teil der EVP-Fraktion schändlicherweise unterstützte linksliberale Mehrheit hat andere Vorstellungen.

Rechtsstaatlichkeit als ideologisches Druckmittel

Wenn es nach ihnen ginge, würde man den Geldhahn schnell zudrehen, sobald jemand nicht ihren politischen Erwartungen entspräche. Sie denken anders über Einwanderung, Grenzschutz, nationale Souveränität und die Beschränkung von Soros-Organisationen. Für die Linksliberalen ist die Rechtsstaatlichkeit kein Wert an sich, sondern nur ein Mittel, um anderen ihre ideologischen Vorstellungen aufzuzwingen.
Es ist auffällig, dass immer, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht, nur Polen und Ungarn zur Rechenschaft gezogen werden. Damit zeigen die Linksliberalen nicht nur ihre Arroganz gegenüber den mittelosteuropäischen Ländern, sondern auch, dass die Regelungen zur Rechtsstaatlichkeit, die eigentlich für alle gelten sollten, eben nicht für alle gelten. In ihrem Europa gibt es Gleiche und Gleichere. Linksliberal geführte Länder stehen bei ihnen eindeutig höher in der Gunst.

Viele offene Fragen

Eine wichtige Schlacht wurde beim EU-Gipfel gewonnen, aber der Krieg ist noch lange nicht aus. Es gibt noch mehrere Fronten. So lässt das Abschlussdokument durch seine Formulierungen offen, um welche konkreten Bedingungen es geht, was sanktioniert werden soll und wie. In diesem Zusammenhang wird der Rat für allgemeine Angelegenheiten, in dem Judit Varga Ungarn vertritt, ein bedeutendes Schlachtfeld sein.

„Es ist auffällig, dass immer, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht, nur Polen und Ungarn zur Rechenschaft gezogen werden.“

Hier wird bald auch wieder das Artikel 7-Verfahren auf der Tagesordnung stehen, von dem die deutsche Kanzlerin versprach, dass es zügig abgeschlossen wird. Wir können davon ausgehen, dass diejenigen, die mit den rechtsstaatlichen Punkten im Abschlussdokument des EU-Gipfels unzufrieden sind, ihr Möglichstes tun werden, um das Beste aus diesem Verfahren herauszuholen.

Beteiligt ist auch das Europäische Parlament, dessen linksliberale Mehrheit in den letzten Jahren sogar noch stärker wurde. So wird weiter gegen Ungarn gewettert werden, die Debatten werden sich erneut wiederholen und etliche befragte Angehörige von Soros-NGOs werden Pech und Schwefel über Ungarn und andere einwanderungskritische Länder ausschütten.

Schließlich gibt es auch noch die Europäische Volkspartei, in der Präsident Donald Tusk zusammen mit den Liberalen gegen diese Länder arbeitet. Und das, obwohl der Fidesz hier auch wichtige und einflussreiche Verbündete hat. Diese haben es bisher jedoch nicht vermocht, das Streitthema mit der Fidesz-Mitgliedschaft endlich abzuschließen. Das Ringen wird bewusst in die Länge gezogen. Schließlich weiß Tusk genau, dass eine Abstimmung über dieses Thema für ihn riskant wäre.

Wir blicken also einem spannenden Herbst entgegen.

Aus dem Ungarischen von Anita Weber.

Der Artikel erschien am 28. Juli auf dem Portal der regierungsnahen Zeitung Magyar Hírlap.