Ein Rechter als Steigbügelhalter des Erzlinken Gyurcsány? Péter Márki-Zay (r.) zusammen mit OB Gergely Karácsony, dessen Rücktritt ihm den Sieg bei der Stichwahl zuschob. Foto: MTI / Zoltán Balogh

Die rechte Seite: Kommentar zur Stichwahl des Anti-Orbán-Blocks

Der erste Mann der Linken ist ein Rechter

Der Spitzenkandidat des linken Anti-Orbán-Blocks ist mangels linker Alternative ein Rechter. Auf diese, sicher etwas simplifizierte und zugespitzte, paradoxe Formel lässt sich das Dilemma dieses Blocks derzeit herunterbrechen.

Wer dachte, mit der Eingliederung der Jobbik in den linksdominierten Block wäre schon der Gipfel des Widersinns erreicht, wurde durch die Ergebnisse der Stichwahl der Opposition eines Besseren belehrt. Die Teilnehmer an dieser Vorwahl kürten doch tatsächlich den Chef einer winzigen Splitterbewegung, deren Name wahrscheinlich nur den wenigsten Ungarn geläufig ist, zum Spitzenkandidaten dieses Bündnisses.

Mann ohne Macht

Dass Péter Márki-Zay zur Galionsfigur des Anti-Orbán-Blocks gemacht wurde, ist zwar ein origineller Wurf, lässt aber zugleich die Fragilität und die Spannungen dieses Bündnisses erkennen. Die Wahlentscheidung wirft außerdem zahlreiche Fragen hinsichtlich seiner politischen Linie nach einem eventuellen Wahlsieg auf.

Normalerweise wird in Parteibündnissen der Spitzenkandidat von der stärksten Partei gestellt. Das hat einfach damit etwas zu tun, dass auf diese Weise der Kandidat mit der solidesten Rückendeckung in den Wahlkampf geschickt wird.

Und ebenso in die angestrebte Regierungsverantwortung. Denn bei aller Begeisterung der Opposition daran, den ihnen verhassten Orbán zu stürzen, geht es ja letztlich darum, nach einem möglichen Wahlsieg zu regieren, und zwar möglichst stabil und mit einer klaren Linie.

Deswegen erhält in Parteibündnissen gewöhnlich die Partei mit dem größten Durchsetzungspotenzial die Führungsrolle und die Spitzenkandidatur. Bei einer jetzt in Deutschland entstehenden möglichen Ampelkoalition würde auch niemand auf die Idee kommen, etwa Lindner statt Scholz zum Kanzler zu küren. Oder sich gar eine Minipartei ins Boot zu holen, damit dann deren Chef die Nachfolge von Merkel antritt.

Natürliche Spitzenkandidaten kommen nicht in Frage

Dass bei der ungarischen Opposition dieser logische Grundsatz nicht verwirklicht werden kann, legt eine ihrer größten Schwächen offen. Bei aller Machtbesessenheit weiß der Chef der größten Oppositionskraft DK, Gyurcsány, vielleicht sogar selbst, dass es mit erheblichen Risiken verbunden wäre, wollte er seine momentane reale Macht rücksichtslos dazu nutzen, um selbst nach der Spitzenkandidatur zu greifen. Oder halt seine Ehefrau danach greifen zu lassen, was fast auf das Gleiche hinauslaufen würde.

Da das aus offensichtlichen wahltaktischen Gründen nicht ratsam ist, wäre nun Budapests OB die zweite natürliche Personaloption des Bündnisses. Karácsony hat zwar keine starke Partei hinter sich, wäre aber durch seine derzeitige Position durchaus dazu legitimiert, nach einem Machtwechsel den Ministerpräsidenten zu stellen. Es gibt genügend internationale Beispiele dafür, dass der Premier eines Landes zuvor dessen Hauptstadt leitete.

Allerdings ist der Mehrheit der Regenbogenkoalitionäre – und möglicherweise auch Karácsony selbst – klar, dass er nicht das Zeug dazu hat, um das Bündnis im Frühjahr 2021 siegreich gegen Orbán und seine Partei zu führen. Seine mageren zwei Jahre als OB von Budapest haben nichts daran geändert, dass er ein politisches Leichtgewicht ist, dem die Geschicke eines ganzen Landes besser nicht anvertraut werden sollten.

So muss also das Bündnis mit dem fatalen Problem leben, dass die beiden ersten natürlichen Kandidaten für die Spitzenkandidatur ausfallen. Der eine sollte möglichst nicht zu früh und nicht zu deutlich in Erscheinung treten, und der andere wäre von der Kanzlerkandidatur schlicht überfordert. Der eine sollte nicht, und der andere kann nicht.

Rechte Positionen?

Jetzt hätte der von sechs Parteien gegründete Anti-Orbán-Block über die natürlichen Kandidaten Nummer drei bis sechs nachdenken können. Warum nicht sogar einem Jobbik-Mann die Spitzenkandidatur anvertrauen?

All diese Überlegungen wurden jedoch übersprungen. Über das Vehikel Stichwahl wurde jetzt ausgerechnet der Mann mit der kleinsten eigenen Hausmacht aufs Schild gehoben. Noch dazu soll es sich bei Márki-Zay nach eigenem Bekunden um einen Rechten handeln.

Man muss nicht viel von Prozentrechnung verstehen, um einzusehen, dass die Durchsetzungskraft eines möglichen Ministerpräsidenten Márki-Zay hinsichtlich rechter Positionen gegen null tendieren würde, zumindest mit Blick auf die Stimmen aus dem eigenen Lager.

Aber vielleicht geht es bei dem ganzen Spektakel auch gar nicht um politische Prinzipien, sondern ganz simpel um Machterwerb, also um Pfründe, Positionen und Dienstwagen für eine neue aufstrebende politische Klasse. Und ebenso darum, dass Gyurcsány endlich die Chance bekommt, Revanche zu nehmen.

Etikettenschwindel!

Aber ist Márki-Zay überhaupt rechts? Spielt er diese Rolle vielleicht nur, um dem linken Lager zur Sicherheit noch ein paar rechte Stimmen zu besorgen? Wurde er nur als Köder ausgelegt?

Immerhin ist schwer zu glauben, dass sich ein Rechter einem Erzlinken wie Gyurcsány als Steigbügelhalter andient. Und dass ein angeblicher Patriot für sein Land das teure Chaos heraufbeschwören würde, dass bei einem Wahlsieg dieses zerklüfteten, überdehnten Oppositionsblocks abzusehen wäre.

Es bleibt zu hoffen, dass rechte Wähler sich von diesem Etikettenschwindel nicht einfangen lassen und dass generell alle Wähler die Unsolidität des Anti-Orbán-Blocks erkennen, bevor er selbst diese, dann bereits in Regierungsverantwortung unter Beweis stellt.

Der Autor lebt als Publizist in Budapest und schreibt regelmäßig für konservative ungarische und deutschsprachige Medien.

19 Antworten auf “Der erste Mann der Linken ist ein Rechter

  1. Diese ganze Argumentation blendet einen entscheidenden Punkt völlig aus:
    Marki-Zay erhielt in den Vorwahlen die eindeutige Mehrheit.

    Man mag es in Ungarn mittlerweile nicht mehr gewohnt sein, aber üblicherweise müssen verschiedene Parteien eine Koalition bilden, um regieren zu können.
    In Deutschland mit seinen 17 Bundes- und Landesregierungen reicht das Spektrum dabei sehr weit. Da regieren die Grünen mit der CDU, die SPD mit den Linken … Aktuell raufen sich Grüne, SPD und FDP zusammen. Es geht also.

    Und auch ein Blick nach Israel zeigt, wie so etwas funktioniert.

    Ach ja: Beim V4-Partner Tschechien sieht man auch, wie es in Ungarn nächstes Jahr wohl kommen wird. 😉

  2. Marky hat die Wahl verloren, man hat ihn vorgepuscht.
    Er hat weder Gyurcsany hat schon gesagt, dass – wenn überhaupt – die Exkommunisten DK würde bestimmen, wer Ministerpräsident sein könnte.
    Marky ist keine rechte, er ist eine vorgeschobene Puppe. Er sagte – er vertritt linke Politik. Man möge seine Äußerungen lesen und hören.
    Er soll die Staatsangehörigkeit von Kanada haben. Man muss mindesten 3 Jahren in einem Stück von der letzten 5 Jahren dazu in Kanada gelebt haben. War er überhaupt 3 Jahre im Stück in Kanada? Oder war er dort als Flüchtling? Ist es nach Verfassung erlaubt sich zu Wahl von Ministerpräsident zu stellen mit doppelter Staatsangehörigkeit? Zu welchem Land ist er loyal? Fragen über fragen.
    Kurios sein Sponsor, der Luftesser.

  3. Der erste Mann der Linken ist ein Rechter!
    Also dann hoffe ich mal, dass der linksradikale deutsche Mainstream gemäß der Vorgabe “Kampf gegen Rechts” ihm den Kampf ansagt. Es gilt immer das Maximum. Die umstrittene linkslastige CSU aus Bayern hat schon mit Marki einen Termin für ein Treffen vereinbart. Wollen die den ermorden?

    1. In Deutschland regieren längst Grüne und SPD mit Konservativen zusammen.
      Nur mit den Grummlerm am rechten Rand kann und will niemand zusammenarbeiten.
      Also eben mit der AfD, die sich im Europaparlament zusammen mit Fidesz, PiS und den anderen am rechten Rand tummeln.

    2. Márky ist ein aufgebaute Handpuppe. Ohne Überzeugung. Eine narzistische, Person, die Gewalt gut findet. Erstmal in der Familie gegen seinen Kindern. Wofür er steht? Worte, Worte, Worte.
      Hoffentlich wird er durchläutet, wie alle andere, die wichtige Position anstrebt.

      1. “Eine narzistische, Person, die Gewalt gut findet. Erstmal in der Familie gegen seinen Kindern. ”

        Frau Westermann, Sie sind ein interessanter fall für Psychologen.. (-:

        Wer immer lästert, ist mit sich selbst unzufrieden…

        und sind Menschen, die über andere schlecht sprechen, häufiger narzisstisch und unsozial. Wer viele schlechte Charaktereigenschaften habe, sehe auch in anderen Menschen das Schlechte, sagt Wood. „Allein die Tendenz, andere negativ wahrzunehmen, weist darauf hin, dass man eher depressiv ist und zu persönliche Störungen neigt“, so der Psychologe.

        War’s früher dann so schlimm???

        https://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article8799227/Wer-immer-laestert-ist-mit-sich-selbst-unzufrieden.html

    3. Zu Marki: große Interwie mit Marki ” gögös gúnár gedeon”
      Gulyás Márton Partizán in April 2021. 24.hu schon in 26.6.19 nicht nur schlägt er die Kinder sonder stolz darauf. Unerlässlich meint er.
      Wo sind die Kinderschützer?

  4. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/16-jahre-merkel-ein-kurzer-rueckblick/?fbclid=IwAR2aBwKE206S9sUDuINKdRMiF9Uldiv5UjrtYnW77BS4wsqsRhATIwGU6ts

    Zählen wir ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige Punkte auf, die spontan in den Sinn kommen, wenn wir auf die letzten 16 Jahre zurückblicken:

    Zuwanderung von ein bis zwei Millionen „Flüchtlingen“ nach Deutschland; eine mörderische Terrorwelle; die Zerschlagung der griechischen Wirtschaft in der Eurokrise; Zensurgesetze, die die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken einschränken; die direkte Einmischung in den Ausgang freier Wahlen wie in Thüringen; der ungeordnete Ausstieg aus der Atom- und Kohlekraft; die Kriminalisierung jeglicher Kritik an staatlichen Maßnahmen; die Politisierung des Bundesverfassungsgerichts; die Zerstörung des Dublin-Mechanismus zur Aufnahme von Asylbewerbern; die gravierende Energieknappheit; die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes; die zunehmende Abhängigkeit vom russischen Energiemarkt; die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und Adoption; die Verharmlosung der Sterbehilfe; die völlige Aushöhlung der deutschen Streitkräfte; die Explosion der Kriminalität; die Entrechtung der Ungeimpften; die soziale Polarisierung der deutschen Bevölkerung, die Verweigerung der NATO-Beiträge; steigende Preise; die gefährliche Überalterung der Infrastruktur; zunehmende Straftaten gegen „rechte“ Intellektuelle und Politiker; die Gefährdung der Autoindustrie; die Zunahme des (muslimischen) Antisemitismus; die Verharmlosung der DDR-Verbrechen; die Manipulation der freien Medien durch eine systematische Subventionspolitik; die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der europäischen Nachbarn; die Einführung eines Rechtssystems, das die Grundrechte aushebelt, um die „globale Erwärmung“ besser bekämpfen zu können; höhere Steuern; die Verschlechterung der Beziehungen zu England, Polen und Ungarn, usw.

    1. Ja. Und doch geht´s den EU-Bürgern trotz Corona gut.

      In Deutschland haben wir die historisch höchste Zahl an Erwerbstätigen.

      Steigende Immobilienpreise sind eben auch ein Zeichen von Wohlstand.

      Die deutsche Kanzlerin erfährt gerade weltweit Ehrungen, was eben auch das Ansehen Deutschlands in der Welt widerspiegelt.

      Deutsche Konzerne bauen Fabriken in Ungarn, was eben zeigt, dass die Beziehungen zum Land Ungarn gut sind.

      Zu den Regierungen in Polen, Ungarn und GB ist eigentlich nur zu sagen:
      Wer sich immer weiter entfernt, darf sich nicht über fehlende Nähe beklagen.

      Der demographische Wandel in allen EU-Ländern verlangt nun einmal nach Zuwanderung. Die Regierung in Ungarn hat in einem Jahrzehnt auch noch keine Lösung geboten, denn das beständige Vorbeten von “Familie stärken” hat eben nichts bemerkt.
      Da müssten die Fidesz-Anhänger und -Führer eigentlich erst einmal dem Vorbild des Oppositionskandidaten mit seinen 7 Kindern folgen.
      Andererseits nutzt es eben der Gesellschaft nicht viel, wenn ein 17jähiger, der keine Schule besucht, mit einer 15jährigen ein Kind zeugt – von deren “Elternglück” habe ich gestern erfahren – im Orban-Land.

  5. https://reitschuster.de/post/klartext-ex-fraktionsvize-vaatz-rechnet-mit-merkel-und-cdu-ab/?fbclid=IwAR2SBRv-hgGghUCeSXmXG2BFWTWDucy68A7Tfqs0ZO2qoLu_OyvvcWGAipY

    Sehr geehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde,

    ich möchte mich bei Ihnen und bei allen, die in den letzten 31 Jahren an diesen Stadtparteitagen teilgenommen und mich mit so vielen Vertrauensvoten ausgestattet haben, bedanken, ebenso für die uneigennützige Unterstützung meiner Arbeit und die großartige Unterstützung in insgesamt acht Wahlkämpfen, die alle zu unseren Gunsten entschieden werden konnten.

    Heute muss ich mich bei Ihnen jedoch dafür entschuldigen, dass ich, jedenfalls nach meinen Maßstäben, mich Ihres Vertrauens nur selten würdig erwiesen habe.

    Als wir unsere ersten Schritte in die Demokratie unternahmen, 1990, hatten wir als CDU eine öffentliche Zustimmung von über 50 % und konnten dieses Niveau lange halten – auf Bundes-, Landes- und Stadtebene. Heute haben wir mehr als die Hälfte, in manchen Regionen zwei Drittel unserer Wähler verloren. An Zweitstimmen sind wir in einem Dresdner Wahlkreis auf Platz 3, im anderen auf Platz 4 gelandet.
    Was ist angesichts dieser Lage zu tun? Landauf, landab hört man die gleichen Zauberformeln: Die CDU müsse halt jünger und weiblicher werden.
    Ich sage: Die CDU kann jünger und weiblicher werden, wie sie will – wenn sie die für unsere Demokratie zum Teil existenzgefährdenden Gefahren weiter ignoriert, wenn sie keine Antworten gibt, wie diese Probleme zu lösen sind, ist unsere Partei am Ende. Welche Gefahren sind das? Auf jede einzelne von ihnen habe ich vor dem Bundesvorstand meiner Partei und vor unserer Fraktion im Deutschen Bundestag immer wieder hingewiesen und für ihre Abwendung in der Presse geschrieben:

    1. Die EU zerstört ihre Autorität und erodiert weiter
    Mit dem Brexit ist fast 20 % der EU-Wirtschaftsleistung weg. Die höhnische Überheblichkeit, mit der wir frohlockend auf ein wirtschaftliches Desaster im Vereinigten Königreich hoffen, ist unwürdig. Wir sollten lieber fragen, welchen Beitrag wir dafür geleistet haben, dass die Briten allen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten zum Trotz sich von der EU getrennt haben.

    Jetzt haben wir in den EU-Institutionen eine griechisch-lateineuropäische Mehrheit. Die früheren Stabilitätsvorstellungen der Nordeuropäer sind nicht mehr durchsetzbar. Die neue Mehrheit kann sich ungehindert verschulden. Der Gegenwert für uns werden wertlose Forderungen an Schuldnerländer sein. Die Nonchalance, mit der wir über die drastischen Unterschiede der Vermögensmediane zwischen Deutschland und unseren griechisch-lateineuropäischen Partnern hinwegsehen, wird langfristig einen dramatischen Vertrauensverlust in unsere politische Klasse verursachen. Die Arroganz, mit der wir Polen und Ungarn unsere Maßstäbe von Demokratie – denen wir selber kaum genügen (dazu komme ich noch) – aufzwingen wollen, wird langfristig zu deren Abwendung von der EU führen, sobald dies wirtschaftlich verkraftbar erscheint.

    2. Die Politik der europäischen Zentralbank führt zur Geldentwertung in ganz Europa
    Die ungeheuren Geldsummen, mit denen die EZB den Euroraum flutet, werden zu einer dramatischen Geldentwertung führen, was sich jetzt allmählich beginnt, in immer höheren Preisen niederzuschlagen. Zwar glaube ich nicht, dass man in fünf Jahren – wie im Jahr 1923 – für ein durchschnittliches in einem Arbeitsleben akkumuliertes Bankguthaben gerade noch eine Schachtel Streichhölzer bekommt. Aber auch die Entwertung auf ein Viertel des bisherigen Wertes der Barvermögen ist genug für einen demokratiegefährdenden Vertrauensverlust in die politische Klasse.

    3. Die deutsche Außenpolitik und Bundeswehr werden international bedeutungslos
    Die Bundeswehr ist unter der Ägide des Ministers zu Guttenberg ihres Rückgrats – der allgemeinen Wehrpflicht – beraubt worden und unter der Ägide der Ministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer zu einer Art Unterabteilung eines unsichtbaren Gleichstellungsministeriums degeneriert.

    Sie ist technisch veraltet und verschlissen, personell kopflastig (immer mehr Generäle und Offiziere, immer weniger Soldaten) und allmählich bedeutungslos und abschaffungsreif. Ihre Prognosen taugen nichts, wie sich das in Afghanistan auf dramatische Weise gezeigt hat. Ein Kriegsfall in Europa scheint uns zwar nicht zu drohen (gäbe es ihn, dann wäre das Land mit den jungen Leuten von heute, zum Beispiel den Bewohnern unserer großstädtischen Kieze und unseren grün- und linksbewegten Studenten, die dieses Land meist sowieso nur hassen, nicht zu verteidigen und lediglich zur kampflosen Unterwerfung fähig).

    Aber unsere Nachbarn (die Polen und die Balten) könnten angegriffen werden. In diesem Fall würden hunderttausende Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude dafür sorgen, dass Deutschland seinen Nato-Verpflichtungen nicht nachkommt und diese Länder genauso verrät, wie dies die Briten und die Franzosen im zweiten Weltkrieg getan haben. Die Folge der militärischen Bedeutungslosigkeit Deutschlands und seiner Unfähigkeit, überhaupt eigene Interessen zu definieren und zu verfolgen, ist die außenpolitische Bedeutungslosigkeit und ein Anreiz für einen potentiellen Aggressor, diese Schwäche zu nutzen, solange sie existiert.

    Aber ein Land – das zeigt die Vergangenheit – das sich danach sehnt, von der Landkarte zu verschwinden und sich von anderen Mächten dominieren zu lassen, dem tut die Geschichte gewöhnlich diesen Gefallen.

    4. Die deutsche Energiepolitik scheitert und Deutschland wird als Wirtschaftsstandort dauerhaft beschädigt
    Vor ihrer Regierungsübernahme und noch im Wahlkampf 2005 beschrieb Merkel den Gedanken eines gleichzeitigen Kohle- und Kernkraftausstieges als Absurdität. Genau diese Absurdität verwirklichte sie in ihrer zweiten, dritten und vierten Amtsperiode.

    Aber die Vorstellung, dass sogenannte “erneuerbare Energien“ (schon dieser Begriff ist physikalisch unsinnig) als Stromemittenten die regelbaren Emittenten aus fossiler und Kern-Primärenergie ersetzen könnten, ist eine gigantische intellektuelle Fehlleistung. Sie wird in eine desaströse Preisexplosion und Verfügbarkeitsfalle führen, die wir – sofern wir uns einer Rückkehr zur Kernenergie verweigern – mit einem Wohlstandsverlust und einem Rückfall in der Rangliste der Wirtschaftsnationen bezahlen werden. Den wieder aufzuholen wird eine Generationenaufgabe sein.

    5. Die Infrastrukturpolitik in Deutschland führt zu Stagnation und infrastrukturellem Zerfall
    Keiner auf der Welt will glauben, dass in Deutschland der Bau einer Autobahn über 30 Jahre dauert. Dass ein Bahnhof ein halbes Menschenalter geplant und der Bau dann mit einem Volksentscheid erzwungen und mit Wasserwerfern durchgesetzt werden muss. Erst die 14-jährige Bauzeit des Berliner Flughafens und die Verschiebung der geplanten Eröffnung – nachdem schon die Einladungen gedruckt waren – um 9 Jahre zeigten der ganzen Welt den Zustand Deutschlands, das unter einer Zusammenwirkung von überzogenen Standards, überbordenden Einspruchsrechten völlig Außenstehender und einer ans Groteske grenzenden administrativen Inkompetenz von einer respektierten Wirtschaftsmacht zu einer Spottfigur und zum Weltmeister in der Kunst der Selbstfesselung geworden ist.

    Die Stagnation beim Neubau von Infrastruktur wird noch ergänzt durch einen ständig gefährlicher werdenden Stau im Bereich der Instandhaltung und Sanierung.

    6. Die Zerstörung der Familie führt tiefer in die demografische Krise und die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft wird dauerhaft beeinträchtigt
    Ich ziehe heute den Hut vor jedem jungen Paar, dass es auf sich nimmt, eine herkömmliche Familie zu gründen. Das Gesellschaftsklima ist nachwuchsfeindlich wie noch nie in der Geschichte dieses Landes. Der ausschließliche mediale Fokus liegt auf der Propagierung einer Sexualität, die Nachwuchs als lästig empfindet. Die Familie steht unter ständigem Generalverdacht, ein Nest der Kriminalität gegen Frauen und Kinder zu sein.

    Um den Wunsch auf eigenen Nachwuchs nach Möglichkeit aus den Köpfen zu treiben, wird das Feindbild des biologischen Geschlechts installiert. Nach dem Willen der Grünen sollen Kinder sich – beraten von Psychologen – durch von der Krankenkasse bezahlte Geschlechtsumwandlungen verstümmeln lassen können, ohne dass die Eltern darauf Einfluss nehmen können.

    Dies wird zu einer immer geringeren Anzahl von Kindern in unserer Gesellschaft führen – und gemeinsam mit dem folgenden Punkt zu einer langfristigen Beschädigung des Kerns unserer Leistungsfähigkeit. Länder, die das herkömmliche Familienmodell fördern, werden stigmatisiert und dämonisiert, wie z.B. Ungarn. Die eigene Bevölkerung wird mit neuen Gesslerhüten dressiert, die zu grüßen sind: Wie früher zu Staatsfeiertagen das Pionierhalstuch und das FDJ-Hemd zu tragen waren, gilt heute als Beweis, ein vollwertiger Bürger zu sein, die Gendersprache zu verwenden.

    7. Die Bildungspolitik hindert die Menschen an der Entfaltung ihrer Fähigkeit und bedroht die mittelständische Wirtschaft
    Mit den wenigen Kindern, die in Deutschland unter diesen Bedingungen überhaupt das Licht der Welt erblicken, gehen wir auch noch miserabel um. Die Bildungspolitik in Deutschland hat dazu geführt, dass unter den Schulabgängern eines Jahrganges jetzt fast oder teilweise schon über 50 % Abiturienten sind – während es früher unter 20 % waren.

    Allerdings ist der Median des IQ in der Bevölkerung seit Jahrzehnten unverändert – wenn nicht leicht rückläufig. Das heißt: Die Abiturqualität sinkt. Die Studienberechtigung bedeutet nicht notwendig Studienbefähigung. Es müssen nun Studienfächer mit geringeren Anforderungen gefunden werden, um die Heerscharen von Studenten mit akademischen Perspektiven auszustatten, die über geringere Voraussetzungen verfügen als die Abiturienten vor 30 Jahren.

    Diese Fächer – Genderforschung zum Beispiel – braucht kein Mensch. Zugleich werden diese Kinder und Jugendlichen daran gehindert, Fähigkeiten, die sie durchaus hätten, zu entfalten und aus Ihrem Leben das optimal diesen Fähigkeiten Entsprechende zu machen. Das ist für die Betroffenen selbst nicht befriedigend.

    Noch schlimmer ist es aber für die arbeitsteilige Gesellschaft: Die in diesen Disziplinen lebenslang für den Papierkorb Arbeitenden gehen der Wirtschaft als tüchtige Facharbeiter, Handwerker, Dienstleister und Pflegekräfte verloren; mit der Konsequenz, dass die Nachwuchsknappheit in diesen Bereichen zu Problemlagen führen wird, wie wir sie infolge des Versagens der Planwirtschaft aus der DDR kennen. Mit den bekannten Folgen für die DDR.

    8. Die Forschungspolitik hat in Deutschland ihre Technologieoffenheit weitgehend aufgegeben
    Erforscht wird, was die herrschende Ideologie verlangt. Wenn man auf eine von der Mehrheit der Wissenschaftler geteilten Hypothese gestützt, (die allerdings nur auf Prognoserechnungen beruht, welche die ohne Einwirkung von CO2- Konzentrationsschwankungen entstandenen damaligen Klimaveränderungen nicht abbilden), eine derart tiefgreifende Zäsur wie die Dekarbonisierung der gesamten Wirtschaft in Gang setzen will, dann muss die Politik die Falsifikationsversuche der herrschenden Hypothesen besonders fördern. Schon weil jeder fehlschlagende Widerlegungsversuch die herrschende Hypothese festigt und eine einzige gelungene Widerlegung Anlass ist, einen falschen Weg frühzeitig zu verlassen.

    Allerdings investiert die Forschung in Deutschland lieber in die 10.000ste Bestätigung der gängigen Klimahypothesen und bekämpft alle zu dieser Hypothese kritischen Forschungsansätze. Aber nicht nur das. Gleichzeitig verbietet die Politik in Deutschland faktisch die anwendungsorientierte Kernforschung. Und der Erfolg der Firma BioNTech beruht auf dem Mut der dortigen Forscher, die grüne Ächtung der roten Gentechnik zu ignorieren.

    Die Selbstfesselung der deutschen Forschungspolitik wird jedoch mittelfristig zum Ausscheiden Deutschlands aus der Entwicklung von Schlüsseltechnologien führen – wie das im Bereich der Kernforschung schon geschehen ist und sich aufgrund ideologischer Einwirkungen noch in vielen anderen Sparten – der Chemie, der Physik, der Medizin und weiterer – fortsetzen wird.

    9. Die Landwirtschaftspolitik lähmt die Bauern, demütigt und demoralisiert sie und bedroht damit die Ernährungsgrundlage des Landes
    Ein immer komplizierter und unentwirrbarer werdendes Dickicht von bürokratischer Gängelung, angeblich ökologisch notwendige Zusatzleistungen bei gleichzeitiger Reduzierung ihrer technologischen Möglichkeiten – dass die Bauern sich das nicht mehr allzu lange bieten lassen werden, hat sich bei den großen Traktorendemos in Berlin oder Dresden gezeigt.
    Hart arbeitende Bauern sind es auch leid, als die ökologischen Drecksäcke und Tierquäler der Nation in die Ecke gestellt zu werden von denen, die sie ernähren.

    10. Die Einwanderungspolitik und Asylpolitik werden miteinander vermischt, die Gesellschaft polarisiert
    Vor ihrer Regierungsübernahme ging Merkel davon aus, dass man den inneren Frieden in Deutschland nicht durch eine ungebremste Zuwanderung gefährden dürfe. Ich halte das Asylrecht in Deutschland für eine unserer humanitären, historischen und zivilisatorischen Kernverpflichtungen. Wer politisch verfolgt wird, muss auch weiter bei uns Schutz finden, solange ihm die Bedingungen in seinem Herkunftsland keine Rückkehr erlauben.

    Allerdings ist es nicht zuletzt zum Schutz dieses Asylrechtes erforderlich, streng zwischen Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und dem Anspruch auf Asyl andererseits zu unterscheiden. Über ersteres muss das Land, das Zuwanderung benötigt oder nicht benötigt, frei entscheiden können, ebenso wie der Hausherr entscheidet, ob er einen Klempner kommen lassen will, und nicht der Klempner.

    Die gesamte Fehlleistung in der Zuwanderungspolitik besteht darin, dass keine Partei – auch nicht die unsere – mit der erforderlichen Deutlichkeit dieser Unterscheidung zwischen Zuwanderung und Asyl Nachdruck verschaffte, sondern gar noch einen Migrationspakt ratifizierte, der genau die Souveränität des Zuwanderungsziellandes über die Definition seiner Zuwanderungsbedingungen untergräbt.

    11. Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein Motor der Fluchtbewegungen
    Die deutsche Entwicklungspolitik ist längst zu einem Industriezweig zur Existenzsicherung einer immer unübersehbarer werdenden Zahl von Entwicklungshilfeorganisationen geworden ist, über deren Operationen keinerlei Kontrolle existiert und die unkoordiniert aneinander vorbeioperieren. Abgesehen davon führt unsere Entwicklungszusammenarbeit dazu, dass die enormen Geldmittel sich, statt dem Aufholen von Entwicklungsnachteilen in den Empfängerländern zu dienen, entweder in den Budgets von Regierungen sammeln, die nicht selten die Entwicklungsnachteile ihrer Ländern verschuldet haben und fortschreiben oder aber angespart werden, um die stärksten und leistungsfähigsten der jungen Leute dieser Länder mit Reisegeld nach Europa auszustatten, so dass sie von den hier erzielten Einkünften ihre Familien im Herkunftsland unterstützen können.

    Dieses Geschäftsmodell verstärkt jedoch die Ursachen von wirtschaftlich bedingten Fluchtbewegungen, weil es den Braindrain aus diesen Ländern forciert und den dortigen Gesellschaften die einzige Perspektive nimmt, die sie haben, nämlich die Arbeits- und Gestaltungskraft der Leistungsträger.

    12. Die Überforderung der Solidarsysteme führt zu ihrer Zerstörung oder zur Zerstörung der öffentlichen Haushalte
    Jedes Jahr erhöht sich in Deutschland prozentual die Anzahl der Anspruchsberechtigten aus den Solidarsystemen. Gleichzeitig verringert sich die Anzahl der Einzahler in dieselben. Allein der jährliche Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zur Rentenkasse hat die 100-Mrd.-Marke überschritten. Hinzu kommen Sozialausgaben infolge der Zuwanderung und neuerdings auch – um die real erhebungsbedürftigen Kosten für die EEG-Umlage zu verschleiern – Haushaltsmittel als Zuschüsse zu den Energiekosten.

    Keiner dieser zwölf Punkte hat im Wahlkampf 2021 irgendeine wahrnehmbare, seiner Bedeutung angemessene Rolle gespielt. Stattdessen hatte man den Eindruck, dass alle Ministerien lediglich nur noch Unterabteilungen der Energiepolitik, der Frauenpolitik und des Kampfes gegen rechts sind. All dies ging einher mit einer immer infantiler werdenden Argumentationskultur, in der der von der Bundeskanzlerin selbst gelobte und geförderte Rechtsbruch – nämlich der Verstoß gegen die Schulpflicht durch Fridays For Future eine hervorgehobene Rolle spielte.

    Liebe Freundinnen und Freunde,
    rechts neben uns existiert eine rechte Partei, die uns bei den Zweitstimmen in ganz Sachsen um Längen geschlagen hat. Diese Partei hat Positionen aufgesammelt, die einmal die unseren waren: ja zur Kernkraft, nein zu unbegrenzter Zuwanderung, ja zur Stabilitätspolitik.

    Wir unterstellen ihr, die Demokratie abschaffen zu wollen. Ob das auf die Dauer die Wähler überzeugt, weiß ich nicht. Ich fürchte, immer mehr Leute werden uns einen Spiegel vorhalten, in dem man unser eigenes Verhältnis zur Demokratie sieht:

    eine Kanzlerin, die demokratische Landtagsentscheidungen mal kurz rückgängig machen lässt;
    ein Bundesverfassungsgericht, das ein demokratisches Landtagsvotum zu Rundfunkbeiträgen annulliert;
    eine Wahlleitung in Berlin, die Bürgern die Stimmabgabe verwehrt, Stimmen nicht wahlberechtigter Minderjähriger mitzählt und Endergebnisse schätzen lässt;
    einen Bundestag, der mal kurz die Geschäftsordnung ändern lässt, damit ihn nicht der falsche Alterspräsident eröffnet (als die Linkspartei, eine erwiesen antidemokratische Partei, die 28 Jahre lang 17 Millionen Menschen ihrer Freiheit beraubt und sie als Geiseln gehalten hat, den Alterspräsidenten – damals Stefan Heym – stellte, gab es dergleichen Bedenken nicht).
    Und man sieht eine politische und journalistische Klasse, die mit einer im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehaltenen Aggressivität über das demokratische Polen und das demokratische Ungarn herfällt – einer Aggressivität, derer sie sich niemals befleißigt hat, als die Demokratie, die Gewaltenteilung und die Menschenrechte in diesen Ländern noch suspendiert und die Gefängnisse voll von politischen Gefangenen waren.

    Damals machte man Shakehands mit den Diktatoren Gierek und Kadar. Kritik an ihnen war verpönt. Heute gewinnt man den Eindruck, ein neuer Einmarsch in Polen stünde bevor.

    Mit meinem Verständnis von Demokratie und Gleichberechtigung sind diese Sachverhalte nicht vereinbar. Ich habe mich über die Jahre in jedem dieser Fälle nach Kräften gegen den Kurs gewehrt, den unsere Partei schließlich eingeschlagen hat, aber nicht genug und ohne Erfolg.

    Für diesen Mangel an Engagement und diese Erfolglosigkeit bitte ich Sie alle um Entschuldigung. Ich wünsche meinem Nachfolger ein besseres Rückgrat als ich es hatte.

    Ich fürchte nur, die Erkenntnis wird uns nicht erspart werden, dass dieses Land weder eine zweite grüne noch eine zweite sozialdemokratische, noch eine zweite linke, noch eine zweite rechte Partei braucht; und dass die Mitte, die zu sein wir für uns reklamieren, erst dann die wirkliche Mitte ist, wenn sie den Radius null hat.

    Arnold Vaatz

  6. Ungarn sind praktisch handelnde Menschen und orientieren sich mehr an Realitäten als Ideologien.
    Die ungarische Regierung streitet aber lieber mit der EU und zieht über die Opposition her, statt auf die Corona-Lage zu reagieren.
    Wenn in Ungarn, das nicht einmal so viel Einwohner hat, wie das Bundesland Baden Württemberg, allein gestern mehr Menschen an Corona gestorben sind, als in ganz Deutschland, wird auch die Orban-Regierung bald nicht mehr um unbeliebte Maßnahmen herumkommen.
    Da Fidesz lieber Werbung gegen die Opposition und die EU geschalten hatte, statt für die Impfungen zu werben, liegt die Impfquote in Ungarn nun unterhalb von Deutschland.
    Orban wird sich also nicht mehr als Retter präsentieren können, sondern für die Einschränkungen durch kommende Maßnahmen verantwortlich gemacht werden. Auch die vierte Welle wird erst im Mai ihr Ende finden – nach den Wahlen. 😉

    1. Sie sind ja noch blöder, als die Polizei erlaubt. Ihre Sprachlosigkeit zu wirklich relevanten Themen wird hier zur Kenntnis genommen. Sie könnten sich zu Richard David Precht, dem hohlen deutschen Staats- und Corona-Philosophen ins badenwürttembergische Bett legen.

      1. Ich hoffe, Sie werden ausführlich antworten, insbesondere zum Corona-Thema – aber auch zu Belarussland, dem Verkauf des Budapester Rathauses – aber auch zu allen deutschen Themen. Baden-Württemberg interessiert uns dabei weniger!

        1. “interessiert uns …..”

          Uns?????????

          Schreiben Sie bitte für sich selbst…..Ich gehöre nicht Ihrem “uns”
          Das ist immer ein zeichen der schwäche, man sucht mit “uns” ….unbekannten gleichgestimmten…….l.ässt sich besser lesen nicht (-:

          Persönlich finde ich das sie nur schwachsinn schreiben.. Das finde Ich.

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