„Plötzlich werden Mitarbeiter des Gesundheitswesens in ganz Europa beklatscht.“ (Foto: MTI / Zoltán Balogh)

Die linke Seite / Kommentar zum Umgang mit Krisen

Das Morgen wird schmerzhaft, das Übermorgen liegt an uns

Ich finde es bedauerlich, dass es einer Pandemie und einer sich abzeichnenden Wirtschaftskrise bedurfte, um den gesellschaftlich-politischen Fokus zumindest für einen Moment auch mal auf die Arbeiterklasse sowie die reproduktive Arbeit leistenden Mütter, Pfleger und Seniorenhelfer zu lenken.

Jetzt plötzlich werden Mitarbeiter des Gesundheitswesens in ganz Europa beklatscht. Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens säuseln mit tränenerstickter Stimme in die Kameras, wie dankbar sie den öffentlichen Bediensteten, den Verkäufern, eben den „Helden des Alltags” sind. Doch würde morgen alles zum Normalzustand zurückkehren, hätten sie natürlich alle sofort vergessen, was sie heute noch gesagt haben.

Marginalisierte Gruppen

Über wen hierzulande auch weiterhin nicht genug gesprochen wird (auch andernorts nicht), das sind die Personengruppen, die von der Verwertbarkeitslogik der Wirtschaft marginalisiert werden. Wir hören kaum etwas darüber, welche Folgen die Epidemie und die sich daraus ergebende Rezession für Obdachlose, ABMler, ghettoisierte Roma-Gemeinden und diejenigen hat, die nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung der letzten zehn Jahre profitiert haben.

Viktor Orbán und die ungarische Regierung scheren sich schlicht und einfach einen Dreck um diese Gruppen. Das hat sich bereits in den vergangenen zehn Jahren ihres Regierens abgezeichnet. Es bestätigte sich, als das Segregationsgesetz durchs Parlament gepeitscht wurde. Es war zu erkennen, als sie das Obdachlosengesetz verabschiedeten, und kam auch zum Tragen, als sie als einzige Regierung in Europa die Auszahlung von Arbeitslosengeld für mehr als drei Monate verweigerten und die Frage der Arbeitslosigkeit einfach damit erledigten, dass sie ein an feudale Zeiten erinnerndes ABM-Programm einführten.

Die Liste ist nicht vollständig. Je nachdem, welchen Maßstab man anlegt, kann die Liste der Gruppen, die von der ungarischen Regierung in den letzten beiden Legislaturperioden niedergetrampelt wurden, sehr lang werden. Der sogenannte Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft – die Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie – spiegelt die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des NER (Anm.: System der nationalen Zusammenarbeit, politische Losung der Regierung Orbán) perfekt wider.

Das NER trinkt Wein und predigt Wasser

Die ausgegebene Parole „Wir lassen niemanden am Wegesrand zurück” schlägt sich in keiner Weise in wirklichen Taten nieder. Das NER trinkt Wein und predigt Wasser – es fördert eine Form des Kapitalismus, nach der sich die deutschen Autohersteller alle zehn Finger lecken.

Die Strukturen in der ungarischen Gesellschaft sind in den letzten zehn Jahren starrer geworden. Die Möglichkeiten, aus der eigenen sozialen Klasse auszubrechen, haben sich verringert und die Ungleichheiten zugenommen. Die bevorstehende globale Wirtschaftskrise wird katastrophale Folgen für diejenigen ohne Rücklagen (die Hälfte der Haushalte hat Ersparnisse von weniger als 1.000 Euro, 20 Prozent haben weniger als 100 Euro), aber auch für die ungarische Gesellschaft als Ganzes haben.

Sowohl die lokalen als auch die internationalen Ungleichheiten sind nun noch hervorstechender. Um das zu erkennen, reicht es, einen Artikel über Saisonarbeiter aus Osteuropa zu lesen, die trotz der Epidemie nach Westeuropa gereist sind. Sie arbeiten weiterhin für den Mindestlohn und unter entwürdigenden Bedingungen, aber jetzt genießen sie noch nicht einmal das Recht, sich frei zu bewegen. Sie können heimkehren, wenn ihr Arbeitgeber es so entscheidet.

Die deutschen Behörden versicherten diesen Menschen sichere Arbeitsbedingungen, der deutsche Agrarminister empfing sie mit süßen kleinen Schokohäschen – doch nun kommen aus Deutschland reihenweise Nachrichten über durchseuchte Quartiere osteuropäischer Gastarbeiter. In Deutschland sind sie nicht krankenversichert, den Deutschen ist das egal. Sie werden in der Regel eh innerhalb von 115 Tagen in ihr Heimatland zurückgeschickt, würden sie länger bleiben, müssten sonst Sozialversicherungsbeiträge für sie gezahlt werden.

Der Profit ist privat, das Risiko wird vergesellschaftet

Vor zwölf Jahren erhielten die westlichen Gesellschaften eine Aufgabe. Nur haben sie vergessen, diese zu erfüllen. Aus der eigenwilligen Logik des globalen Kapitalismus heraus wurden die damals strauchelnden Großunternehmen (und die internationale Bourgeoisie) durch den Staat und mit dem Geld der Steuerzahler gerettet. Der Profit ist privat, das Risiko wird vergesellschaftet. Das ist die Botschaft des Jahres 2008.

Millionen von Menschen haben damals ihren Arbeitsplatz, ihre Ersparnisse, ihre Existenz verloren. Die Kluft zwischen den sozialen Schichten hat sich noch weiter vertieft – wie das auch schon seit den 70er Jahren mit dem Zerfall der westlichen Linken und dem globalen Raumgewinn des freien Marktes ununterbrochen der Fall war. Die Folgen davon werden sich in der kommenden Krise aber noch weiter verschärfen.

2008 schuf die Voraussetzungen für die politischen Regimes, die wir in den vergangenen zehn Jahren in den Vereinigten Staaten, Ungarn, Polen, Italien, Österreich, England, Tschechien und der Slowakei beobachten konnten. Die Liste ist natürlich nicht vollständig. Diese gesellschaftliche Erscheinung ist vor allem für westliche Gesellschaften eine Neuheit (zumindest was die vergangenen 80 Jahre angeht). Seit Jahrzehnten entstehen diese politischen Regimes als Symptom des Neoliberalismus an der Peripherie des globalen Kapitalismus. Sie werden durch das System am Leben erhalten – mal mit Mitteln der „soft power“, mal mit Mitteln der „hard power“.

Spätestens seit den 70er Jahren weiß man aber, dass die umweltzerstörenden Wirkungen des kapitalistischen Systems mit der Zeit den Planeten zerstören werden. Ein bedeutender Anteil derjenigen, die sich in den letzten Jahren auf den Weg nach Europa gemacht haben, ist direkt oder indirekt Opfer des Klimawandels – Klimaflüchtlinge. (…)

Lernen wir aus 2008!

2008 war eine verpasste Gelegenheit. Die Gelegenheit, Gesellschaft und Wirtschaft neu zu organisieren. Die Gelegenheit, aus dem Zug auszusteigen, der uns in die Klimakatastrophe und in die Herrschaft postfaschistischer Regimes führt. Der uns in eine Gesellschaft führt, in der die jüngere Generation gerade erst zu leben begonnen hat und bereits ausgebrannt ist. Jetzt, zwölf Jahre später, stehen wir wieder vor einer Wahl. Ein nachhaltiges Wirtschaftssystem oder nicht? Soziale Solidarität oder Ausgrenzung und Postfaschismus? Gleichheit oder Ungleichheit? Grüne Erneuerung jetzt oder globale Katastrophe später? Investieren wir in erneuerbare Energien und öffentliche Verkehrsmittel oder retten wir die Ölkonzerne, Billigflieger und die Autoindustrie?

Die sich anbahnende Krise bietet uns möglicherweise die Gelegenheit, die Mängel der globalen und lokalen Wirtschafts- und Sozialsysteme zu erkennen und zu beseitigen. Lasst uns diskutieren! Organisieren und engagieren wir uns! Unterstützen wir lokale und globale Organisationen, die aktiv daran arbeiten, die Welt zu einem nachhaltigeren, gerechteren und lebenswerteren Ort zu machen! Lernen wir aus 2008! Wir dürfen nicht wollen, dass alles zu den alten Mustern zurückkehrt! Lasst uns strukturelle Änderungen fordern! Lasst uns gesellschaftliche Gleichberechtigung fordern! Lasst uns Solidarität, Nachhaltigkeit und eine Welt fordern, die über das Morgen hinausschaut!

Aus dem Ungarischen von EKG

Der hier leicht gekürzt wiedergegebene Kommentar erschien am 22. Mai auf dem linken Meinungsportal merce.hu.

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