Vize-Premier Zsolt Semjén und Premier Viktor Orbán kurz nach der Abstimmung über das Ende des Notstands. (Foto: MTI / Tamás Kovács)

Die linke Seite / Kommentar zum Ende der Notstandsverordnungen

Eine neue Ordnung

97, 99, vielleicht 100 Tage. So lange werden der am 11. März aufgrund der Coronavirus-Pandemie ausgerufene Notstand und die damit verbundene außerordentliche Rechtsordnung angedauert haben.

Das genaue Enddatum hängt davon ab, wann genau das diesbezügliche Gesetz verkündet wird. Das wird, wenn wir die Praxis der vergangenen Monate in Betracht ziehen, mit großer Wahrscheinlichkeit an einem späten Abend dieser Woche oder gar mitten in der Nacht geschehen. Der technische Ablauf ist einfach, wenn auch etwas absurd: Die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz (wenn wir die Begleitpartei im Miniformat, KDNP, jetzt mal nicht mitzählen) haben einen Entwurf eingereicht, in dem die parlamentarische Mehrheit (Fidesz) die Regierung (Fidesz) dazu aufruft, den Ausnahmezustand zu beenden.

Gute Tarnung für weitere Machtkonzentration

Doch der Teufel steckt im Detail: Für drei Monate konnte die Regierung tun, was sie wollte (obwohl sie das dank ihrer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit ja eh jederzeit kann). Sie konnte von jedwedem Gesetz abweichen oder dessen Anwendung aussetzen, wenn sie nur begründen konnte, dass es zum Schutze gegen die Pandemie erforderlich sei. Eine Begründung fand sich immer. Die Bedrohung durch das Virus erwies sich als gute Tarnung für eine weitere Konzentration der Macht.

Dem Ausnahmezustand kann eine Reihe von Maßnahmen zugeschrieben werden, von denen einige nichts mit dem Virus zu tun haben: Die kommunalen Selbstverwaltungen wurden ausgeblutet, ihnen wurde die Kfz-Steuer weggenommen, noch immer darf kostenlos geparkt werden und Sonderwirtschaftszonen wurden so zugeschnitten, dass sie vor allem Gemeinden in Fidesz-Hand Nutzen bringen. Natürlich können Orbán und die Seinen behaupten, dass hier kein autoritäres System, angetrieben von Machtgier, entsteht – schließlich ist das Regieren per Dekret vorbei. Doch ein Ende des Ermächtigungsgesetzes ist nicht gleichbedeutend mit der Rückkehr zur alten Ordnung. Wir starren nun ins neue Angesicht der Macht.

Die „Auswüchse” leben fort

Die Krankenhausgeneräle bleiben uns in dieser neuen Welt erhalten, es wird Schulwächter geben, das viele Milliarden schwere Müll-Business wird in Richtung des NER (Anm.: Orbáns System der nationalen Kooperation) verschoben – die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.

Die „Auswüchse” der übergangsweise eingeführten Rechtsordnung leben fort. Sie werden uns auch in der neuen Ordnung begleiten. So wie wir auch die nur „übergangsweise” in unserer Heimat stationierten sowjetischen Truppen für eine ganze Weile am Halse hatten.

Aus dem Ungarischen von EKG.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 17. Juni auf dem Online-­Portal der linken Tageszeitung Népszava.

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