Brüsseler Routine

Die meisten Abgeordneten blieben – abgesehen von ein paar Variationen in den Details – in ihren Reden dem bereits Gesagten inhaltlich treu. (…) Noch Anfang 2015 forderte ein Abgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung die ungarische Regierung auf, sich bezüglich des bevorstehenden ungarischen Referendums zur Todesstrafe zu rechtfertigen. Natürlich war so eine Volksumfrage überhaupt nicht geplant – der Abgeordnete hatte sich völlig umsonst über die Falschnachricht erregt. Dieses Halbwissen hat sich seitdem nicht geändert. Auch in der aktuellen Debatte haben wir Anzeichen dafür gesehen, dass das Wissen der Mitglieder zu wünschen übrig lässt.

Beeindruckende Selbstsicherheit

Die Selbstsicherheit, mit der die Politiker über Tatsachen sprechen, von denen sie nicht allzu viel Ahnung haben, und diese sogar vehement kritisieren, ist beeindruckend und schockierend zugleich. Selbst wenn ein Abgeordneter einmal die Absicht hat, sich eingehender zu informieren, werden seine linksliberalen ungarischen Kollegen, Freunde in den NGOs, Rechtsschützer und Journalisten sich nicht beeilen, ihn aufzuklären. Vielmehr lassen sie ihn im Glauben, dass Ungarn eine von einem bösen Tyrannen beherrschte Diktatur sei. Schließlich kommt eine solche Sichtweise ihrer eigenen Sache zugute.

„Viele beziehen in diesen Kämpfen auch für uns Stellung. Es lohnt sich, darauf zu achten, wer unsere wahren Freunde sind.“

Das Verhalten der Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourová in der Debatte war ebenfalls aufschlussreich. Die liberale tschechische Politikerin wiederholte anfangs die üblichen Plattitüden, konnte es dann aber nicht über sich bringen, so wie sie es bereits einmal getan hatte, klar und deutlich zu erklären, dass das ungarische Coronavirus-Gesetz nicht gegen EU-Richtlinien verstoße. Gegen Ende hob sie immerhin hervor, dass ein Verfahren wegen Vertragsverletzung momentan nicht begründet sei. Dies könne sich aber jederzeit ändern. Ebenso habe man in Brüssel nicht vergessen, dass das Verfahren nach Artikel 7 angewendet werden könne. Jourová hatte ganz richtig erkannt, dass die wütenden, schimpfenden und fluchenden linksliberalen Abgeordneten nicht von Ungarn ablassen würden.

Keine belastbaren Einschätzungen

Jourová ist keine große Freundin der ungarischen Regierung. Als sie sagte, dass die Brüsseler Rechtsexperten an dem Gesetz nichts zu beanstanden hätten, tat sie dies ganz gewiss nicht aus Höflichkeit. Denn wenn es Zweifel gegeben hätte, dann hätte sie diese formuliert. Das Problem ist nur: Wenn ein EU-Beamter feststellt, dass es mit einem ungarischen Gesetz kein Problem gibt, dann finden sich die EP-Abgeordneten, Soros-Rechtsschützer und ähnliche Lobbyisten einfach nicht damit ab. Sie fallen sofort über den EU-Vertreter her. Und wenn dieser nicht sofort wieder „zur Vernunft“ kommt, also seine früheren Ansichten „widerruft“ oder zumindest relativiert, dann wird er von ihnen als Verräter ausgestoßen und in Stücke gerissen. Das kann sich Frau Jourová natürlich nicht leisten.

Glücklicherweise hat die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen immer noch mehr gesunden Menschenverstand als die vorherige. Sie denkt ein wenig eingehender über die Realität nach und dämonisiert Viktor Orbán nicht in dem Maße, wie dies die Liberalen von ihr erwarten.

Wer die Debatte verpasst hat, braucht nicht traurig zu sein – es wird noch eine Menge davon geben, auch wenn Viktor Orbán seitdem erklärt hat, dass die Regierung Ende Mai dem Parlament seine vollen Rechte zurückgeben will. Solche Debatten anzuschauen kommt einer Selbstkasteiung gleich, ist aber trotzdem keine Zeitverschwendung. Viele beziehen in diesen Kämpfen auch für uns Stellung. Es lohnt sich, darauf zu achten, wer unsere wahren Freunde sind.

Aus dem Ungarischen von Anita Weber

Der Artikel erschien am 19. Mai auf dem Portal der regierungsnahen Zeitung Magyar Hírlap.