Analyse: Die Friedensmission der ungarischen Regierung
Brüssels fragwürdige Überreaktionen
Erste Reise: Ukraine
Zu Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft am 2. Juli besuchte Viktor Orbán überraschend Kiew, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Gespräche zu führen. Es war sein erster Besuch in der Ukraine seit zehn Jahren und die erste Reise des ungarischen Premierministers nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft.
Das Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine gilt insbesondere wegen der Minderheitenpolitik der Ukraine als angespannt. An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass Orbán nach dem Ausbruch des Krieges der Ukraine deshalb keinen symbolischen Besuch abstattete, weil es nur dann sinnvoll wäre, sich mit Selenskyj zu treffen, wenn es etwas zu verkünden gäbe.
Obwohl eine offizielle Ankündigung auch jetzt ausblieb, klangen Selenskyjs Worte auf der Pressekonferenz vertrauensbildend. „Wir haben heute ausführlich darüber gesprochen, wie Ungarn seine Führungsrolle bei der Vorbereitung eines zweiten Friedensgipfels unter Beweis stellen kann“, sagte er und fügte weiter hinzu: „Wir sehen die Möglichkeit, noch in diesem Jahr einen zweiten Gipfel zu veranstalten. Alle Vorbereitungen dafür können wir in den kommenden Monaten treffen. Wir wären für die Unterstützung Ungarns dankbar.“
Fortsetzung in Moskau
Kurz darauf reiste der ungarische Regierungschef nach Moskau, was bei den Partnern eine noch größere Überraschung auslöste. Sie und die Medien kritisierten, dass sie im Vorfeld der Reise nicht informiert worden seien und dass Orbán keinesfalls im Namen der Europäischen Union verhandeln könne, da er dafür kein Mandat habe.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss sich dieser breiten öffentlichen Kritik jedoch nicht an. Er betonte, dass Orbán das Bündnis im Vorfeld über die Reise informiert habe und unterstrich, dass man sich einig sei, dass Russland für den Krieg verantwortlich sei und dass auch Ungarn entsprechende Bündniserklärungen immer mitgetragen habe.
Weiter über Peking in die USA
Bevor Orbán in Washington beim NATO-Gipfel über die Gespräche mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin berichten konnte, traf er sich noch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sowie nach dem Gipfel mit dem früheren US-Präsidenten und derzeitigen Kandidaten, Donald Trump.
Nach seinen Gesprächen informierte Orbán die europäischen Partner: In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb der Ministerpräsident, die EU solle jetzt die Initiative ergreifen und mit China Gespräche über eine mögliche große Friedenskonferenz führen sowie auf Trumps Rückkehr und Friedensbemühungen vorbereitet sein. Gleichzeitig schlug er vor, die diplomatischen Kontakte mit Russland wieder aufzunehmen, die wegen des Krieges in der Ukraine unterbrochen worden waren.
von der Leyen antwortet mit „symbolischer Geste“
Als Reaktion auf die Reisediplomatie Orbáns erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission, die Kommission wolle „eine symbolische Geste der Missbilligung der unkoordinierten Reisen des Premierministers in Drittstaaten“ setzen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf daher die beispiellose Entscheidung, keine Kommissare, sondern nur hohe Beamte zu inoffiziellen Treffen auf Ministerebene nach Ungarn zu entsenden.
Bei diesen Treffen kommen in der Regel Fachminister zum Austausch in dem Land zusammen, das die Ratspräsidentschaft innehat. Die Gastgeberländer nutzen solche informellen Treffen auch, um sich und ihre europapolitische Ausrichtung zu präsentieren. Auch Ungarn hat für das kommende halbe Jahr eine Reihe solcher Termine angesetzt – so trafen sich die Justiz- und Innenminister im Juli in Budapest, wenn auch nicht in voller Besetzung.
Die Entscheidung der Kommission war allerdings nicht allzu verwunderlich, denn von der Leyen wollte in der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments wiedergewählt werden. Sie brauchte die Stimmen der Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen, die eine härtere Gangart gegenüber Ungarn fordern, und buhlte mit der „symbolischen Geste“ zugleich um deren Gunst.
Borrell mit „symbolischen Konsequenzen“
Weniger verständlich ist, warum der scheidende Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, der Sozialdemokrat Josep Borrell, nach der offiziellen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten entschied, das informelle Treffen, das wie üblich Ende August in Budapest stattfinden sollte, nach Brüssel zu verlegen. Borrell begründete seine Entscheidung damit, dass das Vorgehen Orbáns „völlig inakzeptabel“ sei. Außerdem erinnerte er an das in den EU-Verträgen verankerte Prinzip der loyalen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Solidarität, wonach sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig unterstützen. Er fügte hinzu, dass er diese Entscheidung getroffen habe, nachdem sich eine Mehrheit der Minister über Ungarn geäußert habe und man dem Land „symbolische“ Konsequenzen auferlegen wolle.
Laut Borrell verurteilten 25 Außenminister Orbáns Verhalten, Unterstützung erhielt Ungarn nur von der Slowakei. Dennoch sei die Entscheidung Borrells unter den Ministern nicht unumstritten gewesen, weshalb der Hohe Vertreter mit diesem „Machtwort“ klarstellte, dass die Kompetenz über die Treffen der Verteidigungs- und Außenminister bei ihm liege. Borrell selbst erntete für diesen unabgestimmten Vorstoß zur Absage des Budapester Treffens aber auch heftige Kritik. „Spanien unterstützt keinen Boykott in der Europäischen Union“, stellte Außenminister José Manuel Albares klar.
Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel nannte die Boykott-Idee „Schwachsinn“ und fügte hinzu, er würde lieber nach Budapest fahren und den Ungarn ins Gesicht sagen, was er denke. Auch Deutschland, Frankreich, Österreich und die Niederlande äußerten sich ablehnend zu Borrells Vorstoß. Die Ironie des Ganzen ist, dass es nun ebenso dazu kommen könnte, dass Borrells Boykottaktion schlussendlich nach hinten losgeht: Zahlreiche Minister könnten dem Brüsseler Treffen vom 28. bis 30. August nun aus Protest fernbleiben, was dem ausscheidenden Borrell ein Schlag ins Gesicht wäre.
Missverständliche Äußerungen
Obwohl Premierminister Viktor Orbán und seine Entourage klarstellten, dass er nicht als Präsident des Rates der Europäischen Union, sondern als Ministerpräsident eines souveränen Staates, der seine Außenpolitik selbst bestimmt, zu seiner Friedensmission aufgebrochen war, mangelte es nicht an zweideutiger Kommunikation. So erklärte Orbán, er sei nach Kiew gereist, weil Ungarn turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft innehabe und die Frage des Friedens nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa wichtig sei.
Zudem kokettierte er selbst in mehreren Interviews damit, dass der letzte Ratspräsident, der politische Missionen unternommen habe, Nicolas Sarkozy gewesen sei und er nun etwas Ähnliches vorhabe. Die in den sozialen Medien veröffentlichten Fotos von Orbáns Reisen mit dem Logo der ungarischen Ratspräsidentschaft waren ebenso wenig hilfreich, um die beiden derzeitigen Rollen Orbáns voneinander zu trennen.
Aber für das, was Wladimir Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz über Orbáns Rolle als Ratspräsident gesagt hat, kann der ungarische Ministerpräsident genauso wenig, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz damals neben dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, konnte. Man ist nur für das verantwortlich, was man selbst sagt. Unterstützung für seine Initiative erhielt Orbán übrigens von etlichen ehemaligen europäischen Spitzenpolitikern, unter anderem von Sebastian Kurz und Nicolas Sarkozy.
Fazit
Bei genauerem Hinsehen und Hinhören wird trotz mancher berechtigten Kritik deutlich, dass Viktor Orbán eine längerfristige Vision von Waffenstillstand, Frieden und der Zukunft Europas hat und eine – auch politikwissenschaftlich – realistische Außenpolitik verfolgt. Im Gegensatz dazu erscheinen die Reaktionen einiger europäischer Intuitionen und Mitgliedsstaaten übertrieben und undiplomatisch, vor allem wenn man bedenkt, dass die erste ungarische EU-Ratspräsidentschaft ein großer Erfolg war und das Land – auch damals schon unter der Führung Orbáns – als ehrlicher Makler agierte.
Darüber hinaus haben sich der Austausch und die Diskussionen über eine mögliche Lösung des Konflikts nach Orbáns Besuch deutlich intensiviert. Natürlich wurde das Problem nicht sofort gelöst, um wirken zu können, müssen diplomatische Bemühungen aber erst einmal begonnen werden. Sie brauchen dann ihre Zeit. Erste größere Früchte werden mitunter nicht gleich in der großen Öffentlichkeit präsentiert.
Der Autor ist Projektkoordinator am Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit.
Wo steht Ungarn in der Beziehung zur EU und den anderen Mitgliedstaaten? Dazu nachfolgend eine kurze Zusammenfassung.
Die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel befinden sich seit Orbans Besuche in Russland und China in einer Abwärtsspirale. Zwei Wochen nachdem Ungarn turnusmäßig die EU führte, ordnet Kommissionspräsidentin von der Leyen praktisch einen Boykott gegen Ungarn an.
Zeitgleich fordert die Europäische Kommission Ungarn und die Slowakei jetzt aktuell auch auf, sich vom russischen Erdöl unabhängig zu machen. Handelskommissar Valdis Dombrovskis bestreitet die von den beiden Regierungen behauptete Versorgungsnotlage und empfiehlt stattdessen, „die proaktive Diversifizierung weg von den russischen fossilen Treibstoffen“. In seiner Stellungnahme macht der Kommissar deutlich, dass seine Forderung nach einer starken Abkoppelung von russischen Energieträgern von den übrigen Mitgliedstaaten mitgetragen werde.
Auf die Empfehlung der EU reagierte der ungarische Außenminister mit der Aussage, dass Kroatien kein verlässliches Land für Öllieferungen ist. Das wird zu zusätzlichen Irritationen bei der Mehrzahl der Nachbarländer Ungarns in der EU führen. Erste Stimmen äußern sich jetzt so, dass der Grund für diese Aussage darin zu finden ist, dass Kroatien anders als Bulgarien und die Ukraine nicht erpressbar durch Veto-Maßnahmen Ungarns ist.
Als ob das nicht genug wäre, zeichnet sich trotz der Sommerpause in Brüssel gleich noch ein Konflikt mit der Kommission ab. Im Juli unterzeichnete Orban ein Dekret, das die Ausstellung von Arbeitsvisa dank einem Schnellverfahren erleichtert. Davon hatten bisher ukrainische und serbische Bürger profitiert, jetzt wird es auf weitere Balkanländer sowie auf Russland und Weißrussland ausgeweitet. Die EU bestreitet, dass es dafür eine nachvollziehbare Begründung gibt und befürchtet ein Einsickern russischer Spione.
Ungarn befindet sich aber nicht nur mit der EU-Kommission auf Kriegsfuß. Es sind auch andere osteuropäische Staaten, allen voran die Polen und Balten, die Orbans Handlungen zunehmend irritieren. Der Ton ist dabei sehr polemisch, und zwar auf beiden Seiten.
Wie könnten die Probleme innerhalb der EU gelöst werden? Eines ist sicher, es wird sehr schwierig eine Verbesserung der Beziehungen zu erreichen, da eine oder beide Seiten nachgeben müssten. Da alles in der Öffentlichkeit – vielfach sogar polemisch – ausgetragen wird, wird die Angelegenheit hochemotional und eine Verbesserung ist nicht ohne einen erheblichen Gesichtsverlust einer oder beider Seiten möglich.
Ein anderer Weg wäre der Austritt Ungarns aus der EU. Das würde aber unter den gegenwärtigen Bedingungen der politische und wirtschaftliche Selbstmord für Orban bedeuten. Auch wenn Orban heimlich damit liebäugeln sollte, aktuell sind die Chancen dafür gleich null.
Ein dritter Weg wäre der Stimmentzug Ungarns in der EU. Dem steht im Moment die Slowakei entgegen. Aber wie bei Meloni gibt es realistisch sicherlich Möglichkeiten, die Slowakei durch verdeckte finanzielle Zusagen zum Seitenwechsel zu überreden, insbesondere auch deshalb, weil die Slowakei eines der ärmsten Länder in der EU ist und jeden zusätzlichen Euro gut gebrauchen könnte.
Mehr fällt mir m Moment nicht ein, wie man aus dieser Situation wieder herauskommt.
Wohingegen die USA selbst kein selbstschädliches Embargo gegen Rußland betreiben, sie erwarten es nur von Europa, damit Europa sich kaputt macht; und fast überall in Europa herrschen sie ja durch ihre Marionetten.
“Aber für das, was Wladimir Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz über Orbáns Rolle als Ratspräsident gesagt hat, kann der ungarische Ministerpräsident genauso wenig, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz damals neben dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, konnte.”
Aber Scholz hat zumindest danach öffentlich erklärt, dass die Aussage Abbas nicht der Wahrheit entspricht. Hat das auch Orban gemacht und Putin dafür kritisiert, dass Putins Aussage gelogen war? Ich habe nichts gehört, aber ich höre ja auch nicht alles! Das ist schon ein wesentlicher Unterschied und müsste, wenn man schon so darüber schreibt, natürlich der Vollständigkeit halber auch gesagt werden.
Ich habe auch nicht alles gelesen, kann .An auch nicht.
Ich habe aber recht frühgelesen, dass Orban vor seiner Rundreise die Nato informiert hat. Wenn fast alle EU Staaten plus USA Nato Mitglieder sind hat die EU, die USA Nato – Kontakt Büro indirekt Infos erhalten. Es geht nach m.M. um Neid u d oder tatsächlich Kriegstreiberei. Rauchbombrn fur verschleiern die Unfähigkeit und finanzielle Interesse in Krieg. Die USA Politiker sind offener. Sie erzählen freimütig, dass die Wirtschaft der USA auf Bergen von Toten wächst.
In “Ungarn Real – Ungarn aus erster Hand”
bin ich auf 2 interessante Artikel gestoßen. 1. In Ukraine wissen die Bürger NICHT über Orbans Friedensbemühungen. Na klar, keine freie Presse, alles, was Friedennäher bringen könnte – zu hören zu sehen ist verboten.
2. “weiß Du wo die Blumen sind” w-wohl das berühmteste Antikriegslied ist ein russisch-ukrainisches Schlaflied für Kinder. Wurden von Russen und Ukrainer, Polen gesungen.
Ja, wo sind die Blumen geblieben?
Gesungen von Marlene Dietrich und Joan Baez wurde das Lied weltbekannt…
https://odysee.com/@Dokumentationen:d/Marlene-Dietrich—Sag-mir-wo-die-Blumen-sind……:0
Leider wird der Link beim Draufklicken hinten abgeschnitten.
Lösung: Den kompletten Link kopieren und in die Adresszeile des Browsers einfügen…
Gestern gab es in Berlin endlich ein Friedensdemo mit Querdenker.
Scheinbar in Westen-EU muß man Quer denke , um Kriegshysterie durchzubrechen
https://report24.news/erfolgreiche-querdenken-friedensdemo-in-berlin-hass-der-altmedien-inklusive/
https://rtnewsde.com/kurzclips/video/214592-friedensdemo-in-berlin-demonstranten-fuer/
Zu den Reaktionen Brüssels gehört jetzt auch die Blockade der Ölversorgung Ungarns und der Slowakei in Absprache mit Kiew, was diese Länder erheblich unter Druck setzt und eine unverhohlene Erpressung darstellt, worunter vor allem Menschen mit geringem Einkommen leiden werden, wenn in der Folge die Kraftstoffpreise explodieren…
https://anti-spiegel.ru/2024/die-eu-zeigt-ungarn-und-der-slowakei-den-mittelfinger/
Leider verstehen viele Menschen in der EU und Ungarn nicht, dass Orban versucht, die ungarische Bevölkerung mit seiner Politik zu beschützen und nun gnadenlos von Brüssel erpresst wird.
Einem Peter Magyar dürfte die Bevölkerung in Ungarn egal sein. Deshalb kann er auch versprechen, dafür zu sorgen, dass Ungarn die zurückgehaltenen EU-Millionen ausgezahlt werden – und neuerdings wohl auch, dass das Öl wieder fließt.
Das dazu die Vorgaben aus Brüssel erfüllt werden müssen, zu denen auch die Öffnung der ungarischen Grenzen für illegale Migranten gehört, wodurch auch gewaltbereite Dschihadisten ins Land gelangen, stört Magyar offenbar nicht, genau so wenig wie Scholz oder Macron.
EU-Gelder und Öl gegen Dschihadisten im Land dürfte ein schlechter Tausch sein.
Sollten die ungarischen Grenzen fallen, wird es nicht lange dauern, bis die ersten durch Messer oder Macheten getöteten Ungarn zu beklagen sind. In DE hat das auch nicht lange gedauert.
Darüber hinaus könnte sich die Balkanroute für Massenmigration in die EU wieder öffnen, was den Menschen in der EU noch sehr leid tun dürfte.
In einer Zeit wenn eine massive Bewegung in Sache Frieden kam, wo Energie Mangelwsre ist, warum deutsche Firmen auswandern, Ukraine Dtrom zu 40 Prozent aus Ungsrn kauft und auch Sprit fur Tanken, wo sogar Finnland wegen paar Tausend Migrant Zaun baute und die polnische Grenzschutzer Migranten abschießen.
Bearbock forciert Islamisten mit gefälschten Papieren in Land zu holen und reißt Maul auf, dass Umgar mit Arbeitserlaubnis 3 Länder aus Europa ausgibt.