Die linke Seite: Kommentar zur Impfstoffzulassung in Ungarn
Arme Zulassungsbehörde!
Den diesbezüglichen Meinungsumfragen zufolge – die jeder bestätigen kann, der mit offenen Augen und Ohren durchs Land zieht –, trauen die Ungarn den chinesischen und russischen Impfstoffen weit weniger, als ihren westlichen Pendants.
Misstrauen gegenüber chinesischen und russischen Impfstoffen
Es kann eine Reihe von Gründen für dieses Misstrauen geben: allgemeine Vorbehalte gegen die Qualität chinesischer und russischer Produkte, eine Abneigung gegen die autoritären Führer der beiden Länder oder die Tatsache, dass die Impfstoffe aus dem Osten bereits vor Ende der klinischen Studien massenhaft eingesetzt wurden. Natürlich können diese Impfstoffe immer noch gut (im Sinne von wirksam und sicher) sein, es scheint aber, dass sich hier die Meinung der ungarischen Virologen teilt.
Die gute Nachricht ist, dass es nicht die mit begrenzten virologischen Kenntnissen ausgestatteten Bürger sind, die hier Recht sprechen müssen. Es gibt Behörden, die entscheiden, ob ein Impfstoff verwendet werden kann oder nicht. Der Durchschnittsbürger weiß offensichtlich auch über den Pfizer- oder Moderna-Impfstoff nicht viel mehr, als über den chinesischen oder den russischen Impfstoff, doch die Mehrheit vertraut (hoffentlich) trotzdem den Untersuchungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und den erteilten europäischen Zulassungen.
Aufgrund negativer kultureller Vorurteile wären chinesische und russische Impfstoffe sicherlich auch mit EMA-Siegel noch weniger akzeptiert, als amerikanische Impfstoffe, aber es würde in diesem Fall immerhin starke Argumente für ihre Verwendung geben (vorausgesetzt, die Regierung kann wirklich schneller mehr von diesen als von anderen zur Verfügung stehenden Impfstoffen besorgen). Die chinesischen und russischen Impfstoffe wurden jedoch auf eigene Faust vom Nationalen Institut für Arzneimittel und Lebensmittelgesundheit (OGYÉI) untersucht, welches dem russischen Mittel (und dem AstraZeneca-Impfstoff) sogar eine vorläufige Zulassung erteilt hat.
Problematische OGYÉI-Genehmigung
Dies ist ein ziemlich großes Problem, schließlich kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass diese überhastete OGYÉI-Genehmigung das Vertrauen in den Impfstoff nicht stärken, sondern eher noch untergraben wird. Als zusätzliche Konsequenz könnte dies auch das Misstrauen gegenüber Impfstoffen im Allgemeinen erhöhen.
Innerhalb der EU ist der zentralisierte Genehmigungsprozess der EMA das Standardverfahren. Es ist nicht wirklich klar, warum wir es hier umgehen mussten. Dies ist insbesondere im Falle des russischen Impfstoffes und von AstraZeneca unverständlich, da ihre Hersteller bereits erklärt haben, dass sie eine europäische Zulassung erhalten möchten.
Der Impfstoff von AstraZeneca könnte bereits in ein paar Tagen von der EMA abgesegnet werden. Hier gewinnen wir mit einer Sondergenehmigung also (wenn überhaupt) nur minimal Zeit. Gleichzeitig gehen wir das Risiko ein, dass die EMA diesen Impfstoff ablehnt, nachdem die ungarische Behörde ihn bereits für gut befunden hat. Das würde die Bürger nun vollends verunsichern.
Nicht unabhängig genug für ein objektive Urteil
Aber eine OGYÉI-Genehmigung ist auch deswegen eine schlechte Idee, da diese Behörde, anders als die EMA, unter der Kontrolle der ungarischen Regierung steht – sie untersteht dem HR-Ministerium. Das Vertrauen in solche Institutionen ist verständlicherweise gering, da die Regierung Orbán während ihrer fast elfjährigen Regierungszeit gezeigt hat, dass ihre Machtlogik darauf beruht, unabhängige Institutionen zu besetzen und sie ihren eigenen politischen Interessen unterzuordnen.
Sie haben das Verfassungsgericht, die Medienbehörde, die öffentlich-rechtlichen Medien, die Notenbank und den Staatlichen Rechnungshof für sich eingenommen. Die Liste ließe sich noch fortsetzen. Wenn ein politischer Potentat von der „unabhängigen Staatsanwaltschaft” in Ungarn spricht, ist es unmöglich, sich ihn dabei nicht mit einem zynischen Lächeln im Gesicht vorzustellen.
„Eine Regierung, die ständig Feldzüge gegen unabhängige Institutionen führt, sollte sich nicht wundern, wenn ihre Bürger der Unabhängigkeit ihrer Institutionen nicht vertrauen, wenn es am dringendsten nötig wäre.“
Die Fidesz-Dampfwalze hat auch vor den Toren der Wissenschaft nicht Halt gemacht, es reicht nur, daran zu erinnern, welche unrühmliche Rolle die Bildungsbehörde, die ebenso wie das OGYÉI dem HR-Ministerium unterstellt ist, bei der Vertreibung der CEU gespielt hat. Selbst zu Pandemiezeiten haben Orbán und die Seinen staatliche Behörden eingespannt, um die Unfähigkeit ihres politischen Widersachers Gergely Karácsony zu beweisen, als es um den Corona-Ausbruch im Seniorenheim an der Pesti út ging.
Der Punkt ist, dass in den Augen jener zwei Drittel des Landes, die nicht erneut für die derzeitige Regierung stimmen würden, die staatlichen Institutionen heute gleichbedeutend mit Institutionen des Fidesz sind.
Dies sieht vielleicht sogar eine bedeutende Anzahl von Fidesz-Anhängern so, nur dass sie glauben, dass das schon so in Ordnung ist. Denn die Regierungspropaganda flüsterte ihnen seit Jahren ein, dass es keine Unabhängigkeit (im Sinne einer unabhängigen Presse, unabhängiger Gerichte, unabhängiger Zivilorganisationen oder unabhängiger Wissenschaften) gebe.
Warum sollte man mit einem Mal dem OGYÉI vertrauen?
Die Menschen – die ja gelernt haben, dass so etwas in Ungarn normal geworden ist – werden unweigerlich auch über die Entscheidungen des OGYÉI denken, dass sie den Interessen des Fidesz (Impfstoffe so schnell wie möglich zu beschaffen und sich bei Putin und den Chinesen anzubiedern) dienen.
Wenn man nicht darauf vertrauen kann, dass die Medien- oder die Bildungsbehörde von der Regierung unabhängige fachliche Entscheidungen trifft, warum sollte man dann in diesem Fall der OGYÉI vertrauen? Zumal es hier nicht um das Schicksal von Klub-Radio oder CEU geht, sondern um die eigene Gesundheit.
Für die Ungewissheit ist es nicht einmal relevant, ob die Regierung irgendeine Anweisung an die OGYÉI erteilt hat. Die Mitarbeiter der Arzneimittelbehörde leben auch in Ungarn und können die Stellungnahmen der Regierung, in denen die 100 Toten täglich als eine Folge des langsamen Genehmigungsprozesses bezeichnet werden, leicht als Druck empfinden.
Daraus folgt nun, dass die mit ungarischer Genehmigung versehenen russischen (und eventuell chinesischen) Impfstoffe von zahlreichen Menschen abgelehnt werden. Sicher wären es weniger, wenn wir auf die europäische Genehmigung gewartet hätten. Dies wird die Umsetzung des Impfplans, der bisherigen Meldungen zufolge schon jetzt nicht fehlerfrei verläuft, gehörig erschweren. Wenn wir Pech haben, können der chaotische, undurchsichtige Prozess und die Bevorzugung chinesischer bzw. russischer Impfstoffe sogar die allgemeine Impfbereitschaft dämpfen.
Natürlich ist es eine unwürdige Situation für die (offensichtlich hervorragenden) Fachkräfte, die im OGYÉI arbeiten, wenn – unabhängig davon, was sie tatsächlich tun – ein Schatten des Verdachts auf ihre Aktivitäten fällt. Aber sie wurden von der Orbán-Regierung in diese unwürdige Position gebracht: einerseits durch die Erzwingung einer Sondergenehmigung entgegen dem normalen europäischen Verfahren und andererseits durch die Art und Weise, wie in den letzten anderthalb Legislaturperioden politisiert wurde. Eine Regierung, die ständig Feldzüge gegen unabhängige Institutionen führt, sollte sich nicht wundern, wenn ihre Bürger der Unabhängigkeit ihrer Institutionen nicht vertrauen, wenn es am dringendsten nötig wäre.
Aus dem Ungarischen von EKG.
Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 21. Januar in der Onlineausgabe der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs.
Arme Taczer Szilárd, er denkt, Magyar Narancs “Tätigkeit” VERSTEHT die mehrere Tausend Seite wissenschaftliche Unterlagan von den verschiedenen Impfstoffen.
VIELE!!! von ihm gepriesenen Ländern finden, dass SOJUZ V besser, als der Konkurenz.
Ob der guter Mann diese Stellungnahme gelesen hat?
Diese “immer dagegen” ist nicht nur unerträglich, sondern einfach PRIMITIV!
Was wollen diese Typen erreichen? Nichts anderes, dass die Krankheit wieder in Fahrt gewinnt und dann können sie die Regierung mit dem ganzen wissenschaftlichen Stab kritisieren, und in Kauf nehmen, noch mehr Menschen sterben und die Wirtschaft nicht i Fahrt kommt. Was dem Land schlecht wäre, wäre denen gut.
Moralsch verwerflich, wie die ganze Bande!