Kommunalpolitik im Fokus

Anlässlich der Buchvorstellung war der Saal des Budapest Music Centers erneut gut gefüllt. Wie schon in den Vorjahren setzte sich das Publikum hauptsächlich aus Vertretern des Medienbetriebs, der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kultur sowie politisch Interessierten jeder Facon zusammen. Das politische Jahrbuch erscheint in diesem Jahr zum nunmehr sechsten Mal in Folge, berichtete Jörg Bergstermann. Der Co-Direktor der ungarischen Landesvertretung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnete die Veranstaltung.

Nach seinen einleitenden Worten sowie einigen Danksagungen stieg András Bíró-Nagy, Co-Direktor der liberalen Denkfabrik Policy Solutions und Herausgeber des Jahrbuches, ohne weitere Umschweife in die Materie der Publikation ein. Er fasste die wichtigsten Erkenntnisse aus dem fünf Kapitel umfassenden Jahrbuch zusammen.

Kommt der Fidesz ins Wanken?

Die ungarische Regierungspartei hatte sich 2019 gleich zweier Stresstests zu unterziehen, zum einen den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai, zum anderen den Kommunalwahlen im Oktober. Während der Fidesz ersteren mit wehenden Fahnen bestand, entpuppte sich zweitgenannter als relatives Desaster für die Regierungspartei. „Allerdings nur im Vergleich zu den Ergebnissen vergangener Wahlen“, betonte Bíró-Nagy. „Der Fidesz ist es nicht gewöhnt zu verlieren. Deshalb war es ein Schock für ihn, als er in einigen Landesteilen und insbesondere in der Hauptstadt unterlag.“

Obwohl der Politikwissenschaftler ausgehend von heutigen Prognosen einen erneuten Wahlgewinn der Regierungspartei 2022 für wahrscheinlich hält – da diese noch immer über massive Wählerreserven vor allem im ländlichen Raum verfüge –, deute der Erfolg der Opposition auf erste Risse im doch eigentlich so wohl zementierten Machtgefüge des Fidesz hin. „Vor allem unter jungen Leuten und den gebildeteren Schichten schwindet die Unterstützung für die Regierung“, so Bíró-­Nagy. „Als Reaktion darauf versucht der Fidesz seine Wählerschaft im ländlichen Raum und in den Bevölkerungsschichten mit niedrigerer Bildung zu konsolidieren.“ Dies zeige sich nicht so sehr in seiner Politik, als viel mehr in der Regierungskommunikation, die diesen Teil der Wählerschaft bevorzugt adressiere.

Im Hinblick auf die nun in oppositioneller Hand befindlichen Städte prognostizierte der Co-Direktor von Policy Solutions: „Die Regierung wird alles dafür tun, dass diese neuen Bürgermeister keine Erfolge einfahren werden. Auf der anderen Seite will sie die Bevölkerung dieser Städte aber auch nicht komplett gegen sich aufbringen.“ Premierminister Viktor Orbán versuche sich daher in einem Balanceakt: In der Öffentlichkeit gebe er sich freilich kooperativ, während er über die Hintertür den Kommunen den Hahn abdrehe.

Neue Feinde braucht das Land

In Bezug auf die Regierungskommunikation konstatierte Bíró-Nagy weiterhin, dass sich das Erregungspotential der Migrationskrise, welches die Regierung seit 2015 so geschickt zu nutzen wusste, nun langsam erschöpft habe. „Der Fidesz ist auf der Suche nach einer neuen Bedrohung, einem neuen Feindbild“, so der Co-Direktor von Policy Solutions. Es zeichne sich ab, dass er diese im ungarischen Wissenschafts- und Kulturbetrieb sowie in Form von Minderheiten zu finden versucht. Eine neue Bedrohung zu finden, gegen die es zu kämpfen gilt, sei insbesondere von Bedeutung, da einer der Eckpfeiler, auf denen der anhaltende Erfolg der Regierungspartei fußt – eine florierende Wirtschaft –, in den kommenden Jahren ins Stocken geraten könnte.

Sollte dies geschehen, könne die Opposition, welche mit den Kommunalwahlen erstmals in mehr als zehn Jahren wieder Erfolge erzielte, Oberwasser erlangen. „Die Kommunalwahlen haben die Stimmung auf Seiten der Oppositionellen entscheidend geändert. Es gibt wieder Hoffnung“, ist sich Bíró-Nagy sicher. Als Voraussetzung für einen Regierungswechsel sieht er neben einer weiteren Koordinierung und vertieften Zusammenarbeit im oppositionellen Lager ein Vordringen in den bisher vom Fidesz dominierten ländlichen Raum.

Allerdings dürfte sich die Opposition auf einigen Gegenwind seitens der Regierung gefasst machen: „Der Fidesz hat erkannt, dass die Kooperation auf Oppositionsseite die größte Bedrohung für seine Macht ist“, so Bíró-Nagy. Als Resultat dessen erließ die Regierungspartei Ende des Jahres bereits neue Bestimmungen, welche die Rechte und Freiheiten der Oppositionsabgeordneten im Parlament einschränken, darunter auch das Recht auf freie Fraktionsbildung.

Auch auf die noch immer ungeklärte Beziehung des Fidesz zur Europäischen Volkspartei, EVP, (der Fidesz hatte im März 2019 seine Mitgliedschaft suspendiert) ging der Co-Direktor der liberalen Denkfabrik ein. Er ist sich sicher: „Früher oder später, aber wahrscheinlich noch in diesem Jahr, wird es zum endgültigen Bruch zwischen dem Fidesz und der EVP kommen.“

Schon jetzt verbreite Orbán daher das Narrativ von einer nach links abgedrifteten sowie von US-Milliardär George Soros kontrollierten EVP und suche nach einer neuen Allianz im Spektrum der europäischen Rechten. Nachteile könnten sich daraus für Orbán vor allem im Ringen um europäische Fördergelder für die kommende Haushaltsperiode ergeben. „Wir dürfen uns daher in den nächsten Monaten auf einige Konfrontationen einstellen“, so Bíró-Nagy.

„Der Betrieb muss weitergehen“

Im Anschluss an die Buchvorstellung eröffnete Journalistin und ATV-Moderatorin Krisztina Bombera eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Wissenschaft und Politik. Hauptthema waren vor allem die Zukunftsaussichten der Opposition nach den Kommunalwahlen. Dávid Dorosz, stellvertretender Oberbürgermeister Budapests (Párbeszéd), betonte dabei, dass die Opposition nun den Bürgern beweisen müsse, dass sie tatsächlich die bessere Alternative ist. „Ansonsten werden wir bei den nächsten Wahlen keine Chance mehr haben.“

Sowohl er als auch Anna Orosz von der Momentum-Partei, die sich mit ihrer Kandidatur bei den Wahlen im 11. Bezirk durchsetzen konnte, verliehen allerdings ihrer Sorge Ausdruck, dass der Fidesz den Finanzspielraum der ungarischen Hauptstadt enorm einschränken werde. „Dennoch müssen wir die Stadt am Laufen halten. Die Busse müssen fahren, die Schwimmbäder müssen offen bleiben, der Betrieb muss einfach weitergehen – da wird es schwierig, noch große neue Projekte zu verwirklichen“, so Orosz.

Zoltán Pogátsa, Hochschuldozent und Chefredakteur des sozio-politischen Fachmagazins Új Egyenlőség, ergänzte: „Die kommunalen Regierungen sind dabei in der schwierigen Position, dass sie keinen Einfluss auf die Gesetzgebung haben und nur im begrenzten Rahmen agieren können.“ Allerdings sehe er vor allem in Fragen der Wohnungspolitik sowie der Schaffung von Obdachlosen- und Schutzheimen für Opfer von Gewalt und Missbrauch Chancen für die Opposition. Trotz der vor ihnen liegenden Her­ausforderungen gaben sich aber sowohl Orosz als auch Dorosz im Hinblick auf die Zukunft überaus positiv gestimmt. „Die Leute haben endlich wieder Hoffnung. Unsere Aufgabe ist es nun, gemeinsam eine positive Vision für unser Land zu finden“, betonte Letzterer.