Interessen der USA und von Russland verstehen

Indem sich Dohnanyi für eine selbstbewusste Wahrung deutscher Interessen ausspricht, setzt er sich zugleich für das nationale Prinzip innerhalb der EU ein. „Auch die Bundesrepublik Deutschland ist eine Nation und kann mit gutem Gewissen ihre nationalen Interessen vertreten.“ Dohnanyi weist in seinem Buch immer wieder darauf hin, dass deutsche Interessen keinesfalls deckungsgleich mit europäischen oder US-amerikanischen seien.

„Nationale Interessen“ interessiert auch Ungarn

Inzwischen ist „Nationale Interessen“ auch auf Ungarisch erschienen. Am 8. Juni 2022 wurde es auf einer Veranstaltung in der Budapester Andrássy-Universität von prominenter Seite vorgestellt. Neben Klaus von Dohnanyi, der per Video zugeschaltet wurde, sprachen dort auch Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, Prof. Werner Patzelt von der Uni Dresden und der Direktor der Ottó-Habsburg-Stiftung, Gergely Prőhle.

Im Rahmen des öffentlichen Diskurses in Deutschland dagegen werden Bücher, die für eine wichtige Rolle der Nationen in der EU plädieren, gerne totgeschwiegen. Im Falle Dohnanyis, eines ehemaligen Ministers in den Regierungen Willy Brandts und Helmut Schmidts, Grandseigneur der deutschen Sozialdemokratie und Mitglied der Atlantik-Brücke, ist das allerdings unmöglich.

Sollten wir seine Gedanken nun als Privatmeinung einer Persönlichkeit abtun, die zwar hochangesehen ist, auf unerklärliche Weise jedoch den Geschmack am herrschenden transatlantischen Zeitgeist verloren hat? Oder haben wir es mit einer Reaktion auf die Entstehung einer multipolaren Welt zu tun: dem Beginn einer bewussten Umorientierung Deutschlands und Europas zurück in die Mitte zwischen Ost und West?

Der ungarnstämmige Dohnanyi ist sich der transatlantischen Wertegemeinschaft sehr wohl bewusst. Demokratie und Menschenrechte spielen auf beiden Seiten des Atlantiks eine überragende Rolle. Doch „gemeinsame Werte des Westens“, so Dohnanyi, „schließen harte nationale Interessengegensätze innerhalb dieser Gemeinschaft nicht aus.“

„Schon seit dem 19. Jahrhundert gibt es eine imperialistische Grundlinie US-amerikanischer Außenpolitik“, schreibt Dohnanyi. Bereits während des Ersten Weltkrieges hätten die USA nicht aus Interesse an der Demokratie in Europa oder gar aus humanitären Überlegungen ins Geschehen eingegriffen. In Wirklichkeit sei es ausschließlich darum gegangen, eigene geopolitische Interessen durchzusetzen.

Die US-amerikanischen Interessen gegenüber Europa erklärt Dohnanyi anhand der Ausführungen des britischen Geografen Halford J. Mackinder, der im April 1904 einen vielbeachteten Vortrag mit dem Titel „The Geopolitical Pivot of History“ hielt. Darin brachte er die damalige Sorge Englands zum Ausdruck, es könne eine weltbeherrschende Macht entstehen, „wenn Deutschland sich mit Russland verbinden würde“. „Dann brauche der Westen nämlich zur Abwehr der östlichen Landmacht auf dem europäischen Kontinent ‚Brückenköpfe‘, damit die Seemächte von draußen das übrige Europa, Frankreich und Italien, als Alliierte unterstützen könnten.“

Bis in unsere Tage würden sich US-amerikanische Politiker ausdrücklich auf Mackinder berufen, auch der einflussreiche Geostratege Zbigniew Brze­zinski, der ganz wie Mackinder, Europa als „the bridgehead“, den Brückenkopf US-amerikanischer Weltmacht, bezeichnete. „Für die USA war und ist Deutschland der weltpolitische Eckstein ihres europäischen Gebäudes.“ Von daher ist es nur konsequent, wenn Dohnanyi unsere Beziehung zu den USA folgendermaßen einschätzt: „Wir Europäer sind Objekt US-amerikanischen geopolitischen Interesses und waren niemals wirklich Verbündete, denn wir hatten nie ein Recht auf Mitsprache.“

Das sei aus Sicht der Nation und Weltmacht USA „durchaus verständlich und auch nicht verwerflich“. So würden Weltmächte eben ihre nationalen Interessen im globalen Wettbewerb verstehen und vertreten. Offensichtlich geht es Dohnanyi also nicht um eine emotional aufgeladene Anklage der US-amerikanischen Hegemonen, als vielmehr um eine sachliche Analyse geopolitischer Gegebenheiten – um divergierende Interessen im Rahmen der transatlantischen Wertegemeinschaft.

Verstehen, ohne zu billigen

Aus diesem Verstehen für das Handeln von Weltmächten heraus beurteilt Klaus von Dohnanyi auch die Reaktion Russlands auf die Nato-Osterweiterung. „Putin brach mit der Annexion der Krim das Völkerrecht, aber auch die USA haben sich nach dem Ende des Kalten Krieges unter anderem im Nahen Osten nicht immer an das Völkerrecht gehalten“, schreibt er. Auch wenn man vom Prinzip der „Selbstbestimmung der Völker“ ausgeht, so wird man doch nicht einfach ignorieren können, dass der Nato-Beitritt der Ukraine erhebliche negative politische Folgen auslösen könne.

Dohnanyi verweist in diesem Zusammenhang auf die dringenden Warnungen des jetzigen CIA-Direktors William J. Burns aus dem Jahr 2019: „Er sah damals in Übereinstimmung mit sämtlichen Russen, mit denen er gesprochen habe, in der Aufnahme der Ukraine in die Nato eine direkte Herausforderung russischer Interessen.“ Die offene Tür zur Nato für die Ukraine sei jedoch „eine leuchtende rote Linie für jede russische Führung“.

Dabei stellt Dohnanyi fest, dass historische Erfahrungen eine große Rolle bei der Definition nationaler Interessen spielen würden: „Geschichte ist aus innenpolitischen Gründen für die Interessen heute oft mächtiger als manches Ereignis der Gegenwart.“

In diesem Zusammenhang verweist Dohnanyi darauf, dass Russland sehr viel öfter aus Westeuropa angegriffen worden sei als umgekehrt. „Russlands geopolitische Interessen werden erst dann verständlich“, schreibt er, „wenn man eben auch russische Sicherheitserfahrungen betrachtet.“

„Russland muss sich beim Vorrücken der Nato an seine Grenzen so fühlen wie die USA, wenn Russland heute einen militärischen Verteidigungspakt mit Kuba vereinbaren würde.“ Auch der einflussreiche US-amerikanische Historiker und Diplomat George F. Kennan habe in der russischen Politik vorrangig ein Sicherheitsstreben mit dem Ziel gesehen, die Sicherheitsgrenzen Russlands und die Grenzen zu anderen starken Mächten „so weit wie möglich vom Herzland Russlands“ zu verschieben, um Schutzzonen gegenüber möglichen Angriffen aus dem Westen zu schaffen.

Sicherheitserfahrungen und Sicherheitsinteressen zu verstehen, sollte allerdings nicht dazu führen, dass man Angriffskriege rechtfertigt, betont Dohnanyi jedoch. Gleich zu Beginn seines Buches schreibt er, dass es nicht darum gehen könne, jegliche Handlung aus dem Verständnis heraus zu billigen oder gar zu entschuldigen. Das gilt auch für seine Einschätzung des Ukraine-Krieges, der wenige Monate nach Erscheinen seines Buches begann. In einem NDR-Interview vom 22. April 2022 bezeichnete er den russischen Überfall unumwunden als „verbrecherisch“.

Und doch gelte es, das „Fundament des Handelns“ von Staaten wie Russland zu begreifen, um unser eigenes Handeln „so vernünftig wie möglich danach auszurichten“. Deutschland und Europa könnten nur dann erfolgreich bleiben, „wenn wir Europäer auch die jeweiligen Interessen anderer Nationen, insbesondere der Großmächte verstehen.“

Die Wiederentdeckung nationaler Interessen

Dohnanyi macht sich über die Gefahr einer Betonung nationaler Interessen keine Illusion. Über Jahrhunderte hinweg seien sie die Quelle unzähliger Kriege auf dem europäischen Kontinent gewesen. Natürlich kann er nicht ignorieren, dass „Europa auch außereuropäische Staaten in diesen Streit hineinzog, im vergangenen Jahrhundert schließlich in zwei große Weltkriege.“

Ohne eine den Kontinent beherrschende Macht wie die USA, die in Westeuropa für Sicherheit und Frieden gesorgt hat, hätten wir auch nicht „von der Plage ständiger Kriege“ befreit werden können. Wie aber ist es heute um diese Sicherheit bestellt? Dohnanyi stellt eine existenzielle Frage: „Tragen die USA nun, nachdem sie Europa sicherheitspolitisch unter ihre Herrschaft gebracht haben, die Verantwortung auch im Interesse Europas?“

Im Falle eines russischen Angriffs würde nicht Europa zählen, sondern ausschließlich die Sicherheit der USA, stellt er nüchtern fest. „Europa“, so schreibt Dohnanyi, „bleibt im Konzert der Verteidigung gegen einen konventionellen Angriff nur die flexible response, und das bedeutet eben: Krieg auf europäischem Boden bis zur Zerstörung.“

Dohnanyi erinnert sich an eine Nato-Übung Ende der 1970er Jahre, an der er in Vertretung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt teilnahm: „Natürlich begann das Planspiel mit einem Angriff aus dem sowjetischen Osten; ‚Rot‘ war bald im Vormarsch, und ‚Blau‘ versuchte, den Angriff zu stoppen. So gegen drei Uhr morgens legten wir uns kurz schlafen. Als wir dann nach zwei Stunden aufstanden, erfuhren wir, dass die USA zur Verteidigung Europas gegen den simulierten sowjetischen Angriff kleinere ‚taktische‘ nukleare Sprengsätze über Deutschland abgeworfen hatten, um einen Cordon sanitaire, einen Sicherheitsgürtel, gegen den Vormarsch zu schaffen.“ Ein direktes Risiko für die USA würde es dabei kaum geben. Als Europäer gehe es uns jedoch in erster Linie um die Unversehrtheit Europas und „nicht um den eventuellen Sieg einer Weltmacht.“

Europa sei daher nur dann wirklich sicher, solange Russland selbst nicht an einer Aggression interessiert ist. „Eine entsprechende Haltung russischer Politik zu festigen oder herzustellen, bleibt die vorrangige Aufgabe deutscher und europäischer Diplomatie.“ Entspannung sei der bleibende Auftrag! So kommt Dohnanyi auch zu dem Schluss: „Dauerhafte Sicherheit kann es in Europa nur mit und nicht ohne Russland geben“.

Allerdings vermisst man in diesem Zusammenhang bei Dohnanyi einen Hinweis darauf, dass auch Russland imperialistische Ziele verfolgt. Die Erklärungen zu Mackinder und Brzezinski hätten auf der anderen Seite durch Ausführungen des Vordenkers der eurasischen Bewegung Alexander Dugin ergänzt werden können, den manche für einen „Zuflüsterer“, den „Rasputin“ Wladimir Putins halten. Dugin, der sich selbst als inoffizieller Ideologe der Partei „Einiges Russland“ sieht, schrieb 1997 in seinem Buch „Grundlagen der Geopolitik“, dass die Ukraine als Staat keine geopolitische Bedeutung habe und dass Moskau „das ukrainische Problem“ lösen müsse.

So könnte Dohnanyi den Eindruck erwecken, Russland sei einseitig Opfer einer US-amerikanischen Expansionspolitik, während es selbst ausschließlich defensive Ziele verfolge. Das Verständnis des heutigen Russlands könnte auf jeden Fall ein Licht darauf werfen, inwiefern Russland als bedeutende Großmacht gesehen, anerkannt und respektiert werden will.

Jedenfalls kommt Dohnanyi zu dem Schluss, dass für die Sicherheit der europäischen Nationen russische Interessen auf das gelenkt werden müssten, was letztlich die einzig verbliebene Stärke Europas ist: „eine offene Zusammenarbeit in Wissenschaft, Innovation, Technologie und Wirtschaft“.

Für eine aktive Friedenspolitik Europas

„Die Frage, ob die USA heute Europa schützen oder durch ihre Russlandpolitik gefährden, muss in Europa offener debattiert und klarer beantwortet werden, damit die europäischen Möglichkeiten einer aktiven Friedenspolitik zum Zuge kommen können“, schreibt Dohnanyi.

Als bekennender Freund und Bewunderer der Vereinigten Staaten fügt er hinzu: „Über Chancen und Gefahren der transatlantischen Partnerschaft müssen wir offener miteinander reden, im Interesse Deutschlands, Europas und, nach meiner Überzeugung, auch der USA.“ Dabei stellt er fest, dass viele Europäer inzwischen erkennen würden, dass bei einer „Verteidigung“ Europas durch die USA der Kontinent erneut ganz und gar verwüstet werden würde.

Von daher sei unser nationales Interesse als Deutsche und als Europäer, auch gegenüber Russland, Entspannungspolitik zu betreiben. Gleichzeitig müssten wir auf die gefährliche Politik der USA gegenüber Russland und darüber hinaus in Asien einen mäßigenden Einfluss nehmen und „so weit wie möglich Europa aus den amerikanischen Konflikten herauszuhalten“.

Was jedoch, wenn es keinen Europa beherrschenden Hegemon mehr gäbe? Würden die europäischen Nationen nicht wie in alten Zeiten übereinander herfallen? Keineswegs. Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs hätten uns Europäer begreifen lassen, dass nationalistische Egoismen immer wieder zu Krieg und Katastrophen führen würden.

Eine uns von außen dominierende Macht wie die USA, die uns vor uns selbst beschützen müsste, sei also nicht mehr von Nöten – vor allem dann nicht, wenn sie uns in einen verheerenden Krieg mit Russland oder China hineinziehen könnte. Europa müsse sich also unabhängig machen, eine „allianzneutrale Position“ einnehmen und seine eigenen Interessen verfolgen. Das Interesse Europas aber ist vor allem Frieden und Sicherheit. „Wenn der Wind dreht, müssen gelegentlich nicht nur die Segel anders gesetzt, sondern auch der Kurs korrigiert werden.“

Eine mitteleuropäische Sicht

Auch im Rahmen der Europäischen Union müssten Dohnanyi zufolge die einzelnen Nationen „zwangsläufig ihre besondere Ausgangslage und ihre eigenen, von anderen Nationen abweichenden Interessen bedenken“. Wenn wir mit der EU erfolgreich sein wollen, „muss Europa die Beständigkeit nationaler Interessen innerhalb der EU erkennen“. „Denn der Drang nach demokratischer Selbstbestimmung ist das eigentliche Fundament jeder Demokratie.“ Und auch in Hinblick auf Ungarn schreibt Dohnanyi: „Je mehr wir in der Europäischen Gemeinschaft auf einen Zentralismus drängen, desto größer wird der Widerstand der europäischen Mitgliedstaaten werden.“

Nationale Selbstbestimmung sei also in erster Linie demokratisch und nicht nationalistisch. Dass sich die demokratische Vertretung nationaler Interessen auch gegen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der Nationen wendet, gelte es in Europa zu vermeiden. Ohne die geschlossene Unterstützung der Nationalstaaten würden – angesichts der erheblichen materiellen, sozialen und kulturellen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der EU – die Brüsseler Instanzen im Einzelfall „kaum angemessen handeln können“. „Auch Deutschlands nationales Interesse in Europa sind deswegen eindeutig nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern eine evolutionär fortschreitende Konföderation.“

Abschließend kann man feststellen, dass Klaus von Dohnanyis Ausführungen an die große Tradition Mitteleuropas anschließt. Es sind die Einsichten eines Deutschen, der aus der Mitte Europas ebenso Verständnis hat für die gemeinsamen wie für die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Nationen Europas. Es ist die Weisheit eines Europäers, der sich eine souveräne, ausgleichende und – im Sinne des Weltfriedens – mäßigend wirkende Rolle Europas zwischen West und Ost wünscht.