„Es liegt allein am politischen Willen Viktor Orbáns, ob die Volksbefragung zu Fudan-Uni und Arbeitslosengeld gemeinsam mit den Parlamentswahlen am 3. April stattfinden kann.“
Zitate
„Wir müssen uns auf einen Kalten Krieg der Ideologien einrichten – zwischen Freiheit und Beliebigkeit.“
„Der Schlüssel für Erfolg oder Misserfolg in diesem Jahrzehnt ist die Bekämpfung der Inflation. Ganz einfach, weil davon alle Gleichgewichte vom Staatshaushalt bis zur Staatsverschuldung, vom Leistungsbilanzdefizit bis zur Notenbankbilanz abhängen.“
„Die EU hat den Kroaten gut getan, so wie sie allen Ländern Mitteleuropas gut getan hat. Dies ist ein wichtiges Argument für die Fortsetzung der Erweiterungspolitik.“
Außenminister Péter Szijjártó
„Für viele von uns wurde ein großer Traum wahr, als wir im Auftaktspiel der Handball-EM gegen Ungarn in Budapest vor 20.000 Zuschauern spielen durften. Da brauchten wir nicht mehr, um motiviert zu sein.“
„In diesem Untersuchungsausschuss befanden sich jene in der Mehrheit, deren Tun zu untersuchen war.“
„Das für die Wende bei der Wettbewerbsfähigkeit zuständige Fachressort hat eben diese Wende sabotiert, und genau dieses Versäumnis bestraft nun das für den Haushalt zuständige Fachressort.“
„Wir wollen Europa als Ganzes erhalten, und wir müssen etwas gegen die kulturelle Entfremdung tun.“
„Die Linke kann nicht zwischen Angriffen auf die Regierung und der Herabwürdigung des Landes unterscheiden.“
„Lautstarke politische Kritiken, aber große Geschäfte – so benimmt sich der Westen gegenüber Russland.“
„Die Omikron-Variante sorgt für nie dagewesene Fallzahlen. Deshalb sollten wir in unserer Freizeit geschlossene Räume wie Wellnesszentren, Whirlpools oder Sauna meiden. Familien können auch Urlaub wie im Bungalow machen, um Kontakte zu minimieren.“
„In den letzten Jahren legte Orbán in Brüssel sein Veto gegen die strengeren Klimaziele der EU ein, während er zu Hause die ungarische Gesellschaft in die Irre geführt hat.“
„Man kann sich über Ungarn ärgern, die Verletzung der EU-Regeln und -Beschlüsse durch Orbán zu Recht kritisieren, aber wenn man bedenkt, dass einige Mitgliedsstaaten Ungarn heute raten, die EU zu verlassen, weil ein ungarisches Gesetz vorsieht, dass den Eltern ein Vorrecht auch auf die Sexualerziehung ihrer Kinder bis zum 18. Lebensjahr zustehe und die EU dies für »beschämend« hält, aber die bundesstaatliche Schweiz Wahlrechtsunterschiede für Frauen in den Kantonen über Jahrzehnte tolerierte oder die USA die Praxis der Todesstrafe in einigen Bundesstaaten zulässt, dann sollte man sich in Brüssel doch fragen, ob nicht mehr Dialog innerhalb der EU zweckmäßiger wäre, als der Weg zum EuGH und die Androhung von Geldstrafen.“
„Das Europäische Parlament wird weiterhin Druck auf Länder ausüben, die nicht zum liberalen Mainstream gehören.“
„Nicht nachhaltig ist jene Energiepolitik, die nicht imstande ist, die Verbraucher mit Elektroenergie zu versorgen.“
