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Fidesz-Stiftung
Bischof steht nicht länger zur Verfügung
Zoltán Balog tritt Ende Januar als Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung „Für ein bürgerliches Ungarn“ zurück. Balog, der einst als HR-Minister der Orbán-Regierung für Gesundheits- und Bildungswesen sowie die Integration der Roma verantwortlich war, leitete die Parteistiftung des Fidesz seit ihrer Gründung. Im November ...
Opposition trifft weitere Übereinkunft
Grundprinzipien des Regierens
Die Oppositionsparteien vereinbarten am Dienstag in einem Sechs-Punkte-Dokument die Grundprinzipien des gemeinsamen Regierens.
Orbán im Kossuth-Radio
Mit Steuersenkungen gegen die Krise
„Zwischen 2010 und 2020 erlebte Ungarn das erfolgreichste Jahrzehnt der vergangenen 100 Jahre, die kommenden zehn Jahre könnten aber noch besser werden“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag im Kossuth-Radio.
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Budapester OB
2021 Jahr des Neubeginns
2021 könnte das Jahr des Neubeginns und der Neuplanung werden, betonte Budapests OB Gergely Karácsony via Facebook. Mit Hilfe des Impfstoffs werde die Pandemie besiegt. Er stellte jedoch bedauernd fest, dass die Regierung nur mit der einen Hand gegen die Pandemie vorgehe, mit der ...
Neujahrsansprache von Staatspräsident Áder
„Diejenigen schätzen, die fleißig arbeiten!“
„Anstelle der üblichen guten Vorsätze zum neuen Jahr sollten wir 2021 einfach dankbar sein für die Leben, die wir retten konnten, und für berührende Momente der gegenseitigen Hilfe“, erklärte Staatspräsident János Áder in seiner Neujahrsansprache.
Parlamentswahlen 2022
Breites Wahlbündnis der Opposition
Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien DK, Jobbik, LMP, MSZP, Momentum und Párbeszéd vereinbarten auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr, bei den nächsten Parlamentswahlen 2022 vollständig geschlossen gegen die Regierungspartei Fidesz anzutreten.
Verteidigungskooperation
Von Hubschraubern bis zu Allroad
Die Ungarische Armee hat ihre Flotte an Ausbildungs- und Aufklärungsflugzeugen vom Typ Zlin vervollständigt und mittlerweile 16 von 20 Helikoptern vom Typ Airbus H-145 in Dienst gestellt.
Reaktionen auf Halbierung der lokalen Gewerbesteuer
Entspannung und Verbitterung
Über den Vorstoß von Ministerpräsident Viktor Orbán, die lokale Gewerbesteuer (IPA) für KMU und Selbständige zu halbieren, zeigen sich nur die Oberbürgermeister der nicht vom Fidesz geführten Komitatshauptstädte empört.
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Neues Hilfspaket
Gewerbesteuer wird für KMU halbiert
Samstagmittag gab Ministerpräsident Viktor Orbán (r.) Maßnahmen bekannt, mit denen der Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft ergänzt werden soll. Das sei notwendig, weil in der Corona-Krise nicht nur die Gesundheit der Menschen gefährdet ist, sondern auch Wirtschaft und Arbeitsplätze.
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Verteidigung
Enge Partnerschaft mit Rheinmetall
Die industrielle Kooperation mit Deutschland bei der Modernisierung der Ungarischen Armee wird weiter vertieft: Für ein Werk im Südwesten des Landes wurde am Donnerstag der Grundstein gelegt, ein anderer potenzieller Standort im Bakony-Gebirge angekündigt.
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Umweltverschmutzung
Altöl nahe der Donau „entsorgt“
Die Fachleute der Wasserwirtschaft haben schon bislang mehr als 10.000 l Öl und öliges Wasser abgepumpt und damit einegrößere Katastrophe an der Ráckeve-Donau, einem Nebenfluss der Donau, verhindert. Anwohner hatten am Wochenende die intensive Verfärbung und Verschmutzung eines Bachlaufs im Süden der Hauptstadt bemerkt. ...
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MNB
Erfolgreiches Jahr 2019
Wie seit 2013 in jedem Jahr hat die Ungarische Nationalbank (MNB) auch mit 2019 ein erfolgreiches Jahr abgeschlossen, erklärte Notenbankpräsident György Matolcsy am Mittwoch bei seiner Anhörung vor dem Parlament. Die MNB habe 2019 ihr gesetzliches Mandat erfüllt und zur Finanzstabilität des Landes beigetragen ...
9. Grundgesetzänderung
„Der Vater ist ein Mann, die Mutter eine Frau“
Das Parlament hat am Dienstag mit 134 Ja- und 45 Gegen-Stimmen sowie fünf Enthaltungen die 9. Grundgesetzänderung abgesegnet.
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Sozialhilfe
Brennholz für die Ärmsten
Die meisten bedürftigen Familien werden noch vor Weihnachten mit Brennholz versorgt, das durch die Kommunen beschafft wird. In mehr als 2.300 Gemeinden wird das kostenlose Brennholz bis Mitte Februar rund 180.000 Familien zugeteilt, informierte das Agrarministerium. Die Kosten für das Sozialprogramm übernimmt seit 2011 ...
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Parlament
Orbán: “Regierungen Europas im letzten Moment aufgewacht”
Am Montag stellte sich Ministerpräsident Viktor Orbán wieder der Debatte im ungarischen Parlament; den erfolgreichen EU-Gipfel erklärte er zum Triumph des gesunden Menschenverstandes. Es sei ihm gelungen, die Souveränität Ungarns und das Geld der Ungarn zu bewahren. „Die Regierungen Europas sind zum Glück im ...
Gastkommentar zur Behandlung Ungarns durch einige deutsche Politiker
„Statt den Ungarn zu danken, werden sie beschimpft“
Seit 1978 bereise ich das wunderschöne Ungarn. In Eger, im Tal der schönen Frau, am Balaton, an vielen Orten lernte ich Land und Leute kennen und lieben. Mit László, Erika und ihren Familien habe ich wunderbare Freunde in Debrecen und in Balatonfüred. Zu Hause ...
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Innenminister
Pilotprojekte für Roma
Von einer neuen Strategie der Roma-Integration sprach Innenminister Sándor Pintér (r.) am Donnerstag vor dem Nationalitätenausschuss. Die jährliche Anhörung wurde vom Ausschussvorsitzenden Imre Ritter, Repräsentant der deutschen Minderheit, geleitet. Der Minister erinnerte daran, dass die Roma im Sinne der früheren Konzeption gleichzeitig besser integriert ...
Deutsch-ungarische militärische Zusammenarbeit
Ein Dutzend Leopard 2 in Tata
Letzte Woche trafen die letzten zwei eines ganzen Dutzends Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 in Tata ein.
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Parlament
Konsequenzen hier und da
In der Fragestunde des Parlaments am Montag verwendete die Opposition den Skandal um den Europaabgeordneten József Szájer zu der Kritik, die Regierungsparteien Fidesz-KDNP gaukelten den Bürgern ihr Eintreten für die christlichen Werte nur vor. Letztere reagierten, Szájer habe die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten gezogen ...
