Inland

Parlamentspräsident László Kövér hat mit Härte auf die beispiellose Aktion der linksliberalen Momentum im Hohen Haus reagiert. Sechs Abgeordnete bekamen Geldstrafen von insgesamt 82 Mio. Forint (205.000 Euro) aufgebrummt.

„Wir wollen den Erfolg unserer Studenten, denn die Erfolge der jungen Menschen sind die Erfolge der Nation.“ Mit diesen hochtrabenden Worten feierte Kulturminister Balázs Hankó am Donnerstag den 1. Geburtstag des Pannónia-Stipendienprogramms, das Erasmus längst in den Schatten stellt.

Die Polizei hat in den vergangenen zwei Wochen bei Razzien insgesamt rund 300 kg Drogen beschlagnahmt.

Während im Parlament mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien die Gesetzesänderung zum Versammlungsrecht verabschiedet wurde, formierte sich linksliberaler Widerstand auf der Straße.

Das Parlament hat am Dienstag mit 136 Ja- und 27 Nein-Stimmen eine Änderung des Versammlungsgesetzes zum Schutz von Kindern angenommen. Dagegen protestierten einige Abgeordnete der Opposition.

Die Mehrheit des ungarischen Volkes wendet sich gegen den Ministerpräsidenten, ist Péter Magyar überzeugt.

Der Agrarminister hat die Frühlingsaktion für mehr Grün in den Städten und Gemeinden gestartet.

Am Montag behandelte der Justizausschuss des Parlaments eine Novelle zum Versammlungsgesetz.

„Das Ungartum bringt außerordentliche Menschen, die ungarische Kultur außerordentliche Werte hervor.“ Das sagte Staatspräsident Tamás Sulyok bei der Verleihung hoher staatlicher Auszeichnungen zum Nationalfeiertag des 15. März.

Auch die sonstigen Oppositionsparteien gedachten am Wochenende der Ereignisse vom 15. März 1848.

„Der 15. März 1848 war der erste Ziegelstein, mit dem das freie, unabhängige, bürgerliche Ungarn erbaut wurde“, sagte Péter Magyar auf der Großkundgebung der Tisza-Partei am Nationalfeiertag.

Die Streitkräfte erleben ein Zeitalter der Wiedergeburt. Das sagte Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky am Donnerstag in Kecskemét, aus Anlass des Nationalfeiertags am 15. März. An diesem Tag gedenkt Ungarn der Revolution und des Freiheitskampfes von 1848/49.

Ab 1. Januar 2026 werden auch Mütter unter 30 Jahren, die ein Kind großziehen, von der Einkommensteuer befreit.

Der ungarische Staat besitzt nunmehr auch offiziell und rechtmäßig 75,01% an der Bahngesellschaft GySEV Zrt. In Gerichtsurteilen wurde die unlängst bei der Regionalbahn vorgenommene Kapitalerhöhung bestätigt.

Das Gedenken an den 15. März in den 177 Jahren seit der Revolution und dem Freiheitskampf von 1848/ 49 bedeutet, für die ungarische Freiheit und die Souveränität des Landes einzustehen.

Parlamentspräsident László Kövér hat den unabhängigen Abgeordneten Ákos Hadházy mit einer deftigen Geldbuße belegt.

Am Samstag nahmen Ärzte den Kossuth tér vor dem Parlament in Beschlag, um für ein besseres Gesundheitswesen zu demonstrieren.