BZ+
6. Dezember 2023 11:32 Uhr
EU

Radio-Interview von Premier Orbán

EU-Beitritt der Ukraine nicht zeitgemäß

Bei seinem üblichen Freitagsinterview im Kossuth-Radio sprach Ministerpräsident Viktor Orbán vor allem über den EU-Beitritt der Ukraine und die Souveränität Ungarns.

Änderung der Wahlgesetze

Mit der Handschrift des Fidesz?

Auf einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstagabend behandelte das Parlament die Vorlage der rechten Mi Hazánk, das Wahlrecht in Budapest umzuschreiben.
BZ+

Budapest

Momentum für OB Karácsony

Die Momentum stellt sich hinter den amtierenden Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, für eine weitere Kandidatur bei den Kommunalwahlen 2024.
BZ+
1. Dezember 2023 12:40 Uhr
Regierung

Regierung

Keine Aufstockung des EU-Haushalts!

Die Regierung verlängert den Zinsstopp für Kleinfirmen und Familien bzw. lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab, erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Donnerstag auf der Regierungspressekonferenz.
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Hauptstädtische Bürgerschaft

Keine Änderung des Wahlsystems!

Die Budapester Bürgerschaft ist vehement dagegen, dass vor den Wahlen 2024 eine Umstrukturierung des Kommunalwahlsystems erfolgen soll.
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30. November 2023 11:45 Uhr
BZ+

Gesundheitswesen

Digitalisierung in allen Bereichen

Die Digitalisierung ist auf dem Vormarsch und spielt in allen Bereichen des Gesundheitswesens eine immer wichtigere Rolle.
BZ+
30. November 2023 10:25 Uhr
Staatshaushalt

Finanzminister Mihály Varga vor dem Haushaltsausschuss des Parlaments

Staatshaushalt stabil!

"Der Staatshaushalt ist stabil und sichert die wichtigsten Ziele der Regierung", erklärte Finanzminister Mihály Varga am Dienstag bei seiner Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Parlaments.
29. November 2023 9:20 Uhr

Parlament

Sensible Daten digitaler Bürger

Am Montag diskutierten die Abgeordneten im Parlament u. a. über die Souveränität des Landes und seiner Bürger. Auch die Frage der Euthanasie kam zur Sprache.
28. November 2023 10:28 Uhr
Nationale Konsultation

Nationale Konsultation

Starkes Mandat gegen Brüsseler „Wahnsinn“

Regierungsmitglieder stürzen sich in die aktive Phase der Nationalen Konsultation: Mittels Einwohnerforen sollen die Bürger zur Teilnahme motiviert werden.
26. November 2023 12:55 Uhr

Mi Hazánk

Kommt die digitale Diktatur?

Die Rechten verlangen eine Normenkontrolle des Gesetzes über die digitale Staatsbürgerschaft durch das Verfassungsgericht.
25. November 2023 12:20 Uhr

Parlament

Gesetzentwurf für Souveränität

Am späten Dienstagabend legte der Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Schutz der nationalen Souveränität vor.
23. November 2023 11:10 Uhr

Öffentliche Verwaltung

Selbständiges Ministerium kommt

Ab Januar wird ein unabhängiges Ministerium für regionale Entwicklung und öffentliche Verwaltung geschaffen, an dessen Spitze Tibor Navracsics stehen wird.
22. November 2023 10:23 Uhr

Parlament

Steuergesetze 2024 abgesegnet

Das Parlament änderte am Dienstag das Gesetz über die Wasserversorgung und verabschiedete die Steueränderungen für 2024 sowie die Rechtsnormen zur globalen Mindeststeuer.
22. November 2023 9:25 Uhr
21. November 2023 10:50 Uhr

Schlösser

Mission und Verantwortung der Elite

Die Momentum forderte die Regierung am Montag im Parlament auf, die restaurierten Schlösser im öffentlichen Eigentum zu bewahren. Am gleichen Tag wurde ein Musterprojekt im Károlyi-Schloss feierlich übergeben.
21. November 2023 9:20 Uhr
20. November 2023 14:20 Uhr