Parlament
Alles nur Theater?
Am Montag folgte im Parlament der nächste Schlagabtausch zur NATO-Erweiterung. Mit 182 Stimmen bei lediglich 6 Gegenstimmen der Mi Hazánk wurde der Beitritt Finnlands gebilligt.
Baumpflanzaktion
Staat spendiert Grün für Gemeinden
Auch in diesem Jahr pflanzen die Gemeinden wieder 10.000 Bäume, die staatlich finanziert werden.
Párbeszéd
Deklariert grün
Párbeszéd – Die Grünen, so heißt die linke Splitterpartei ab sofort. Das beschlossen die Delegierten des Parteitages am Wochenende.
DK im Fokus
Treffen der „Schatten-Premiers“
„Die DK ist die stärkste Partei im Oppositionslager“, erkannte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Donnerstag an.
UPDATE - Kanzleramtsminister
„Wir verstehen die NATO als Defensivbündnis“
„An Waffenlieferungen für die Ukraine nimmt Ungarn nicht teil, an der Stärkung der NATO-Verteidigungsfähigkeit aber durchaus.“
BZ+
Wasserwirtschaft
Von strategischer Bedeutung
Die Wasserwirtschaft muss als strategisches Zukunftsthema behandelt werden.
EU-Gelder
Durch Inflation verpufft
Der fraktionslose Parlamentsabgeordnete Ákos Hadházy deckt im Wochentakt Projekte auf, bei denen sehr wahrscheinlich EU-Gelder verschwendet werden.
Rechnungshof
Verbotene Parteienfinanzierung
László Windisch, Präsident des Staatlichen Rechnungshofs (ÁSZ), hat eine Untersuchung im Fall der „rollenden Dollars“ eingeleitet.
Lehrerproteste
Sündenbock für die Missstände?
Am Mittwochabend veranstalteten Schülerbewegungen und Pädagogen-Gewerkschaften einen „Marsch für die Freiheit“. Auf der anschließenden Kundgebung sprach der Budapester OB Gergely Karácsony.
Nationalfeiertag
Oppositionsparteien mit eigenen Akzenten
Den Nationalfeiertag begingen neben den Regierungs- auch die Oppositionsparteien, jedoch in diesem Jahr getrennt und mit eigenen Schwerpunkten.
Nationalfeiertag
Orbán: Ungarn eine selbstbewusste Nation
Zum Nationalfeiertag wurde am Mittwochmorgen um 9 Uhr wie üblich die Nationalflagge vor dem Parlament im Beisein von Staatspräsidentin Katalin Novák und Parlamentspräsident László Kövér gehisst.
Ungarisches Dorf
Verbesserte Lebensqualität
Seit Mitte 2019 haben die kleinsten Ortschaften des Landes mehr als 1.000 Mrd. Forint an Entwicklungsgeldern erhalten.
Lehrerproteste
Erste Klage gegen Entlassung
Am Montag begann der erste Prozess, den entlassene Pädagogen vor einem Arbeitsgericht anstrengten.
BZ+
Aus dem Gerichtssaal
Budaházy muss Reststrafe absitzen
Der Hauptangeklagte im sog. Hunnia-Terrorprozess um Anschläge mit Molotow-Cocktails auf Wohnhäuser von Politikern erhielt sechs Jahre Zuchthaus.
Regierung
Sondersteuern deckeln Energierechnung
Die Regierung wird die geschützten Tarife für Strom, Gas und Fernwärme im Rahmen ihrer Politik der gesenkten Energiekosten bis Jahresende aufrechterhalten.
Orbán vor der Kammer
„Wir sind keine Sozialisten, erst recht keine Kommunisten“
„Es ist eine Dummheit, eine politische Gemeinheit, uns zu unterstellen, wir hätten das Jahr 2022 dem Wahlkampf geopfert“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán zum Jahresauftakt der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK). Überall in Europa sei das Budgetdefizit gewachsen, Ungarn aber konnte neben dem Defizit noch ...
Notenbankpräsident
Negative Wende in der Wirtschaftspolitik
Das Parlament beriet am Mittwoch über den Jahresbericht und den Jahresabschluss 2021 der Ungarischen Nationalbank (MNB).
BZ+
Győr
Dynamischste Stadt Ungarns
Győr ist die dynamischste und innovativste Stadt Ungarns. Dies geht aus einer vom Zentralamt für Statistik (KSH) veröffentlichten Studie hervor.
Armee
Verteidigungsfähigkeit unter der Lupe
Ministerpräsident Viktor Orbán (M.) informierte sich Anfang der Woche über die Verteidigungsfähigkeiten der Ungarischen Armee.
