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Budapest
Vorwurf verbotener Beihilfen
Dass die Regierung ein eigenständiges Staatssekretariat für die Wasserwirtschaft eingerichtet hat, ist in den Augen von Kata Tüttő positiv.
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Verteidigungsminister
„Sicherheitslage wird eine andere sein“
„Eine neue Ära bricht an bei der Ungarischen Armee (MH), die komplett reformiert und erneuert wird.“ Das sagte Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky am Montag in Szolnok.
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Illegale Einwanderung
Migrationspolitik der Linken gefährlich
Die Migrationspolitik der ungarischen Linken ist für alle Ungarn und Europäer gefährlich. Wie Bence Rétvári (l.), Staatssekretär im Innenministerium, am Dienstag am Grenzübergang Röszke erklärte, wurde Ungarn vor acht Jahren an seiner südlichen Grenze von illegalen Migranten regelrecht geflutet.
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Batteriefabriken
Eine Sache für die Gerichte
Die Batteriefabriken schießen derzeit wie Pilze aus dem Boden, das heftige Pro und Kontra der öffentlichen Debatte schlägt sich nun auch in Gerichtsurteilen nieder.
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Momentum
Sarg vor Innenressort
Die Oppositionspartei hat das ungarische Bildungssystem am Freitag symbolisch zu Grabe getragen.
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Budapest Pride
OB: „Freiheit ist unteilbar“
Am Samstagnachmittag nahm die 28. Budapest Pride das Stadtwäldchen in Beschlag.
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Budapest
Durchhalten bis September
Die Hauptstadt muss sich eines Überziehungskredits bedienen, nachdem der Kontostand -1,1 Mrd. Forint beträgt. Diese Auskunft gab der Stellvertretende Oberbürgermeister Ambrus Kiss auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Radiointerview mit Ministerpräsident Viktor Orbán
Keine illegale Migration!
„Der Ukraine-Krieg wird sich in die Länge ziehen, weil der Westen das so will“, sagte Premier Orbán am Freitagmorgen in einem Radiointerview.
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Gestützte Energietarife
Absage an Brüssel und Linke
„Diese Regierung schützt die niedrigen Energietarife gegen alle Angriffe aus Brüssel und von Seiten der Linken.“ Der Fidesz-Politiker Szilárd Németh wies auf einer Pressekonferenz alle Spekulationen zurück, Ungarn werde seine Politik der gesenkten Energiekosten am Jahresende aufheben.
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Straßenverkehrsordnung
Dringende Überarbeitung nötig
Die Vorbereitungen für die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung (KRESZ) haben begonnen.
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Staatliche Investitionen
Neues Baugesetz ab 1. August
Das neue Gesetz, das den gesamten Lebenszyklus öffentlicher Bauprojekte regelt, tritt am 1. August in Kraft.
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Verteidigungsindustrie
Innovative Luftabwehr
Am Montag wurde die Drohne ProTAR vorgestellt, mit der Ungarn seine Verteidigungsfähigkeit stärken möchte.
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175 Jahre Finanzministerium
Varga: „Wir gedenken unserer Vorfahren!“
„Nationale Freiheit ist ohne finanzielle Unabhängigkeit nicht denkbar.“ Mit diesen Worten gedachte Finanzminister Mihály Varga am Montag des 175. Jubiläums der Gründung des Ministeriums der Finanzen in Ungarn.
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Freie Rákóczi-Universität
Gulyás: Weniger Verbündete
„Der größte Erfolg des vergangenen Jahres ist, dass wir trotz der sehr schwierigen weltwirtschaftlichen Lage keines unserer grundlegenden sozialpolitischen Ziele aufgeben mussten und es geschafft haben, die Sicherheit des Landes zu bewahren.“
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Innenministerium
Vereidigung von mehr als tausend Polizisten
Mehr als 1.000 Polizisten werden in diesem Jahr ihre Sekundar- und Hochschulausbildung abschließen.
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Parlament
Haushalt 2024 abgesegnet
Das Parlament hat am Freitag das Haushaltsgesetz 2024 mit 121 Ja- und 44 Gegenstimmen abgesegnet.
Rechtsstaatlichkeit / EU-Asylpolitik / Forintschwäche / MNB
Minister: „Brüssel tritt Rechtsstaat mit Füßen“
„Die EU-Kommission ist unserer Regierung gegenüber voreingenommen“, kommentierte Gergely Gulyás den Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit.
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Parlament
Neue Minister vereidigt
Das Parlament billigte am Dienstag die Änderung der Steuergesetze. Außerdem wurden zwei neue Minister vereidigt.
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Parlament
Statusgesetz abgesegnet
Nachdem alle Anträge der Oppositionsparteien abgewiesen wurden, segnete das Parlament am Dienstag das sog. Statusgesetz ab. Es beinhaltet Lohnerhöhungen, 50 Urlaubstage sowie eine 24-Stunden-Woche für Lehrer.
