Inland

Ungarn würde der Ukraine im Moment nur eine „privilegierte Partnerschaft“ anbieten. Das sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Donnerstag in Budapest.

Am Donnerstag begann das Parlament, die Steuergesetzgebung für 2024 zu debattieren.

Das Parlament setzte am Mittwoch seine Arbeit mit der allgemeinen Debatte über den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Globalen Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich fort.

Für die ungarische Regierung sind die Erhaltung des Friedens und die Sicherheit Ungarns die wichtigsten Themen.

„Ziel des Demographischen Rundtisches ist es, Ungarn von einem Land mit schrumpfender in ein Land mit wachsender Bevölkerung umzuwandeln.“

Bei der Parlamentsdebatte am Dienstag ging es u. a. um Energiepolitik, Budapest sowie Krankenhausinfektionen.

Das Parlament hat am Montag die Debatte über die Militärmission im Tschad und die Verlängerung der sog. Gefahrenlage abgeschlossen.

Anlässlich des Volkstrauertages wurde am 4. November landesweit des Volksaufstands und Freiheitskampfes von 1956 gedacht.

Ministerpräsident Viktor Orbán empfing am Dienstag Lajos Kollár, Vorsitzender des Batthyány-Professorenkreises (BPK).

Am Dienstag wurde im Verteidigungsministerium eine Absichtserklärung über die Produktion von gepanzerten Radfahrzeugen in Ungarn unterzeichnet.

„Wo Kinder sind, gibt es eine Zukunft, ohne Kinder nicht.“ Mit diesen frappanten Worten begründete Ministerpräsident Viktor Orbán im staatlichen Kossuth-Radio, warum seine Regierung das im (groß-) städtischen Umfeld weniger erfolgreiche Wohnungsbau-Förderprogramm CSOK ab Januar durch neue Regelungen ablöst.

Am Montag hörte der Verteidigungsausschuss im Parlament den Anwärter für das Amt des Präsidenten des Militärischen Abwehrdienstes an.

Es wurde ein Geheimdienstbericht über die terroristischen Risiken der illegalen Migration erstellt, informierte der Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis.

Ende der Woche wurden in Győr in der Kaserne des 205. Dánielfy-Flugabwehrraketenregiments die beiden Untereinheiten des Flugabwehrraketensystems NASAMS übergeben.

Das Parlament hat am Donnerstag die allgemeine Debatte über die Vollstreckung des Haushaltsplans 2022 geführt.

Zu ungewohnter Zeit, bereits am Mittwochabend, informierte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás über Ergebnisse der aktuellen Regierungssitzung.

Am Mittwoch hat das Parlament zum zweiten Mal das neue Gesetz über staatliche Bauinvestitionen verabschiedet. Die Rechtsnorm weitet den Einfluss von Bauminister János Lázár aus.