
Regierung
Gastarbeit wird befristet
Ungarn würde der Ukraine im Moment nur eine „privilegierte Partnerschaft“ anbieten. Das sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Donnerstag in Budapest.

Steuergesetze
Finanzminister: Steuern nicht erhöhen, sondern eintreiben
Am Donnerstag begann das Parlament, die Steuergesetzgebung für 2024 zu debattieren.

BZ+
Parlament
Anerkennung von Qualifikationen
Das Parlament setzte am Mittwoch seine Arbeit mit der allgemeinen Debatte über den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Globalen Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich fort.

BZ+
Adaptive Hussars 23
Manöver gestartet
Für die ungarische Regierung sind die Erhaltung des Friedens und die Sicherheit Ungarns die wichtigsten Themen.

Demografischer Rundtisch
Wachsende Bevölkerung nötig
„Ziel des Demographischen Rundtisches ist es, Ungarn von einem Land mit schrumpfender in ein Land mit wachsender Bevölkerung umzuwandeln.“

Parlament
Debatte über Energie und Budapest
Bei der Parlamentsdebatte am Dienstag ging es u. a. um Energiepolitik, Budapest sowie Krankenhausinfektionen.

BZ+
Parlament
Risiken und Gefahren hier wie da
Das Parlament hat am Montag die Debatte über die Militärmission im Tschad und die Verlängerung der sog. Gefahrenlage abgeschlossen.

Volkstrauertag
Gedenken an die Helden von 1956
Anlässlich des Volkstrauertages wurde am 4. November landesweit des Volksaufstands und Freiheitskampfes von 1956 gedacht.

BZ+
Batthyány- Professorenkreis
Friedensgespräch mit Orbán
Ministerpräsident Viktor Orbán empfing am Dienstag Lajos Kollár, Vorsitzender des Batthyány-Professorenkreises (BPK).

Wirtschaftsausschuss
Neuer Investitionsrekord in Sicht
Bei Investitionen wie bei Exporten sind für 2023 bereits jetzt neue Rekorde absehbar.

Rüstungsindustrie
Produktion des „Gidrán“ bei Rába
Am Dienstag wurde im Verteidigungsministerium eine Absichtserklärung über die Produktion von gepanzerten Radfahrzeugen in Ungarn unterzeichnet.

Sozialpolitik
Sorgen Kreditgeschenke für mehr Kinder?
„Wo Kinder sind, gibt es eine Zukunft, ohne Kinder nicht.“ Mit diesen frappanten Worten begründete Ministerpräsident Viktor Orbán im staatlichen Kossuth-Radio, warum seine Regierung das im (groß-) städtischen Umfeld weniger erfolgreiche Wohnungsbau-Förderprogramm CSOK ab Januar durch neue Regelungen ablöst.

Geheimdienste
Neue Strategie, neuer Präsident
Am Montag hörte der Verteidigungsausschuss im Parlament den Anwärter für das Amt des Präsidenten des Militärischen Abwehrdienstes an.

Illegale Einwanderung
Geheimdienstbericht über Terrorrisiken
Es wurde ein Geheimdienstbericht über die terroristischen Risiken der illegalen Migration erstellt, informierte der Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis.

Verteidigung
NASAMS-Flugabwehrsystem übergeben
Ende der Woche wurden in Győr in der Kaserne des 205. Dánielfy-Flugabwehrraketenregiments die beiden Untereinheiten des Flugabwehrraketensystems NASAMS übergeben.

Orbán über Massenzuwanderung
„Wir wollen uns diese Probleme erst gar nicht aufhalsen“
Ministerpräsident Viktor Orbán gab sein gewohntes Freitagsinterview für das Kossuth-Radio diesmal im neuen Medienzentrum der ungarischen öffentlich-rechtlichen Medien in Brüssel.

BZ+
Opposition zum Haushalt 2022
Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?
Das Parlament hat am Donnerstag die allgemeine Debatte über die Vollstreckung des Haushaltsplans 2022 geführt.

Regierungspressekonferenz
Keinen EU-Sonderstatus für die Ukraine!
Zu ungewohnter Zeit, bereits am Mittwochabend, informierte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás über Ergebnisse der aktuellen Regierungssitzung.

BZ+
Große Bauvorhaben
Staat vor Städten
Am Mittwoch hat das Parlament zum zweiten Mal das neue Gesetz über staatliche Bauinvestitionen verabschiedet. Die Rechtsnorm weitet den Einfluss von Bauminister János Lázár aus.