Inland

Die Beschränkung der Handelsspanne im Lebensmittel-Einzelhandel wird bis zum 31. August verlängert. Das gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der Regierungspressekonferenz bekannt, die etwas ungewöhnlich bereits in einer Pause der Regierungssitzung am Mittwochnachmittag abgehalten wurde.

„Menschenwürde kann nur durch persönliche Anwesenheit vermittelt werden.“ Dies betonte Attila Fülöp, Staatssekretär des Innenministeriums, bei einer Konferenz über den Einsatz von Robotern und künstlicher Intelligenz (KI) in der Altenpflege am Dienstag in Budapest.

Die linksliberale Stadtführung hat die Hauptstadt in den Bankrott geschickt, ist Alexandra Szentkirályi überzeugt.

„Die Hauptstadt bittet das zuständige Gericht um sofortigen Rechtsschutz“, gab OB Gergely Karácsony am Montag bekannt. Ohne diesen Schutz wäre Budapest zahlungsunfähig.

Als einen Edelstein des ungarischen Hochschulwesens bezeichnete Kulturminister Balázs Hankó (M.) am Montag die Semmelweis-Universität (SE) in Budapest.

Ungarn habe die Pflicht und die Verantwortung, den Antisemitismus zu bekämpfen und das jüdische Leben zu fördern. Dies betonte der EU-Minister bei einer Veranstaltungsreihe anlässlich des 77. Jahrestages der Gründung des Staates Israel.

Nach den elf Tagen seiner Wanderung zu den Landsleuten der Ungarn im Partium und in Siebenbürgen wiederholte Péter Magyar in Nagyvárad (Oradea): „Das ist nicht das Ende, das ist erst der Anfang!“

Das Komitatskrankenhaus von Fejér in Székesfehérvár hat einen neuen Komplex erhalten, der für 17 Mrd. Forint (ca. 42 Mio. Euro) entstand.

Für die Opposition ist der von der Fidesz-Regierung eingebrachte Haushaltsentwurf nicht tragbar.

Die Orbán-Regierung erhielt scharfe Kritik von Seiten der Mi Hazánk, weil man sich bei der Schlussabstimmung über den Pandemievertrag der WHO in Genf nicht wie andere Länder der Stimme enthalten habe.

Das Parlament wählte am Dienstag den zurückgetretenen Generalstaatsanwalt Péter Polt (3.v.r.) und Csaba Hende (4.v.l.), den bisherigen Vizepräsidenten des Parlaments, zu Verfassungsrichtern.

Am Montag debattierten die Parlamentsabgeordneten bis in den Abend über den Entwurf zum Transparenzgesetz. Dieser war vom Fidesz-Parlamentsabgeordneten János Halász eingereicht worden.

Das Parlament hat am Dienstag den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beschlossen.

Studenten organisierten am Sonntagnachmittag eine Großkundgebung gegen den Gesetzentwurf über die Transparenz des öffentlichen Lebens. Die neue Initiative zog mehrere tausend Sympathisanten auf dem Kossuth tér vor dem Parlament in ihren Bann.

Auch die Politik müsse sich in der heutigen Zeit erneuern. Die Regierungsparteien wollen auch den digitalen Raum dominieren, erklärte der Ministerpräsident am Sonntag in der BOK-Mehrzweckhalle.

Für eine freie Heimat, freie Presse und freie Wahlen demonstrierte die linksliberale Bewegung am Freitag am Sitz des Souveränitätsamtes.

Unter der Leitung von Physik-Nobelpreisträger Ferenc Krausz wird ein neues Talententwicklungsprogramm namens „Élvonal“ (Spitzenklasse) gestartet. Das kündigte der Innovationsminister Balázs Hankó (r.) an.

Péter Polt hat am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht. Der Nachfolger ist bereits nominiert.