Illegale Parteifinanzierung
US-Gelder für ungarische Linke
Das linke Oppositionsbündnis hat laut einem Untersuchungsbericht im Vorfeld der Parlamentswahlen 2022 mehr als 4,6 Mrd. Forint (12,4 Mio. Euro) an illegalen Geldern aus dem Ausland erhalten.
BZ+
Arm im Alter
Neue Berechnungsmethode gefordert
Die MSZP hat eine Vorlage im Parlament eingereicht, um den Realwert der Renten zu bewahren.
BZ+
Parteigründung
Márki-Zay: „Wir brauchen Widerstand“
Der ehemalige Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses, Péter Márki-Zay, hat die „Volkspartei Ungarn für alle“ (Mindenki Magyarországa Néppárt) gegründet.
BZ+
UPDATE – Regierung
Preisdiktat für Lebensmittel am Ende
Die Regierung hat weitere Sparmaßnahmen bezüglich des sog. Babyboom-Kredits und des Wohnungsbau-Förderprogramms CSOK verkündet. Am 1. August enden die Preisdeckelungen für Grundnahrungsmittel.
BZ+
Gesundheitswesen
Neue Fahrzeuge für Rettungsdienst
Am Mittwoch wurden dem Nationalen Rettungsdienst (OMSZ) neunzehn Krankenwagen in Budapest übergeben.
BZ+
Justizministerin
„Wir respektieren Gewaltenteilung“
„Ungarn respektiert den Grundsatz der Gewaltenteilung und damit die Unabhängigkeit der Justiz. Dies ist im Grundgesetz verankert“, erklärte Justizministerin Judit Varga auf der Konferenz „300 Jahre Kurie“.
BZ+
Regierung
Cafeteria um 200.000 Forint aufgestockt
Ab 1. Juli gilt in einzelnen Wirtschaftsbereichen eine Preisdeckelung für Strom.
BZ+
Aus dem Gerichtssaal
Weiteres Urteil gegen skrupellosen Gangster
Ein Gericht hat weitere zwanzig Jahre Zuchthausstrafe über den einstigen Mafia-Boss Tamás Portik verhängt. Ihm wurde die Anstiftung zu zwei Morden angehängt.
BZ+
Bodensteuer
Rettet der Fidesz die Landwirte?
Um den Agrarsektor zu stärken, will die Regierung ein grundsätzliches Verbot von Steuern auf Ackerland durchsetzen.
Orbán im Kossuth-Radio
„Der Westen verfolgt eine irre Strategie“
„Zwei Atommächte sind bereit, Uranmunition im Ukraine-Krieg einzusetzen. Die Lage ist gefährlicher denn je“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem üblichen Interview für das Kossuth-Radio.
BZ+
Statusgesetz
Neues Karrieremodell für Pädagogen?
Am Freitag debattierte das Parlament auf einer Sondersitzung über das sog. Statusgesetz.
BZ+
Parlament
Haushaltsplan – von verantwortungsvoll bis ungerecht
Am Donnerstag beendete das Parlament die allgemeine Haushaltsdebatte. Das Finanzressort kritisierte die „unhaltbaren“ Änderungsvorschläge der Opposition, mit denen die Stabilität der Staatsfinanzen gefährdet würde.
BZ+
Gesundheitswesen
Patienten-System im Test
Landesweit startete bei 30 medizinischen Einrichtungen die Erprobung des neuen elektronischen Patienten-Koordinierungssystems.
BZ+
Parlament
Haushalt erneut im Kreuzfeuer der Debatte
Am Dienstag standen erneut der Haushaltsplan 2024 und das Statusgesetz für Pädagogen im Mittelpunkt der heftigen Debatten im Parlament.
BZ+
Parlament
Leere Staatskassen, was nun?
Am Montag setzte das Parlament seine Frühjahrssitzung fort. Vor der Tagesordnung übten Abgeordnete der Opposition scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung.
BZ+
Gesundheitswesen
Kontinuierliche Weiterentwicklung
Die Regierung wird den Gesundheitssektor weiter modernisieren, Lohnerhöhungen durchführen und die Infrastruktur verbessern.
BZ+
Gerichtsvollzieher
Satte Gewinne trotz Skandals
Das Privatfernsehen RTL hat recherchiert, dass die Gerichtsvollzieher im vergangenen Jahr mehr als 9 Mrd. Forint Reingewinn erzielten.
BZ+
Momentum
Unterschriften für das Bildungswesen
Die Momentum startet eine Unterschriftensammlung zur Unterstützung des Bildungswesens.
BZ+
Lehrer-Demo
Für Bildung auf europäischem Niveau
Schüler, eine Bürgerplattform und die Lehrergewerkschaft PDSZ demonstrierten am Montagabend in Budapest erneut gegen das sog. Statusgesetz.
