illegale Parteifinanzierung

Illegale Parteifinanzierung

US-Gelder für ungarische Linke

Das linke Oppositionsbündnis hat laut einem Untersuchungsbericht im Vorfeld der Parlamentswahlen 2022 mehr als 4,6 Mrd. Forint (12,4 Mio. Euro) an illegalen Geldern aus dem Ausland erhalten.
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27. Juni 2023 10:45 Uhr
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Parteigründung

Márki-Zay: „Wir brauchen Widerstand“

Der ehemalige Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses, Péter Márki-Zay, hat die „Volkspartei Ungarn für alle“ (Mindenki Magyarországa Néppárt) gegründet.
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26. Juni 2023 9:29 Uhr
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UPDATE – Regierung

Preisdiktat für Lebensmittel am Ende

Die Regierung hat weitere Sparmaßnahmen bezüglich des sog. Babyboom-Kredits und des Wohnungsbau-Förderprogramms CSOK verkündet. Am 1. August enden die Preisdeckelungen für Grundnahrungsmittel.
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23. Juni 2023 9:18 Uhr
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22. Juni 2023 11:40 Uhr
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Justizministerin

„Wir respektieren Gewaltenteilung“

„Ungarn respektiert den Grundsatz der Gewaltenteilung und damit die Unabhängigkeit der Justiz. Dies ist im Grundgesetz verankert“, erklärte Justizministerin Judit Varga auf der Konferenz „300 Jahre Kurie“.
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21. Juni 2023 10:59 Uhr
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20. Juni 2023 9:25 Uhr
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Aus dem Gerichtssaal

Weiteres Urteil gegen skrupellosen Gangster

Ein Gericht hat weitere zwanzig Jahre Zuchthausstrafe über den einstigen Mafia-Boss Tamás Portik verhängt. Ihm wurde die Anstiftung zu zwei Morden angehängt.
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19. Juni 2023 10:45 Uhr
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Bodensteuer

Rettet der Fidesz die Landwirte?

Um den Agrarsektor zu stärken, will die Regierung ein grundsätzliches Verbot von Steuern auf Ackerland durchsetzen.
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19. Juni 2023 9:25 Uhr
Orbán

Orbán im Kossuth-Radio

„Der Westen verfolgt eine irre Strategie“

„Zwei Atommächte sind bereit, Uranmunition im Ukraine-Krieg einzusetzen. Die Lage ist gefährlicher denn je“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem üblichen Interview für das Kossuth-Radio.
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17. Juni 2023 9:20 Uhr
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Parlament

Haushaltsplan – von verantwortungsvoll bis ungerecht

Am Donnerstag beendete das Parlament die allgemeine Haushaltsdebatte. Das Finanzressort kritisierte die „unhaltbaren“ Änderungsvorschläge der Opposition, mit denen die Stabilität der Staatsfinanzen gefährdet würde.
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16. Juni 2023 9:25 Uhr
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Gesundheitswesen

Patienten-System im Test

Landesweit startete bei 30 medizinischen Einrichtungen die Erprobung des neuen elektronischen Patienten-Koordinierungssystems.
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15. Juni 2023 11:32 Uhr
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14. Juni 2023 9:29 Uhr
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Parlament

Leere Staatskassen, was nun?

Am Montag setzte das Parlament seine Frühjahrssitzung fort. Vor der Tagesordnung übten Abgeordnete der Opposition scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung.
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13. Juni 2023 9:25 Uhr
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Gesundheitswesen

Kontinuierliche Weiterentwicklung

Die Regierung wird den Gesundheitssektor weiter modernisieren, Lohnerhöhungen durchführen und die Infrastruktur verbessern.
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12. Juni 2023 11:45 Uhr
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Gerichtsvollzieher

Satte Gewinne trotz Skandals

Das Privatfernsehen RTL hat recherchiert, dass die Gerichtsvollzieher im vergangenen Jahr mehr als 9 Mrd. Forint Reingewinn erzielten.
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9. Juni 2023 12:50 Uhr
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8. Juni 2023 10:25 Uhr
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Lehrer-Demo

Für Bildung auf europäischem Niveau

Schüler, eine Bürgerplattform und die Lehrergewerkschaft PDSZ demonstrierten am Montagabend in Budapest erneut gegen das sog. Statusgesetz.
BZ+
7. Juni 2023 11:08 Uhr