Ausland

Kulturminister Balázs Hankó hat am Donnerstag in Brüssel  gefordert, dass der Ausschluss der ungarischen Universitäten aus den Programmen Erasmus und Horizont noch in diesem Jahr enden muss.

„Um die unkontrollierte Zuwanderung zu stoppen, braucht es drastische Maßnahmen. Ungarn schließt sich den Niederlanden an und bittet um eine Befreiung von den Vereinbarungen des Migrationspakts.“

Am Mittwoch wurde in Straßburg mal wieder darüber diskutiert, wie gefährlich Arbeitsgenehmigungen Ungarns an Bürger aus Russland und Belarus seien. Die EU-Kommission ließ sich in der Debatte durch ihre Gesundheitskommissarin (!) vertreten.

Die Fraktion „Patrioten für Europa“ versichert Italiens Vizepremier Matteo Salvini ihrer Solidarität.

Ungarn und Serbien stärken die Sicherheit ihrer Energieversorgung wechselseitig.

Die Mi Hazánk stellt Strafanzeige und fordert die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit. Der Grund: Die im Libanon tausendfach explodierenden sog. Pager sollen von einer ungarischen Firma geliefert worden sein.

Zwischen Ungarn und der OPEC besteht ein strategisches Einvernehmen darüber, dass die Erdölversorgung keine politische Frage ist. Dies erklärte Außenminister Péter Szijjártó nach einem Treffen mit OPEC-Generalsekretär Haitam al-Gejs in Wien.

Europa braucht eine Trendwende bei der Wettbewerbsfähigkeit. Es ist Zeit, die Alarmglocken zu läuten.

Außenminister Péter Szijjártó würdigte am Montag in Wien das Projekt AKW Paks II, weil es der internationalen Politik die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben gebe.

Der weltbekannte Biochemiker Sir George Charles Radda, mit ungarischem Namen György Károly Radda, ist verstorben.

Ministerpräsident Viktor Orbán empfing am Freitag Kristalina Georgiewa, die Geschäftsführende Direktorin des IWF.

Als vollen Erfolg hat Mihály Varga das mehrtägige Treffen der EU-Finanzminister in Budapest bewertet.

„Wir stimmen der Diagnose im Draghi-Bericht zu, wonach Europas Wettbewerbsfähigkeit dramatisch zurückfällt.“ Das sagte Ministerpräsident Viktor Orbán auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen aus Luxemburg, Luc Frieden, am Donnerstag in Budapest.

Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft setzt sich für die Verbesserung der Finanzierungssituation für Unternehmen und den Abbau der Verwaltung ein. Dies betonte Finanzminister Mihály Varga nach dem Empfang des Europachefs der Citibank, Ignacio Gutiérrez-Orrantia.

Ungarn kann als Vermittler zur Friedenskonsolidierung im Südkaukasus beitragen.

Die MOL-Gruppe hat Vereinbarungen mit Öllieferanten und Pipeline-Betreibern unterzeichnet. Damit soll der kontinuierliche Transport von Erdöl über die Druschba-Trasse von Russland durch Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei sichergestellt werden, teilte das Unternehmen auf der Webseite der Budapester Börse mit.

Ungarn ist der Ansicht, dass sich die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU auf die Landwirte konzentrieren sollte. Dies erklärte Agrarminister István Nagy auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein informelles Treffen der Agrar- und Fischereiminister der EU am Dienstag in Budapest.