Orbán zum Streit mit der Ukraine:
„Die EU-Kommission hat unsere Interessen zu vertreten!“
Ungarn hat am Freitag im EU-Rat eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland blockiert. Der Ministerpräsident hatte noch am Morgen gewarnt, die Ukraine müsse ihr „schmutziges Spiel“ mit EU-Mitgliedern beenden. Nun sollen die Außenminister auf ihrer Sitzung am Montag entscheiden.
BZ+
Ungarn-Israel
Diskreditierter Strafgerichtshof
Außenminister Péter Szijjártó hat die Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Ungarn bekräftigt.
Budapester Menschenjagd vom Februar 2023
Ungarn fordert Auslieferung von Antifa-Schlägern
In Deutschland wurden jetzt auf einen Schlag gleich sechs junge Leute festgenommen, die sich offenkundig an der Menschenjagd der Antifa im Februar 2023 in Budapest beteiligten. Ungarn fordert die Auslieferung der Täter.
Korruption in der EU
OLAF als aufgewärmter alter Kaffee?
Am Dienstag hatte das Europaparlament eine weitere Debatte zu Ungarn angesetzt. Der Orbán-Regierung wurde nun in Straßburg unterstellt, EU-Institutionen illegal beobachtet zu haben.
Ungarn-Bulgarien
Zuverlässiges Partnerland
Europaparlament
Mehrheit steht zur Facebook-Zensur
Europaparlament
Mehrheit steht zur Facebook-Zensur
Defizitverfahren
Plan nun doch bewilligt
EBRD
„Grün“ engagiert
TurkStream
Angriff auf Souveränität
Mehr
Ungarn-Slowakei
Antworten auf ukrainischen Gas-Stopp
Der slowakische Premierminister Robert Fico empfing am Dienstag zu einem Arbeitsessen in Bratislava seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán.
Energiesicherheit
Aufeinander angewiesen
Ministerpräsident Viktor Orbán und Präsident Aleksandar Vucic haben die strategische Zusammenarbeit der Nachbarländer bei der Energieversorgung bekräftigt.
BZ+
Lámfalussy-Preis
MNB ehrt Lagarde
Eine Delegation der Ungarischen Nationalbank (MNB) unter Leitung ihres Präsidenten György Matolcsy fuhr eigens zur Zentrale der EZB nach Frankfurt, um deren Präsidentin Christine Lagarde auszuzeichnen.
Straßenanbindung
Liefert das Burgenland?
Es ist eine rein praktische Frage, dass nun auch noch die letzten zehn Kilometer zwischen der Schnellstraße M85 und der Autobahn A3 in Österreich gebaut werden. Dieser Überzeugung gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyás Ausdruck, der am Mittwoch in Wien mit dem FPÖ-Politiker Norbert Hofer verhandelte.
BZ+
EU-Ratspräsidentschaft
Historische Entscheidungen
Die ungarische Ratspräsidentschaft im II. Halbjahr 2024 hat in einer mehrfachen Krisensituation gearbeitet. Dies erklärte EU-Minister János Bóka am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Ungarn-USA
Die Wunschliste des Ministers
„Wir müssen die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika auf eine neue Basis stellen“, formulierte Wirtschaftsminister Márton Nagy seine Erwartungen zum bevorstehenden Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump.
BZ+
Illegale Einwanderung
Politischer Wille und Vernunft gefragt
Dank der ungarischen Ratspräsidentschaft wird in der EU nun endlich offen über das Problem der unkontrollierten Zuwanderung gesprochen. Das sagte der Staatssekretär des EU-Ministeriums auf einer Pressekonferenz am Montag.
BZ+
Zankapfel an der Donau
Durchbruch nach Jahrzehnten
Die slowakisch-ungarischen Verhandlungen über die Staustufe Bős-Nagymaros könnten noch in diesem Jahr zu einem Abschluss kommen.
Ein Kommentar
Die WELT der Fake News
Die EU-Kommission sagt nach X nun auch Meta den Kampf an, denn ein Internet ohne Zensur kann man sich in Brüssel nicht vorstellen. Lieber verprasst man horrende Steuergelder für selbsternannte Faktenchecker, um der einzig wahren Wahrheit ihr Monopol zu sichern. Derweil produzieren deutsche „Qualitätsmedien“ ...
Geopolitik: Europa und die Zweite Trump-Administration
Von Ungarn lernen
Der Wind im Westen dreht sich in Richtung Selbstbehauptung des Eigenen. Die Überdehnung der Europäischen Union und der NATO mit dem Versuch ihrer Erweiterung auf die Ukraine, Georgien und Moldawien spaltet aufgrund des russischen Widerstands Europa.
US-Botschafter:
Minister Rogán auf der Sanktionsliste
Die USA haben Antál Rogán, der im Range eines Ministers das Kabinettbüro des Ministerpräsidenten leitet, auf die Sanktionsliste des Amtes zur Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) gesetzt. Darüber informierte der scheidende US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, am Dienstagabend auf einer Pressekonferenz.
Ukrainischer Gastransit-Stopp
Affront gegen Europa
Die Orbán-Regierung wird weiterhin ihre Politik der gesenkten Energiekosten verteidigen, auch nachdem die Ukraine die Gastransite nach Europa gestoppt hat. Das betonte Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag in den Sozialmedien.
Schengen-Raum
Grenze zu Rumänien endlich offen
Der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ist eine Genugtuung für die ungarische Nation, meinte Levente Magyar. Der Staatssekretär des Außenministeriums öffnete am Neujahrstag symbolisch Grenzübergänge bei Zajta und Biharkeresztes.
Für Bulgarien + Rumänien:
Ungarn ist das Tor nach Europa
Die Energieversorgung Ungarns ist für die nächsten Monate abgesichert. Diese Botschaft brachte Viktor Orbán aus Sofia und Bukarest mit, wo er vor dem Wochenende verhandelte.
EU-Ratspräsidentschaft
Orbáns Botschaft zur Weihnacht
„In der Sache des Ukraine-Kriegs gibt es keinen Konsens in der EU, so dass wir nicht den Spielraum besaßen, im Namen des Rates aufzutreten“, sagte Viktor Orbán auf dem letzten Gipfel der ungarischen Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend in Brüssel.
