Kommunen
Zuschüsse auf Energiekosten
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Die Energiepreise haben sich aufgrund des Ukraine-Krieges und der Brüsseler Sanktionen vervielfacht. Doch selbst in dieser Lage müssen die wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet bleiben. Deswegen erhalten nun neben Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern auch 138 Städte sowie 17 Stadtbezirke der Hauptstadt staatliche Unterstützung in Höhe von insgesamt ca. 44 Mrd. Forint (110 Mio. Euro). Innerhalb von Budapest erhält Csepel, wo der Fidesz den Bürgermeister stellt, mit 762 Mio. Forint den höchsten Betrag, während der niedrigste Betrag (77 Mio. Forint) an den 6. Stadtbezirk geht, den die Momentum lenkt.
Als Gegenleistung für die Unterstützung fordert die Regierung alle zum Energiesparen auf. So müssen die betroffenen Kommunen einen Plan zur Ermittlung möglicher Energiesparmaßnahmen erarbeiten, da ihre finanzielle Situation, ihre Energielieferverträge, Heizungs- und Beleuchtungssysteme recht unterschiedlich sind, informierte der Regierungsbeauftragte Zsolt Láng.
Sechs Stadtbezirke verweigerten Datenabgleich
Sechs Budapester Stadtbezirke setzten sich nicht mit Láng an den Verhandlungstisch und gingen damit der staatlichen Unterstützung in Millionenhöhe verlustig. So bezeichneten die von DK-Bürgermeistern geführten Stadtbezirke die Kompensation als „Kraftprobe eines politischen Spiels“. Während Kanzleramtsminister Gergely Gulyás klar verneinte, dass die Gelder auf der Grundlage von Parteikriterien verteilt würden, erinnerte Sándor Szaniszló, Vorsitzender der hauptstädtischen DK-Fraktion, daran, dass der Solidaritätsbeitrag für die sog. reichen Städte, einschließlich Budapest, erheblich erhöht wurde. Das führte allein in seinem, dem 18. Stadtbezirk, zu einer um 1,8 Mrd. Forint höheren Belastung.
Die DK-Bürgermeister der Hauptstadt verklagen nun Ministerpräsident Viktor Orbán. Er habe sich aus politischer Rache geweigert, die Energierechnungen der Bezirke zu subventionieren. In einer Erklärung an die amtliche Nachrichtenagentur MTI sagte Szaniszló, die Regierung habe einem Drittel der Budapester Bevölkerung, insgesamt 620.000 Menschen, Versorgungssubventionen verweigert, die aus den Steuern der Budapester Bürger bezahlt werden, nur weil sie eine von der Opposition geführte lokale Regierung gewählt hätten. Fünf Bezirke, die von DK-Bürgermeistern geleitet werden – 3., 4., 11., 15. und 18. Bezirk – sowie der Bezirk Ferencváros werden nicht in den Genuss der Zuschüsse gelangen, die insgesamt 8 Mrd. Forint für die Hauptstadt erreichen. Die von der DK geführten Stadtbezirke fordern 471,5 Mio. Forint pro Bezirk, den Durchschnittsbetrag der Kompensation für die Bezirke der Hauptstadt.
Hilfe für alle Ortschaften
Láng wiederholte, man wolle allen helfen, unabhängig von Partei- oder politischer Zugehörigkeit. Der Regierungsbeauftragte erklärte, es hätten Konsultationen mit allen Bürgermeistern stattgefunden, mit Ausnahme jener, die den Besprechungen fernblieben. „Diesen Stadtbezirken geht es entweder so gut, dass sie die Unterstützung nicht brauchen, oder sie wollen den Menschen, die dort leben, nicht helfen. Es ist traurig, dass die Anweisungen der Parteizentrale für diese Bürgermeister wichtiger sind, als die Bewohner ihres Stadtbezirks“, meinte Láng. Der Ministerialbeauftragte György Balla habe mit 137 Bürgermeistern auf dem Lande, er selbst mit 17 Bürgermeistern in Budapest verhandelt.
