Zusammenhalt gegen Zerfall der Welt

„Wir können auf die Herausforderungen der Welt um uns herum reagieren, indem wir den unseren Zusammenhalt verstärken“, betonte er. Orbán sprach sich für die Beibehaltung einer ethnisch geprägten Politik im Karpatenbecken und die Ablehnung der illegalen Migration aus. Zudem stellte er eine Verschärfung der Ausländerbestimmungen in Aussicht. „Unsere Antwort auf den Zerfall der Welt ist der Zusammenhalt.“

In der Sowjetunion besser dran

Zur Situation der außerhalb der Grenzen lebenden Ungarn sagte er, „die ungarische Gemeinschaft in Transkarpatien befindet sich in der schlimmsten Situation, da die dortige politische Führung einen Weg verfolgt, der nirgendwo hinführt“ und den Budapest nicht unterstützen könne. „Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Ungarn dort in der Sowjetunion besser dran waren, als unter der jetzigen ukrainischen Regierung“, sagte Orbán. Ungarn habe daher nicht die Absicht, seine Außenpolitik gegenüber der Ukraine zu ändern. „Wir leisten humanitäre Hilfe, aber wir unternehmen keine Schritte, die uns einem Krieg näherbringen würden“, unterstrich Orbán erneut. Er habe auf dem jüngsten EU-Gipfel vorgeschlagen, dass es eine „Zeit des Nachdenkens“ geben sollte, um zu erkennen, dass Plan A gescheitert ist. Er betonte, dass es nicht darum gehe, die Ukraine aufzugeben, sondern einen Plan B zu entwickeln, der für die Ukrainer, für die dort lebenden Ungarn und für die Sicherheit Europas insgesamt besser sei, als der derzeitige aussichtslose Kampf.

Schärfere Migrationspolitik nötig

Orbán erklärte in Verbindung mit der muslimischen Masseneinwanderung nach Europa, die westeuropäischen Länder würden denken, sie könnten – so wie sie die traditionellen christlichen Gemeinschaften in Europa säkularisiert haben – auch Menschen mit einem anderen religiösen Hintergrund säkularisieren. „Aber diese Menschen wollen gar nicht säkularisiert werden, sie fühlen sich in einer anderen Lebensphilosophie zu Hause, die sie im Übrigen als dem europäischen Leben überlegen ansehen.“ Deswegen sei eine strengere Politik gegen die illegale Einwanderung erforderlich. Die Regierung lehnt den Plan der EU ab, der ihrer Meinung nach in den nächsten sechs Monaten zu einem größeren Konflikt führen wird.

Debatten mit der EU

Orbán verwies darauf, dass Ungarn heute Kämpfe mit der EU austragen müsse, die der Entwicklung des Landes nicht zuträglich sind. In den kommenden Monaten würden zwei wichtige Debatten anstehen, deren Ausgang den Handlungsspielraum Ungarns in den kommenden Jahrzehnten weitgehend bestimmen wird.

Entweder wird die Einstimmigkeitsregel beibehalten, die zwar in gewisser Weise eingeschränkt wurde, aber in wichtigen Fragen immer noch gilt, oder es wird zur Mehrheitsentscheidung übergegangen. Die großen Akteure drängen auf Letzteres, dies würde jedoch eine Vertragsänderung erfordern, die wiederum Einstimmigkeit voraussetzt. Für Ungarn sei die Aufhebung der Einstimmigkeitsregel ein Tabu, denn es betrachtet die einstimmige Beschlussfassung als letzte Garantie für den Schutz der nationalen Interessen.

Europa ein zahnloser Tiger

Orbán verwies darauf, dass sich eine Weltwirtschaftsordnung herausgebildet habe, aus der Europa verdrängt und in der Europa abgewertet worden sei und weniger Einfluss habe. Seiner Auffassung nach wird China, das die westliche Welt in Sachen Wirtschaftswachstum langsam aber sicher hinter sich lässt, mit den USA paktieren. Er betonte, dass Ungarn aufgrund seiner historischen Besonderheiten und seiner Industriestruktur mit der ganzen Welt zusammenarbeiten und Handel treiben müsse, und dass es daher viel besser sei, sich in das Lager der Länder einzureihen, die die Konnektivität unterstützen, anstatt sich zu verschließen.