Zuerst müssen wir die Opposition austauschen!

Diese Zielstellung der Momentum formulierte deren Europaabgeordnete, Anna Donáth, am Sonntag in Budapest. „Wir müssen die Zahl der freien Städte bewahren und ausbauen“, äußerte  die Spitzenkandidatin der Linksliberalen für den Europawahlkampf 2024. Die Momentum war auf örtlicher Ebene immer zur Zusammenarbeit mit den anderen Oppositionsparteien bereit.

Anspruch der Wahrheitskultur

Donáth erklärte, ihre Partei wolle glaubwürdige Kandidaten unterstützen, die eine Chance gegen den Fidesz hätten und „deren Person nicht im Widerspruch zum Anspruch der Wahrheitskultur steht“. Wo keine Einigung im Oppositionslager möglich sei, dränge die Momentum erneut auf das Abhalten von Vorwahlen. Der Ausgang der Europawahlen sollte den Parteien dazu dienen, ihre Einbettung in die Gesellschaft zu bewerten. „Wir wollen zeigen, dass die Wähler der Momentum ihr Vertrauen aussprechen können, weil wir sie nicht übers Ohr hauen wollen, weil wir die Wahrheit sagen und Verantwortung übernehmen.“ Ihre Partei vertrete die Kultur der Wahrheit und den Anspruch, die Opposition zu erneuern, anstatt diese zu zerschlagen.

DK knebelt die Opposition

Donáth meinte, für den 2022 angestrebten Regierungswechsel fehlte die Glaubwürdigkeit der Opposition. Die Wähler waren halt der Auffassung, dass alle Politiker lügen. Zu diesem Bild trug der Fidesz mit seiner Propagandamaschinerie bei, die seit 13 Jahren mit sagenhaften Geldbeträgen die Opposition beschmutze. Es sei jedoch die Verantwortung der Orbán-Regierung, die Weltkonjunktur unzureichend ausgenutzt und das Land über den wahren Zustand der Wirtschaft belogen zu haben, woraufhin die Krise Ungarn in die Knie zwang. Aber wie glaubwürdig sei jedwede Kritik aus dem Mund der Opposition, wenn diese genauso gut auf die DK und deren Parteivorsitzenden zutrifft? – fragte Donáth.

Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány hatte Gelegenheiten zur Genüge, Verantwortung für seine Regierungszeit zu übernehmen. Stattdessen baue seine DK ihren Wahlkampf auf einem Gerüst von Lügen auf und halte sich auch heute wieder für unfehlbar. „Diese Lügenkultur hält den Fidesz seit 13 Jahren an der Macht, dagegen haben wir vor sieben Jahren die Momentum gegründet“, hielt die Europaabgeordnete fest. Bevor die Regierung abgelöst werden könne, müsse deshalb zuerst ein Austausch der Opposition erfolgen. Die DK war aktiv daran beteiligt, die Jobbik zu zerstückeln, raube der MSZP systematisch ihre Wähler, habe die LMP zu ihrem Juniorpartner degradiert und in Budapest OB Gergely Karácsony in die Ecke gedrängt, zählte Donáth auf und resümierte: „Die DK knebelt alle Oppositionsparteien, die sich ihr nicht unterordnen wollen.“ Dagegen kämpfe die Momentum wie „der letzte Mohikaner“, um ihrer Kultur der Wahrheit im Oppositionslager zum Durchbruch zu verhelfen.