Zu viel Zuzug kann auch schaden

Tibor Navracsics erklärte, dass von den rund 3.100 Gemeinden in Ungarn etwa zweitausend einen Bevölkerungsrückgang verzeichnen, während rund eintausend einen Bevölkerungsanstieg erleben. Für einige hundert Gemeinden stelle das Wachstum jedoch eine Bedrohung dar, darunter im Ballungsraum von Budapest, in der Region um den Balaton sowie im Gebiet um den Velence-See. Diese Gemeinden wünschen einen besseren Schutz ihrer lokalen Identität.

Regeln und Ausnahmen

Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen ein Verbot des Immobilienverkaufs an Gebietsfremde, die Ausweitung des Vorkaufsrechts, die Bindung von Immobilienerwerb und Anmeldung des Wohnsitzes an bestimmte Bedingungen sowie die Festlegung lokaler Steuerpflichten. All diese Optionen beinhalten ein Freistellungsrecht, um ethnische Gruppen, religiöse Konfessionen oder andere schutzbedürftige Gruppen nicht zu diskriminieren. Darüber hinaus sollen besondere Ausnahmeregelungen gelten, wie das Recht, in eine bestimmte Gemeinde zurückzukehren, wenn man dort geboren ist.

Schutz der Traditionen

Diese Instrumente sollen vor allem Immobilienerwerb zu reinen Anlagezwecken verhindern. Der Gesetzentwurf zielt auch auf den Schutz lokaler Gemeinschaften ab, die über Jahrhunderte hinweg ihre Traditionen bewahren konnten. Als schlechtes Beispiel nannte Navracsics schwäbische und serbische Dörfer, von denen viele, insbesondere in der Umgebung der Hauptstadt, ihre ursprüngliche Identität bereits verloren haben. Während zweiwöchiger Konsultationen beriet man sich mit rund zweitausend Bürgermeistern, Abgeordneten und Regionalpolitikern. Das Gesetz könnte vom Parlament in der Frühjahrssitzung verabschiedet werden und bereits im Sommer in Kraft treten.