Zielkonflikt zwischen Bauern und Ukraine

Gergely Gulyás sagte auf der in die Pause der Regierungssitzung vorgezogenen Pressekonferenz, die Kommission wolle Kohäsionsfonds und Agrarbeihilfen (zusammenlegen und) beschränken, um den zusätzlichen Finanzierungsspielraum zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Über die sieben Jahre hinweg soll die Ukraine ausdrücklich 88 Mrd. Euro erhalten, zuzüglich eines Großteils der für den EU-Beitritt von Kandidaten vorgesehenen 190 Mrd. Euro – ganz einfach weil Brüssel nach Darstellung der Orbán-Regierung in den nächsten sieben Jahren allein mit der Aufnahme der Ukraine rechne. Weil die für Mittelosteuropa so wichtigen Konvergenzbeihilfen auf diese Weise gekappt würden, verstehe Budapest sehr gut die Proteste der Bauern gegen die verfehlte Politik der von der Leyen-Kommission. (Ministerpräsident Viktor Orbán hatte Stunden zuvor via Sozialmedien die Landwirte zum „Aufstand“ gegen die Brüsseler Bürokraten aufgerufen.)

Ab September günstige Kredite

Der Kanzleramtsminister bestätigte den Start des neuen Kreditprogramms „Otthon Start“ für den Kauf einer ersten eigenen Wohnimmobilie zum 1. September. Der geplante Festzins von 3% stelle die günstigste Kreditmöglichkeit „der letzten Jahrzehnte“ dar, meinte Gulyás. Auch jene, die heute schon max. 50% Eigentumsanteile an einer einzigen Immobilie halten, können bei Erbringen der Eigenleistung von 10% bis zu 50 Mio. Forint (125.000 Euro) zum garantierten Festzins bei einer Laufzeit von max. 25 Jahren aufnehmen. Als weitere Obergrenze gelten 1,5 Mio. Forint als standardisierte Quadratmeterpreise bzw. 100 Mio. Forint für Eigentumswohnungen sowie 150 Mio. Forint für Eigenheime.