Ziehen an einem Strang

Tibor Navracsics brachte auf einer Pressekonferenz im Anschluss seine Hoffnung zum Ausdruck, dass nunmehr ein „fruchtbarer Dialog“ seinen Anfang nehme. Gleichzeitig machte er kein Hehl daraus, dass es immer wieder Interessenkonflikte zwischen der Regierung und der Hauptstadt geben wird. Ein Forum des Dialogs könnte der Entwicklungsrat für die Agglomeration von Budapest sein, den Bürgermeister aus dem Komitat Pest kürzlich anregten.

Budapest nicht ohne Agglomeration denken

Gergely Karácsony äußerte ebenfalls zuversichtlich, das Gespräch vom Montag könnte der Anfang guter Arbeitsbeziehungen sein. „Die Stadtführung von Budapest ist daran interessiert, dass Ungarn an die EU-Gelder gelangt und die Rechtsstaatsdebatte auf eine zufriedenstellende Weise gelöst wird“, erklärte der Oberbürgermeister. Er begrüßte die Initiative des neuen Entwicklungsrates und wollte die Regierung daran erinnern, dass eine effiziente Verwendung der EU-Gelder ohne Kommunen nicht denkbar sei. „Wir können und wollen Budapest nicht ohne die Agglomeration entwickeln“, hielt der Oppositionspolitiker fest. Probleme wie beim Verkehr, Trinkwasser oder der Abfallwirtschaft zeigten, dass die Hauptstadt und ihr Umland als eine Einheit aufgefasst werden müssen.

Geld aus Brüssel noch vor Jahresende?

Karácsony stimmt auch dem Vorschlag von Kanzleramtsminister Gergely Gulyás zu, die Gelder des Wiederaufbaufonds vollständig für Zwecke der Energieunabhängigkeit einzusetzen. Budapest möchte diesen Status bis 2030 erreichen – dann sollen die städtischen Versorger ihre Energie selbst erzeugen können. Auf Fragen von Journalisten zum Verhandlungsstand mit der EU-Kommission bekräftigte Minister Navracsics seine Zuversicht, dass eine Einigung im II. Halbjahr zustande kommt und unter Umständen noch vor Jahresende Geld fließt.