Zaunsteuer am Plattensee

Die Gemeinde Balatonfőkajár am Plattensee nutzt ihr Recht und führte ab Januar eine sog. Zaunsteuer ein. Laut der neuen Anordnung wird für alle errichteten Zäune – mit Ausnahme von lebenden Hecken – eine jährliche Abgabe von 1.000 Forint (gut 2,50 Euro) pro laufendem Meter fällig. Die Einnahmen aus dieser Steuer fließen vollständig in den Gemeindeetat und sollen für öffentliche Dienstleistungen, Betriebskosten und lokale Entwicklungsprojekte verwendet werden. Die Entscheidung wurde ohne nennenswerten Widerstand getroffen.

Allerdings wirft die Besteuerung gemeinsamer Grenzzäune Fragen auf. Die Anordnung sieht vor, dass alle Zäune auf einem Grundstück steuerpflichtig sind, einschließlich jener an den Grundstücksgrenzen. In der Praxis bedeutet dies eine Doppelbelastung: Bei einem 10 Meter langen gemeinsamen Zaun zwischen zwei Grundstücken muss jeder der beiden Eigentümer die volle Steuer von 10.000 Forint entrichten, da der Zaun für beide Grundstücke eine Steuerbemessungsgrundlage darstellt.