Wohnungsbau in neuen Dimensionen

Am 1. September beginnt das Kreditprogramm „Otthon Start“, bekräftigte Gergely Gulyás auf der üblichen Regierungspressekonferenz am Donnerstag. Berechtigt zu den vergünstigten, auf 3% fixierten Krediten werden alle erwachsenen Ungarn sein, die wenigstens zwei Jahre lang sozialversichert sind und zum ersten Mal in ihrem Leben eine Wohnimmobilie (mehrheitlich) erwerben möchten. Das gelte auch für Pendler, die in Nachbarländern tätig und dort versichert sind – aber wohl nicht für Ungarn, die in Deutschland arbeiten.

Weitervermieten erlaubt

Der Minister wiederholte die bekannten Limitierungen (100 Mio. Forint bei Eigentumswohnungen, 150 Mio. Forint bei Einfamilienhäusern, 1,5 Mio. Forint als Quadratmeterpreis) bzw. die Voraussetzung von 10% Eigenkapital. Unter weiteren Details hob er hervor, der Käufer muss die erworbene Immobilie als ständigen Wohnsitz anmelden, dürfe diese dessen ungeachtet aber weitervermieten.

Mit der neuen Konstruktion können auch bestehende Kredite abgelöst werden. Der Minister wies Vorwürfe zurück, die Regierung fördere einmal mehr die Nachfrageseite, während die Wohnungskrise ja erst durch Preisschocks ausgelöst wurde. „Wir verfolgen die Debatten am Immobilienmarkt genau und rechnen in der Folge dieses Programms mit einem Wohnungsbau in beispiellosen Dimensionen.“

Ungarn hätte cleverer verhandelt

Zu den neuen Zöllen in der Relation EU-USA erklärte Gulyás frank und frei: „Wenn Ungarn eigenständig mit den USA über die Handelsbeziehungen hätte verhandeln dürfen, wären wir besser gefahren – sicher so gut wie die Briten.“ Abgesehen davon seien die von der EU-Kommissionspräsidentin eingegangenen Verpflichtungen juristisch anzuzweifeln. Investitions- und Energiepolitik seien Befugnisse der Mitgliedstaaten, in deren Namen die Kommission gar keine Zusagen machen könne. Ungarn werde sich in dieser Hinsicht keine neuen Bürden auferlegen. „Die EU-Kommission kann diese Vereinbarung nicht gegen den Willen der Mitgliedstaaten durchdrücken. Ob ihre Zusagen an US-Präsident Donald Trump einzuhalten sind, hängt davon ob, ob man Partner in den einzelnen Hauptstädten findet, die freiwillig Energie und Waffen in den USA kaufen oder dort investieren wollen.“

Wachstum braucht Frieden

Das Vertrauen des Ministerpräsidenten in den Wirtschaftsminister ist unerschütterlich, zerstreute Gulyás Gerüchte hinsichtlich einer Ablösung von Márton Nagy. Die Probleme seien nicht hausgemacht, Europa sei der eindeutige Verlierer im globalen Handelskrieg. Die seit der Corona-Krise angestrebte Rückkehr zu Wachstumsraten um 4% sei mit dem Ukraine-Krieg nicht vereinbar – erst brauche es Frieden in der Nachbarschaft. Der Kanzleramtsminister bekräftigte zugleich, Ungarn bewerbe sich nun doch um 20 Mrd. Euro aus dem SAFE-Kreditrahmen.

Ursprünglich wollte man keine neue gemeinsame Kreditaufnahme in der Gemeinschaft, doch wenn andere mit diesem Geld Waffen für die Ukraine kaufen, gebe Budapest seine „neutrale“ Haltung auf. Nagy hatte die beantragte Kreditaufnahme Tage zuvor bereits damit begründet, die Finanzierungskosten würden um 200 Basispunkte günstiger als bei marktkonformen Anleihen ausfallen. Damit könnte Ungarn im Schuldendienst Einsparungen von mehreren 10 Mrd. Forint jährlich, ab 2030 sogar in der Größenordnung von 100 Mrd. Forint erzielen. In der Praxis könnte die Schuldenzentrale ÁKK in den nächsten zwei Jahren ohne Devisenanleihen auskommen.