Parlament
Wohnbauvergünstigungen abgesegnet
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Das Parlament segnete am Dienstag einstimmig (mit 171 Ja-Stimmen) die Modifizierungen zur Einführung des Aktionsplans im Wohnungsbau ab. Familienministerin Katalin Novák hatte im Gesetzentwurf die Senkung der Umsatzsteuer für Neubauwohnungen von 27% auf 5% angeregt. Der niedrige Steuersatz kann bis Ende 2026 angewendet werden.
Die Parlamentsabgeordneten stimmten am Dienstag mit 117 Ja- und 54-Neinstimmen über die Modifizierung des Gleichstellungsgesetzes ab. Danach übernimmt der Ombudsmann für Grundrechte mit dem 1. Januar 2021 die Aufgaben der Behörde für Gleichstellung.
Zudem beschloss das Parlament einstimmig, 2022 und 2023 anlässlich des 200. Geburtstages des großen ungarischen Dichters zu Sándor-Petőfi-Gedenkjahren zu erklären.
