Budapester Bürgerschaft
Wo sich die Parteien einig waren
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Die Vorlage der Podmaniczky-Bewegung und ihres Fraktionschefs Dávid Vitézy wurde auf der Sitzung der Budapester Bürgerschaft am Mittwoch einhellig beschlossen. Wie es darin heißt, sei die Souveränität Ungarns ein Wert, den jede Regierung zu verteidigen habe. Zum Souveränitätsschutz gehören Vielfalt des öffentlichen Lebens, pluralistische Medien und eine starke Zivilgesellschaft.
Mehrheitlich unterstützt wurde eine Ergänzung von Seiten Fidesz-KDNP, mit der die EU aufgerufen wird, bei Entscheidungen gegenüber Mitgliedstaaten Objektivität und Rechtskonformität zu wahren bzw. jede Diskriminierung und Geltendmachung parteipolitischer Überlegungen auszuschließen. Gegen die Stimmen des Regierungslagers forderte die Mehrheit der Bürgerschaft das Parlament auf, den Gesetzentwurf über die kommunale Identität in seiner jetzigen Form nicht zu verabschieden, weil dieser die stadtpolitische Entwicklung von Budapest gefährde.
