Auftakt des Parlaments
Wo Orbán Recht hatte
Maßnahmen des ersten Aktionsplans, mit dem neue Instrumente der Wirtschaftspolitik zur Anwendung gelangen, versprach er im Haushaltsentwurf für 2025. (Diesen hält die Orbán-Regierung bekanntlich bis Anfang November zurück, weil man den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA abwarten wolle.) Viktor Orbán wiederholte nun vor dem Parlament jedoch seine Zusagen zinsloser Kredite für Facharbeiter nach dem Vorbild des Studentendarlehens, verdoppelte Familienzuschüsse für Kinder und ein Festhalten an der 13. Monatsrente. Dazu müsse das Wirtschaftswachstum dynamisiert werden, bei dem Ungarn schon heute „zur ersten Hälfte“ in der EU gehört. „Wir wollen in ein Intervall mit 3-6% zurückkehren, selbst wenn das niemand anderem in Europa gelingen sollte. Wenn es sein muss, schaffen wir das auch allein, ich bin überzeugt, dass Ungarn das kann.“
Nur was nützlich und sinnvoll ist
Ausführlich befasste sich der Ministerpräsident mit der veränderten Weltordnung. Er kritisierte die Haltung der EU-Zentrale, die in Blöcken denke, was Ungarn schade. Orbán bekräftigte, Ungarn wolle mit allen Staaten Beziehungen aufrechterhalten und lehne es ab, die Wirtschaft durch die Brille der Politik zu betrachten. „Wir übernehmen aus Ost wie West nur das, was für uns nützlich und sinnvoll ist.“
Zur erfolgreichen Abwehr des Hochwassers an der Donau merkte er an, seit dem Jahrhundert-Hochwasser von 2013 habe der Staat 435 Mrd. Forint in den Hochwasserschutz investiert, davon allein 150 Mrd. Forint zur Stärkung der Deichanlagen entlang der Donau.
„Hätten sie besser auf uns gehört“
Der Ministerpräsident kritisierte scharf die verfehlte Migrationspolitik des Westens. Hätten deren Politiker seit 2015 auf Ungarn gehört, müssten sie heute nicht zu Maßnahmen wie Grenzschließungen greifen. In Deutschland wie in England herrschen unzumutbare Zustände, „aber wir haben keine Freude daran, dass wir Recht behalten sollten“. Leider sei es in der EU immer noch „Mode“, jene zu verunglimpfen und wie Matteo Salvini sogar anzuklagen, die Europas Grenzen gegen den Ansturm der unkontrollierten Zuwanderung schützen wollen. Zur Geldbuße, die Ungarn auf Betreiben der EU-Kommission durch den EuGH auferlegt wurde, verwendete der Regierungschef die bekannte Floskel: „Wenn Brüssel weiter darauf besteht, uns dafür zu bestrafen, dass wir die Außengrenzen schützen, dann werden wir jene Migranten, die bei uns anklopfen, direkt auf den Hauptplatz von Brüssel befördern.“
Der Westen handelte unbedacht
Zum Ukraine-Krieg merkte Orbán an, er werde auch hier wieder Recht behalten. Der Westen habe sich unbedacht und aufgrund einer verfehlten Strategie in den ukrainisch-russischen Krieg gestürzt. Mit seiner Friedensmission, die ihn nach Kiew, Moskau, Peking und zum vormaligen US-Präsidenten Donald Trump führte, habe er überhaupt erst eine Debatte über einen möglichen Friedensschluss in Europa angestoßen. Die internationale Staatengruppe „Freunde des Friedens“ sei auf ungarische Initiative zustande gekommen, weil man nicht tatenlos zusehen wolle, wie die Menschheit an den Rand eines Dritten Weltkriegs gedrängt wird.
Es ist freilich dauernd dasselbe anzumerken: Die EU ist Apparat linker Ideologie und zugleich der Multis, darum wollen sie Europa nur schaden, die Nationen vernichten, die angestammte Bevölkerung unter der feindlichen Invasion begraben. Die meisten Völker lassen sich das dummerweise gefallen, von der gleichgeschalteten Lügenhetzpresse verblödet. Weil Ungarn es sich nicht gefallen läßt, wird es diffamiert. Leider hat die EU auch die Macht, Ungarn nicht ganz ungeschadet zu lassen.
Also was das Thema Wirtschaftspolitik angeht, ist das Eigenlob völlig unbegründet. Ungarn, hängt vielleicht noch mehr als andere Länder in Europa von der Weltwirtschaftslage ab. Die ein Staat wie Ungarn überhaupt nicht beeinflussen kann. Auf das Pferd China zu setzen, erweist sich zunehmend als falsch, und eher kontrprduktiv. Die Daten der KSH aussen vorlassend, zeichnet sich im Moment in der Realität ein anders Bild, als von Orban dargestellt. Die Reallöhne steigen eben nicht (Vielleicht bei den Günstlingen), Investitionen werden zunehmend zurück gehalten, auch bauen im Moment viele Firmen Arbeitsplätze ab. Die Produktionen sind nur zum Teil ausgelastet, und spätestens im Frühjahr wird sich das auch auf andere Sektoren (Vor allen der Bausektor) auswirken. Der kurzfristige Ausblick ist eben nicht so doll.
Und der Westen tut alles für eine möglichst schlechte Weltwirtschaftslage, aber BRICS gewinnt ja immer mehr Einfluß auf diese.
Herr Hohensohn, so einfach ist das nicht. Wenn Sie ganz ober auf der Leiter sind, gehts nicht mehr höher. Immer mehr Wachstum ? Das geht eben nicht. Es kann eben nicht endlos konsumiert werden. Wenn ein gewisser Wohlstand erreicht ist, wird eben nicht mehr konsumiert. Die hohen Lohnabschlüsse, bei geringerer Arbeitszeit, wirken sich eben auf die Presispirale aus. Da wirds schwer mit den “BRICS” Staaten zu konkurieren.
Für die gesamte EU wird es höllisch kompliziert, mitzuhalten! Ungarn hat es wenigsten erkannt und setzt nicht in erster Linie auf Deppen, die in Berlin und Brüssel diktieren.
Bei den dominanten Themen wie Migration und ukrainisch-russischen Krieg hatte Orbán von Beginn an den richtigen Riecher und die Richtige Analyse. Die Aussage, dass in Zeiten einer maroden EU mit idiotischer Führung die zusätzliche östliche wirtschaftliche Ausrichtung Ungarns gen Osten notwendig wird, ist auch goldrichtig. Ungarn liegt nicht in Westeuropa, hat einen östlichen historischen Bezug und keinen Zugang zum Meer. Orbáns Politik orientiert sich an den Realtitäten und ist nicht von utopistischer gesellschaftlichen Ideologie getrieben, sondern orientiert sich am kulturellen Erbe und geopolitischen Möglichkeiten.
Herr Dr. Eichhorn, Sie vergessen dabei ein ganze Menge. Aber dadurch dass man 10 mal was unwahres sagt wird es nicht wahr. Die Wirtschaft in Ungarn, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht, hängt mehr vom EU Markt ab, als umgekehrt. Die grossen Firmen befinden sich alle, ausnahmslos im Besitz von ausländischen Konzernen. Die grössten Arbeitgeber sind keine Ungarn (Ausser dem Staat). Der Brexit hats ja vorgemacht, wie es ohne freien Warenverkehr, eben nicht geht ! Ob die Anbiederung an China den gewünschten Erfolg bringt, oder ob sich da Viktor verkalkuliert, wird die Zukunft zeigen. Sich selbst loben, geht ja jetzt nicht so schwer. Und sagen Sie mir doch mal auch nur ein Gesetz, welches Fidesz verabschiedet ha, welches den kkv hilft ? Im Gegensatz zu denen , welche Hürden darstellen !
…die zusätzliche östliche wirtschaftliche Ausrichtung Ungarns gen Osten notwendig wird…
darum ging es. ” Fidesz ist sich dessen bewusst, dass Ungarns Rolle zuerst in Europa spielt und auch bleiben will.
Wie ich gehört habe, verlässt BASF gerade in Teilen die BRD Richtung China, so die gesamte Düngemittelsparte. Nehmen Sie doch mal Stellung zur Deindustrialisierung im Westen. Die Amis buhlen genauso wie die Chinesen um die deutschen Reste. Natürlich wird da auch Ungarn schauen müssen, wie es möglichst viel rettet.
Herr Dr. Eichhorn, die Suppe wird nicht so heiss gegessen wie sie gekocht wird. Es kommen auch wieder viele Firmen aus China zurück ! Wir hatten dort sehr lange eine Niederlassung. Aber auf Dauer hat sich das eben auch nicht rentiert. Das wäre jetzt aber zu komplex das alles hier zu beschreiben. Die Günde für die jetzige Rezession liegen doch auch unter anderem inn China. Wo man völlig überflüssug mit der Giesskanne subvensioniert hat. Jetzt steht man vor einer totalen Überproduktion vo Billigware. Auch die Lebensweise “Geiz ist geil” ist im Endeffekt ein Eigentor. IBM stellt ide Produktion von Hardware in Zukunft ganz ein. In Ungarn haben sie dazu schon alle Stellen abgebaut. Ob Ungarn, mit Orbans Entscheidungen wirklich so viel besser fährt, wage ich zu bezweifeln. Aber man wird sehen. Auch in der EU und in Deutschland sitzen nicht nur Deppen.
… die allerdings im Moment nicht das Sagen haben.