Opposition zum Haushalt 2022
Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?
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Von Seiten der Opposition meinte die MSZP geradeheraus, es sei der Regierung im vergangenen Jahr nicht gelungen, den Haushalt im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen zu halten. Im Zuge von 60 Verordnungen wurden Haushaltsmittel im Gesamtvolumen von 2.600 Mrd. Forint hin- und hergeschoben, um Stimmen für die Parlamentswahlen im Frühjahr zu kaufen. Das Ergebnis waren am Jahresende ausufernde Staatsschulden und Inflation. Allein 2.150 Mrd. Forint musste Ungarn für den Schuldendienst aufbringen, so viel Geld, wie für das komplette Bildungswesen zur Verfügung stand.
Auch andere linke Oppositionsparteien betonten, die Propaganda war dem Fidesz wichtiger, als die soziale Gerechtigkeit. Die öffentlich-rechtlichen Medien erhielten 110 Mrd. Forint an Haushaltszuschüssen, für die Regierungs-PR durfte allein das Kabinettbüro des Ministerpräsidenten 45 Mrd. Forint aufwenden. Die DK verwies auf die Einführung von Sondersteuern in der Größenordnung von Tausenden Milliarden und sprach von einem Haushaltsentwurf, der schon zum Zeitpunkt seiner Annahme eine Illusion war.
Andere litten nicht so heftig
Die Jobbik warf der Regierung vor, den Anschein erwecken zu wollen, als wäre alles in bester Ordnung. Niemand fühle sich für den immer schwächer notierenden Forint verantwortlich, dabei schreibe dieser laufend jede Haushaltsplanung um. Die Rekord-Inflation soll Ergebnis des Ukraine-Kriegs sein, nur dass andere Länder nicht so heftig leiden mussten, wie die Ungarn. Die hohe Mehrwertsteuer von 27% sei eine Strafsteuer für alle, die Kinder erziehen wollen.
Die Mi Hazánk meinte, allein schon die totale Fehlplanung bei der Inflation hätte persönliche Konsequenzen haben müssen. Die Preiserhöhungen bei Haushaltsenergie und Lebensmitteln seien empörend, zumal das Land die besten Bedingungen für die Landwirtschaft mitbringt. In Bulgarien wurden Kleinunternehmer von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit, in Polen Grundnahrungsmittel sechs Monate lang ohne Mehrwertsteuer verkauft. Die Entwicklung Ungarns seit 33 Jahren, aber insbesondere der letzten 13 Jahre, habe dafür gesorgt, dass heute niemand mehr aus dem Alltagselend ausbrechen könne. Wer nicht ins entsprechende Elternhaus geboren werde oder das riesige Glück habe, Regierungskontakte zu erlangen, bleibe chancenlos.
„Die Regierung musste reagieren“
Der für den Staatshaushalt zuständige Staatssekretär des Finanzministeriums, Péter Benő Banai, nahm den Haushalt 2022 selbstverständlich in Schutz. Er verwies auf die Nachwehen der Corona-Pandemie und den im Februar ausbrechenden Ukraine-Krieg. Die verfehlte Sanktionspolitik der EU habe Europa in eine schwere Energiekrise gestürzt. Die Regierung musste reagieren, indem sie zum Schutz des Landes Sonderfonds für Verteidigungszwecke und zum Schutz der niedrigen Energietarife einrichtete. Trotz multipler Krisen stieg die Beschäftigtenzahl auf 4,7 Mio. Personen, sank die Erwerbslosenquote auf 3,6% und stiegen die Löhne um 17,4%, während die Investitionsquote trotz ausbleibender EU-Gelder mit 28,2% auf hohem Niveau gehalten werden konnte. Um einer drohenden Gaskrise im Winter zu entgehen, kaufte das Land 700 Mio. m3 Gas zusätzlich ein, welche Position den Staatshaushalt für sich genommen mit 1,2% am BIP belastete und das Defizit auf 6,2% hochturnte.
