Regierung
Wirtschaftsminister verschiebt den großen Aufschwung auf 2026
Die Regierung habe die Eckzahlen des Haushaltsentwurfs für 2026 beschlossen, erklärte der Wirtschaftsminister auf der für Donnerstagnachmittag angesetzten Pressekonferenz. Dem Parlament wird die Vorlage bereits am 2. Mai eingereicht. „Die Chance auf Frieden gibt uns den Spielraum, zu unserer Politik der Steuersenkungen zurückzukehren, in deren Mittelpunkt die Familien stehen“, sagte Nagy, um gleichzeitig die Makroprognose für das laufende Jahr nach unten zu ziehen.
Bescheidene Aussichten
So werde die Wirtschaft in diesem Jahr an Stelle der früher erwarteten 3,4% nur mehr um 2,5% wachsen, das Defizit nur auf 4% (statt 3,7%) sinken und die mittlere Inflation mit ca. 4,5% wieder höher als 2024 ausfallen. Zum Defizitziel merkte der Minister an, dieses entspreche dem Anteil des Schuldendienstes, der Primärsaldo wird somit ausgeglichen. Die Anhebung stehe im Zusammenhang mit der auf Mütter von drei Kindern ausgeweiteten Einkommensteuerbefreiung und der speziellen Rückerstattung von Mehrwertsteuer für Rentner.
Spezielle „Verteidigungs-Reserve“
Im kommenden Jahr soll das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) von ca. 88.000 auf 95.000 Mrd. Forint steigen. Die Einnahmen des Fiskus werden ungefähr 34.000 Mrd. Forint, die Ausgaben ca. 35.000 Mrd. Forint erreichen, das ESA-Defizit ca. 3.600 Mrd. Forint betragen. Die Schuldenquote wird von 73,1% auf 72,3% gedrückt. Im Rahmen des Schuldendienstes werden allein rund 800 Mrd. Forint auf Erträge von Staatsanleihen an die Bevölkerung ausgeschüttet.
Für die Familien hält das nächstjährige Budget wieder 4.800 Mrd. Forint bereit, die Politik der gesenkten Energiekosten kostet rund 1.000 Mrd. Forint. Für Rentenleistungen werden 7.700 Mrd. Forint bereitgestellt. Die Wirtschaftsentwicklung wird mit 4.900 Mrd. Forint gefördert (darunter 220 Mrd. Forint aus EU-Töpfen), die Agrarbeihilfen in Höhe von 1.300 Mrd. Forint fließen überwiegend aus der GAP (rund 1.000 Mrd. Forint). Der Zustrom an EU-Geldern soll von 2.000 auf 2.360 Mrd. Forint zunehmen.
Der Verteidigungshaushalt ist mit 1.920 Mrd. Forint oder 2% am BIP angesetzt. Daneben wird eine sog. „Verteidigungs-Reserve“ gebildet, die bis zu 1,5% am BIP erreichen kann, wenn die EU ihren Finanzrahmen im Geiste der neuen Verteidigungsfähigkeit entsprechend ausweitet.
Übergewinnsteuern bleiben
Vergünstigungen auf die Körperschaftsteuer wird es zur Stimulierung bestimmter Investitionen geben. Um den Staatshaushalt finanzieren zu können, müssen die Übergewinnsteuern in mehreren Sektoren Bestand haben, sagte Nagy. Die Banken müssen 360 Mrd. Forint einzahlen, wovon die Hälfte auf Käufe von Staatsanleihen angerechnet werden kann. Diese Sondersteuer werde Bestand haben, solange der Leitzins nicht auf „verträgliche“ 2-3% gesunken ist. Ebenso bleiben die Sondersteuern im Einzelhandel und im Versicherungswesen. Der Minister stellte in Aussicht, dass die neuartige Beschränkung der Handelsspanne auch auf Kosmetik und andere Drogerieartikel ausgeweitet werden könnte.
Reallohn sollte 5% erreichen!
Die im Februar ausgewiesenen 3,5% Reallohnzuwachs sind inakzeptabel wenig, sagte Márton Nagy auf der Pressekonferenz. Die Monatszahl dürfe aber nicht als Jahrestrend missverstanden werden. Die Regierung strebe auf Jahresebene einen Anstieg der Reallöhne um 5% an. „Ich denke, die Wirtschaft kann das leisten“, meinte der Wirtschaftsminister, der den zweistelligen Anstieg der Reallöhne im Vorjahr als Korrektur der Einbußen von 2023 betrachtet. (Der Anstieg der Löhne ist laut KSH im Februar unter 10% gefallen, die schwächste Dynamik seit 2021.)
