NATO
Auf der Regierungspressekonferenz am Donnerstag wurde unter anderem klargestellt, dass der Haftbefehl des ICC gegen Putin in Ungarn nicht wirksam ist. Fotos: MTI/ Lajos Soós

UPDATE - Kanzleramtsminister

„Wir verstehen die NATO als Defensivbündnis“

„An Waffenlieferungen für die Ukraine nimmt Ungarn nicht teil, an der Stärkung der NATO-Verteidigungsfähigkeit aber durchaus.“

Mit diesen Worten präzisierte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Donnerstag die jüngsten Entwicklungen um die gemeinsame europäische Munitionsbeschaffung.

Auf der Regierungspressekonferenz stellte der Minister klar: „Ungarn nimmt seine Aufgaben bei der Stärkung der Ostflanke der NATO ernst, aber ausschließlich zu defensiven Zwecken.“ In diesem Sinne sei das Land an der auf sieben Jahre geplanten, gemeinsamen Munitionsbeschaffung auf EU-Ebene beteiligt.

Keine Munition für die Ukraine

Diese Munition diene aber den Zwecken der ungarischen Streitkräfte, an die Ukraine werde Ungarn keine Munition liefern. Ungarn begrüße eine aktivere Rolle der EU in militärischen Belangen. Ministerpräsident Orbán habe schon vor zehn Jahren die Aufstellung einer gemeinsamen EU-Streitmacht angeregt. Hätten die anderen diesen Vorschlag befolgt, wäre man heute weiter.

Zur Einberufung der Ukraine-Kommission der NATO auf Ministerebene gegen den Widerstand von Budapest meinte Gulyás, das werde nicht mehr als ein nettes Gespräch – eine Annäherung der Ukraine an die NATO und die EU sei ohne Ungarns Zustimmung nicht machbar. Den NATO-Beitritt Finnlands unterstütze inzwischen eine Mehrheit der Fidesz-Fraktion; die Ratifizierung dürfte noch im März erfolgen. Der Minister äußerte sich unbestimmter, dass auch Schwedens Beitritt noch in der Frühjahrssitzung des Parlaments beschlossen werde.

Kein Kommentar zum Haftbefehl des ICC

Dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag gegen Russlands Präsidenten Putin habe Ungarns Regierung keinen Kommentar hinzuzufügen, vollstrecken werde sie diesen aber nicht – Budapest habe das sog. Römische Statut nicht ratifiziert. Auch wenn die Orbán-Regierung zu dem Haftbefehl nicht Stellung bezieht, äußerte der Kanzleramtsminister seine subjektive Meinung, derartige Entscheidungen würden – ähnlich wie die Lieferung britischer Urangeschosse an die Ukraine – eher zur Eskalation des Konflikts beitragen. Im Übrigen erkennen weder Russland noch die USA die Legitimität des ICC an.

Auf eine Frage zum Verhältnis Ungarns zu den USA äußerte der Minister, Ungarn strebe als Verbündeter gute Beziehungen zu den USA an, die derzeitige US-Regierung verhalte sich jedoch „unfreundlich“ gegenüber Ungarn.

Kanzleramtsminister Gergely Gulyás: „Nach dem Kauf von Vodafone Magyarország war der Einstieg bei Yettel Magyarország eine rationale Entscheidung.“

Am zuverlässigsten fließt russisches Gas

Zur Frage der Abhängigkeit von russischen Gasimporten merkte der Minister an, man habe die Infrastruktur geschaffen, um Gas aus anderen Quellen zu beziehen. Das Problem bestehe darin, dass freie Gaslieferungen am Markt nur schwer aufzufinden sind; am zuverlässigsten fließe bis heute das russische Gas.

Die Regierung hält an sämtlichen Maßnahmen fest, mit denen sie der Inflation den Kampf angesagt hat. Die Preisdeckelungen hätten Bestand, bis die Inflation spürbar zurückgeht. Gegen Jahresmitte dürfte die Inflationsrate schneller sinken und am Jahresende in den einstelligen Bereich zurückkehren. Der Preisstopp für Grundnahrungsmittel gilt momentan bis Ende April, zwei Wochen vorher werde die Regierung über eine eventuelle Verlängerung entscheiden.

Die Regierung strebt seit langem standardisierte Wassergebühren an. Nun räumte der Minister ein, dass sich die (unterfinanzierten) Wasserwerke in einem schlechten Zustand befinden. Es müsse eine umfassende Modernisierung geschehen.

Flughafen-Kauf kaum noch 2023

Zum ausgesetzten Fluss der EU-Gelder meinte Gulyás, Brüssel halte sich nicht an Fristen und gehe gegenüber Ungarn nicht rechtskonform vor. Ungarn habe praktisch alle Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Transfers erfüllt. Schon im April könnten Zahlungen erfolgen, aber wann das Geld tatsächlich fließt, hänge alleine von der EU-Kommission ab.

Nach dem Kauf von Vodafone Magyarország sei der Einstieg bei Yettel Magyarország im Zuge eines Aktientausches eine rationale Entscheidung gewesen, kommentierte der Minister. Ob der Staat die Betreibergesellschaft des internationalen Flughafens „Ferenc Liszt“ noch in diesem Jahr kauft, könne er nicht sagen. Spekulationen um eine Übernahme bis Ende Juli seien aber überzogen, da es mindestens 4-5 Monate brauche, bis der Flughafen nach Vertragsunterzeichnung tatsächlich zur Übergabe gelangt. So lange dauerten Wirtschaftsprüfung und Durchleuchtung.

45 Antworten auf “„Wir verstehen die NATO als Defensivbündnis“

  1. Ungarn bewegt sich sehr geschickt auf dem diplomatischen Parkett, wobei die ungarische Haltung mit legitimen Mitteln praktisch unangreifbar ist, weil sie sich an völkerrechtlichen Normen und am Frieden orientiert.

    Dagegen wirken der zähnefletschende Stoltenberg (Nor) oder die orientierungslos umherirrende 360-Grad-Lena (Ger) wie eine drittklassige Seifenoper.

    Den Vogel schießt allerdings Bundeskanzler Scholz ab, der, wenn Seymour Hersh mit seinen Enthüllungen richtig liegt, faktisch des Landesverrats überführt wurde…
    https://www.anti-spiegel.ru/2023/scholz-bekam-in-washington-anweisungen-zur-vertuschung-der-nord-stream-sprengung/

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    1. Auch wenn Stoltenberg (Nor) wie eine drittklassige Seifenoper wirkt, jawohl: Trotzdem gehorcht ihm leider fast ganz Europa bedingungslos, im Namen des Dienstherren USA, und sollte jemandem sein Auftritt mißfallen, wagt sich außer Ungarn keiner zu mucksen.

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  2. Die NATO hat sich als Aggressor für den US-Imperialismus in seiner schlimmsten Ausprägung erwiesen. Nur Ungarn ist friedlich und besonnen, die anderen NATO-/EU-Mitgieder in Europa sind übelste US-Marionetten zum gezielten eigenen Schaden, weil sie dazu den Befehl haben.

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  3. Der Haftbefehl ist eine Farce und besagt nur, daß der Westen sich an keine Umgangsform im Umgang mit dem äußeren politschen Gegner mehr halten wird. Eine weitere Bestätigung, daß der Strafgerichtshof ein völliges Instrument für die US-Hegemonie in aller Brutalität ist, zumal er deren Verbrechen auch in der schärfsten Ausprägung immer gedeckt hat. Und die Uranmunition ist radioaktive Strahlung und chemisches Gift, mit dem die USA schon manche Länder unter voller Billigung des “Strafgerichtshofes” verseucht haben. Wenn das nicht geächtet ist, dann ist die Genfer Konvention gegen ABC-Waffen auch eine Farce.

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    1. Diesen Haftbefehl gegen Putin kann man auch als letzte Zuckungen eines untergehenden Imperiums interpretieren. Schließlich erkennen, wie im Artikel erwähnt, weder Russland noch die USA den ICC in Den Haag überhaupt an. Man könnte sich schief lachen, wenn es nicht so erbärmlich und infantil wäre.

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  4. Ungarn tritt zwar dem Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) bei und das Römische Statut des ICC 1999 unterzeichnet, 2001 ratifiziert und im selben Jahr die diesbezüglichen Dokumente am Sitz des Gerichts deponiert, aber sich dann einfach eine Hintertür offen gelassen, indem kein Staatspräsidenten, das Ratifizierungsgesetz gegenzuzeichnete.
    Das wirft kein gutes Licht auf die vertragstreue Ungarns.
    Mal eben einen Vertrag unterzeichnen und dann die Hausaufgaben nicht zu machen, …
    Orban will zwar eine gemeinsame EU-Streitmacht, verweigert sich aber
    ständig dem gemeinsamen Handeln, indem er sich oft allein gegen alle stellt.

    Die USA treiben z.B. nicht solche Spielchen, sondern unterzeichnen keine Verträge und erklären die Mitgliedschaft, wenn sie nicht gewillt sind, an die vertraglichen Verpflichtungen zu halten.
    Die Orban Regierung und Fidesz sehen das anderes.

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    1. “Die USA treiben z.B. nicht solche Spielchen”

      Was für Spielchen? Dass die US-Regierung z.B. tonnenweise Uranmunition einsetzt und dabei ganze Länder mitsamt ihrer Bevölkerung verseucht, woran die Menschen bis heute elendig verrecken und grauenhaft missgebildete Babies geboren werden.

      Wollten Sie das damit ausdrücken? Sie und Ihre FREUNDE von der US-Regierung.

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      1. Dass die USA keine Verträge unterzeichnet, an die sie sich dann nicht halten.

        Wer über Uranmunition jammert, sollte keine Atomkraftwerke bauen, die hoch-radioaktives Material produzieren, deren Endlagerung man heute ganz egoistisch den kommenden Generationen aufbürdet.

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        1. Was hat denn “Atomkraftwerke bauen” mit dem Einsatz von Uranmunition zu tun?

          Atomkraftwerke sollen Energie erzeugen.
          Uranmunition soll Menschen auf grauenhafte Weise ermorden, verseuchen und vererbbare Schäden erzeugen, die an folgende Generationen weitergegeben werden.

          Das ist ein Unterschied, der Ihnen sicher nichts bedeutet, den Opfern Ihrer Freunde von der US-Regierung allerdings schon.

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          1. Die Folgen der AKWs in Tschernobyl und Fukoshima:
            “Menschen auf grauenhafte Weise ermorden, verseuchen und vererbbare Schäden erzeugen, die an folgende Generationen weitergegeben werden.”

            Wohin wollen Sie denn die radioaktiven Abfälle bringen, die durch AKWs angehäuft werden?
            Das Zeug braucht ein halbes Jahrhundert, bis es überhaupt mal abgekühlt ist, strahlt aber noch Jahrtausende vor sich hin.

            In Tschernobyl und Fukushima sind die geschmolzenen Kerne noch heute ein Risiko.
            In Fukushima wird das radioaktive Kühlwasser nun ins Meer abgelassen, weil man nicht mehr weiß, wohin damit.

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            1. Ich nehme an, dass selbst Sie begreifen werden, dass Fukushima nicht erbaut wurde, um Menschen zu ermorden.

              Was glauben sie wofür Uranmunition hergestellt wird? Um Energie zu erzeugen???

              Es tut mir tatsächlich schon irgendwie leid für Sie, aber Sie bestätigen es auch jetzt wieder: Sie Argumentieren wie ein Kind. Beinahe so, als wenn Sie keinen Verstand hätten.

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              1. Dann denken wir mal ihre Logik weiter:
                Uranmunition dient der Bekämpfung von Panzern und wurde auch nicht für die Verseuchung von Menschen gebaut.

                Das Plutonium, das in AKWs entsteht, wird zur Herstellung von Atomwaffen verwendet.

                Da redet also jemand über Uran, weiß aber offensichtlich nichts über Plutonium. Ergo weiß er auch nichts über Uran.

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                1. Und ob wir das wissen. Zudem verseucht die Uranmunition sehr wohl Menschen, Tatsache. Und bei jedem Einsatz weiß man, das das geschieht. Ob man dies als Zweck bezeichnet, ist falsche Rechtfertigung dafür. Wer jemanden mit einer Stange totschlägt, dürfte auch nicht mit einem Urteil auf bloße Körperverletzung davonkommen, indem er sagt, mehr hat er nicht beabsichtigt.

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                2. Sie tun es wieder. Offensichtlich ist es Ihnen unmöglich Ihre infantile Naivität zu überwinden.

                  Was ich über Uran weiß ist doch völlig irrelevant. Relevant ist, dass Ihre Freunde von der US-Regierung genau wissen, was diese Uranmunition, neben der Zerstörung von Panzern, noch anrichtet. Dass sie dort wo sie eingesetzt wird, die Umgebung für immer (Halbwertszeit etwa 1 Mio. Jahre) radioaktiv verseucht. Trotzdem setzen sie diese Munition ein.

                  Was denken Sie denn, was das für Menschen sind? Ich kann mir jedenfalls nichts Niederträchtigeres vorstellen.

                  UND DIESE LEUTE VERTEIDIGEN SIE, Herr Hatzig!

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            2. Sie widersprechen sich damit, daß Sie AKW als Mord einstufen, wo überhaupt keine Absicht auf Verstrahlung im Freien bestand, jedoch Uranmunition verharmlosen, wo diese Absicht klar besteht – und auch chemisches Gift.

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        2. Haben Sie etwa eine Endlagerung für die meist fast nutzlosen Windräder? Einfach das Altmetall mit der umweltfeindlichen Füllung vergraben, jawohl. Wo man doch von den meisten kaum etwas hat. Und nach Ihnen darf es halt kaum noch Strom geben, weil die Herstellung als ökologisch oder politisch schädlich gilt. Wohl aber darf es den trotzdem in den USA noch geben, samt dem schlimmen Fracking, weil es ja der Sinn der ganzen Sache ist, Europa zugunsten der USA auszutrocknen.

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    2. Das ist ein Hohn, weil die USA einfach die vertraglichen Verpflichtungen immerfort diktieren und alle anderen nur Befehlsempfänger sind. Und Sie werfen Ungarn dauernd die Befehlsverweigerung vor. Der ICC hat sich aber nur als Unterstützungsapparat für den US-Imperialismus erwiesen, und als Deckung für seine Verbrechen, die er ja nie verurteilt. Wenn Sie jetzt fragen, welche, dann zeigt das, daß Sie es nie wirklich wissen wollen.

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      1. Die USA haben sich am ICC gar nicht beteiligt und diktieren also hier auch nichts.
        Wo ist denn die Souveränität eines Staates, wenn er Verträge unterschreibt, die er dann gar nicht einhält.
        Die ungarische Regierung hält sich nicht an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und auch nicht an die EU-Verträge, die Ungarn unterzeichnet hatte.

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    3. Die “Hausaufgaben” haben drei Dutzend Staaten nicht gemacht.
      Ich bin kein Jurist, der Kanzleramtsminister schon; er erklärte diese ungarische Haltung damit, dass der ICC gegen das ungarische Grundgesetz verstößt.

      Was das nun bei Ihnen gleich wieder für einen Rückschluss auf die von Orbán geforderte EU-Streitmacht auslöst, ist schon furios! Falls es Sie beruhigt, Ungarn gehört zu jenen NATO-Staaten, die bei den “operativen Einheiten” sehr aktiv mitmischen.

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      1. Wer hat seit mehreren Legislaturperioden eine 2/3 Mehrheit, die Verfassungsänderungen erlaubt?

        Furios ist doch eher, dass Orban immer gerne von Gemeinschaft redet, aber gerade dieses gemeinschaftliche Handeln in der Praxis ablehnt.
        Wer braucht denn auf dem Papier eine EU-Streitmacht, wenn dann doch einige Mitglieder sich verweigern, wenn Zusammenstehen notwendig wäre.
        Eine EU-Streitmacht würde eine verstärkte Integration der EU erfordern – aber genau diese lehnt Orban doch ab.

        Und der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs verpflichtet alle
        Signatarstaaten zur Umsetzung, da sie an das Statut gebunden sind.
        Die Orban-Regierung sagt nun: Wir kommen unseren vertraglichen Verpflichtungen nicht nach.
        Was von solch einem Vertragspartner zu halten ist, dürfte wohl klar sein.

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        1. Die aktuell relevante Frage ist nicht, ob gemeinschaftliches Handeln angestrebt wird oder nicht. Diese Frage hat Ungarn mit “Ja” beantwortet.

          Die aktuell relevante Frage ist: Auf welcher Grundlage basieren die derzeit angestrebten gemeinsamen Handlungen? Auf einer Grundlage des Rechts oder des Unrechts?

          Wenn sie auf einer Grundlage des Unrechts beruhen, kann Ungarn nicht zustimmen, weil man sonst gegen die eigene Verfassung verstoßen würde.

          Letztlich ist also die Frage zu beantworten, ob das, was da vom ICC entschieden wurde, der Verfassung Ungarns entspricht oder nicht. Diese Frage ist zunächst zu beantworten.

          In Deutschland spielen solche Fragen offenbar keine Rolle mehr, weil DE, wenn man die Justiz dort beobachtet, längst kein Rechtsstaat mehr ist. Das heißt aber nicht, dass es in Ungarn auch so sein müsste. Noch gibt es Staaten, die ihre eigenen Gesetze achten. Ungarn gehört dazu!

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    4. Es wäre jetzt endgültig gerechtfertigt, aus den ICC-Verträgen auszutreten, denn man wurde damit langfristig gelinkt. Nur würde Ungarn dann wohl wieder so schwer wie 1956 terrorisiert werden, das wird ja die Ukraine seit 2014 auch, besonders Neurußland; und mit der Türkei versuchten sie es 2016.

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      1. Richtig.
        Ungarn hat zwar unterzeichnet, aber will sich vor den Verpflichtungen drücken.
        Ein Austritt wäre konsequent.

        Übrigens waren es russische Panzer, die 1956 durch Ungarn rollten. Putin möchte diese Zeiten zurück – und so mancher Rechte begrüßt dies auch noch.

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  5. Die Nato ist ein von Amis und Norwegern dominiertes Aggressionsbündnis, um in aller Welt die eigenen materiellen Interessen und ihre spezielle Ideologie ( die sich sehr schnell wandelt) durchzusetzten – mit der Folge unzähliger Tote. Beispiel Libyen.
    Auch der Maidanputsch von 2014 gehört in das Sündenregister.

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    1. OK, Sie können lesen.

      Das können wir auch. Aber was genau wollen Sie uns damit sagen?

      Dass Putin verhaftet werden soll, weil eine korrupte Organisation (ICC) das so entschieden hat?
      Und wer sollte diese Verhaftung Ihrer Ansicht nach vornehmen???

      Das werden Sie wohl selbst machen müssen. Am besten machen Sie sich gleich auf den Weg. Um so schneller haben Sie es dann hinter sich… 🙂

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        1. Von einem internationalen Gericht?

          So so, von einem Gericht, das nicht mal von den USA überhaupt als Gericht anerkannt wird. Von Russland übrigens auch nicht.

          Aufgeklärte Menschen sehen im ICC eine korrupte Organisation, die von interessierten Kreisen missbraucht wird. Dass sich diese Organisation Gericht nennen darf, ist eigentlich eine Entwertung für alle Gerichte weltweit.

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      1. “Auge um Auge.”
        Ja – das ist das typisch Kriegstreibergeschrei. 😉
        Statt Recht, wollen Leute wie D R Gewalt.
        Und nun haben wir wegen diesen völkischen, machtversessenen Schreihälsen einen Krieg in Europa wie vor einem Jahrhundert.

        Mit diesen Rechten wird nur das Rad der Zeit zurückgedreht und die Errungenschaften durch barbarisches Der-Stärkere-haut-den vermeintlich-Schwächeren verdrängt.
        Aber glücklicherweise lässt man diese machtversessenen Egoisten nicht mehr gewähren.
        Die Ukrainer zeigen Putin, dass die Welt sich weiter entwickelt hat. 😉

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          1. Für mich es ist sehr lehrreich, als Nachkriegsgeneration.
            Wie die 68- er Schsum vor Mund hatten: ihre Eltern, Großeltern hätten wissen müssen, wohin mit der Nazis die Reise geht.
            Jetzt, wo Unmenge u d differenzierte Infos gibt, wissen Akex und Co auch nicht. Oder wissen sehr wohl. Ihren E nkelkinder werden sie nicht sagen können, ich war verblendet, ich wR nur Mitläufer… Wenn sie nicht das letzte Generation werden.

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